Mao Tse-tung: “Für eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform”

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Es gibt ein Ziel, die Eroberung der Macht!

FÜR EINE NEUDEMOKRATISCHE KONSTITUTIONELLE REGIERUNGSFORM

Mao Tse-tung
20.02.1940

Ausgewählte Werke
Band 2
Reproduziert von
Die Rote Fahne

FÜR EINE NEUDEMOKRATISCHE KONSTITUTIONELLE REGIERUNGSFORM

Rede des Vorsitzenden Mao Tse-tung in Yenan auf einer Versammlung der Gesellschaft zur Ankurbelung einer konstitutionellen Regierungsform. Zu jener Zeit waren viele Kameraden in der Partei — verwirrt durch die verlogene Propaganda Tschiang Kai-scheks für die sogenannte Verwirklichung einer konstitutionellen Regierungsform — der Meinung, dass die Kuomintang diese in der Tat einführen könnte. In dieser Rede entlarvte Vorsitzender Mao Tse-tung den Betrug Tschiang Kai-scheks, riss ihm die Waffe der Propaganda für die Errichtung einer konstitutionellen Regierungsform aus den Händen und verwandelte diese Propaganda in ein Mittel zum Wachrütteln des Bewusstseins des Volkes, damit es von Tschiang Kai-schek Demokratie und Freiheit forderte. Infolgedessen musste Tschiang Kai-schek schleunigst auf seine Demagogie verzichten und wagte es im Verlauf des gesamten Widerstandskriegs gegen die japanische Aggression nicht mehr, mit der Propaganda für eine sogenannte konstitutionelle Regierungsform aufzutreten.

Es ist sehr bedeutsam, dass heute hier Vertreter aller Kreise der Yenaner Bevölkerung die Gründungsversammlung der Gesellschaft zur Ankurbelung einer konstitutionellen Regierungsform abhalten, dass alle ein Interesse für eine solche Regierungsform zeigen. Wozu haben wir diese Versammlung einberufen? Damit sie die Willensäusserung des Volkes, den Sieg über Japan und den Aufbau eines neuen China fördere.

Alle sind mit dem Widerstandskrieg gegen Japan einverstanden, der bereits im Gange ist, und man braucht jetzt nur diesen Krieg beharrlich fortzusetzen. Aber es gibt noch ein Anliegen, nämlich die Demokratie, wofür vorläufig noch nichts geschieht. Beide Fragen sind für das heutige China von erstrangiger Bedeutung. China fehlt zwar noch sehr vieles, aber in erster Linie fehlen ihm zwei Dinge: Unabhängigkeit und Demokratie. Solange China auch nur eins von diesen beiden Dingen fehlt, wird es um seine Sache schlecht bestellt sein. Ja, uns fehlen zwei Dinge; aber dafür gibt es auch zwei überflüssige Dinge. Welche sind das? Das Joch des Imperialismus und das Joch des Feudalismus. Durch diese beiden ist China ein koloniales, halbkoloniales und halbfeudales Land geworden. Jetzt braucht unser Volk vor allen Dingen Unabhängigkeit und Demokratie, und folglich muss man den Imperialismus und den Feudalismus niederschlagen, beide entschlossen, gründlich und ohne geringstes Erbarmen vernichten.

Manche behaupten, man müsse nur aufbauen und dürfe nicht zerstören. Dann gestatten Sie mir die Frage: Muss etwa Wang Djing-we nicht beseitigt werden? Muss man den japanischen Imperialismus nicht erledigen? Muss man das feudale System nicht abschaffen? Wenn man alle diese Übel nicht zerstört, dann braucht man an einen Aufbau gar nicht erst zu denken. China wird nur dann gerettet werden, wenn wir das alles zerstören, und nur dann wird es den Aufbau in Angriff nehmen können. Andernfalls ist alles nur eitler Traum. Nur wenn man das Alte, das Morsche zerstört, kann man das Neue, das Gesunde aufbauen. Die Unabhängigkeit mit der Demokratie vereinen heisst den Widerstandskrieg auf der Grundlage der Demokratie führen oder, mit anderen Worten, die Demokratie im Interesse des Widerstandskriegs verwirklichen. Ohne Demokratie wird der Widerstandskrieg scheitern. Ohne Demokratie kann der Widerstandskrieg nicht weitergeführt werden. Mit der Demokratie aber werden wir unbedingt siegen, auch wenn sich der Widerstandskrieg über acht oder zehn Jahre erstrecken sollte.

Was ist eine konstitutionelle Regierungsform? Das ist eine demokratische Ordnung. Ich bin mit dem einverstanden, was unser alter Genosse Wu Yü-dschang1 soeben gesagt hat. Aber was für eine demokratische Ordnung brauchen wir jetzt? Wir brauchen eine neudemokratische Ordnung, eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform. Nicht die alte, überlebte sogenannte demokratische Regierungsform vom europäisch-amerikanischen Typus, die eine Diktatur der Bourgeoisie ist, und vorerst auch noch nicht die demokratische Regierungsform vom sowjetischen Typus, die eine Diktatur des Proletariats ist.

Die Demokratie alten Typus, die in anderen Ländern praktiziert wurde, ist am Ende angelangt und reaktionär geworden. Unter keinen Umständen dürfen wir solch reaktionäres zeug übernehmen. Die konstitutionelle Regierungsform, von der die chinesischen Ultrakonservativen sprechen, ist die bourgeoise demokratische Ordnung von altem Typus, wie sie im Ausland vorhanden ist. Aber wenn sie auch grosse Reden darüber schwingen, wünschen sie diese Regierungsform in Wirklichkeit überhaupt nicht und benutzen solche Reden lediglich zur Täuschung des Volkes. In Wirklichkeit streben sie nach einer faschistischen Einparteiendiktatur. Die chinesische nationale Bourgeoisie erstrebt in der Tat gerade eine solche konstitutionelle Regierungsform und möchte in China die Diktatur der Bourgeoisie errichten; aber das wird ihr nicht gelingen, weil das chinesische Volk diese Regierungsform nicht will. Das chinesische Volk wird es nicht gutheissen, dass die Bourgeoisie die Diktatur allein ihrer Klasse errichtet. Über die Belange Chinas muss die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung entscheiden. Es ist absolut unzulässig, dass eine einzige Klasse, die Bourgeoisie, die gesamte Politik monopolisiert. Nun, und wie ist es mit der sozialistischen Demokratie? Sie ist natürlich sehr gut und wird schliesslich überall in der Welt verwirklicht werden. Aber zur Zeit ist in China eine solche Demokratie noch nicht durchführbar, und deshalb müssen wir vorläufig auf sie verzichten. Die sozialistische Demokratie wird man erst in Zukunft verwirklichen können, wenn dafür die entsprechenden Bedingungen gegeben sein werden. Die demokratische Ordnung, die wir jetzt in China brauchen, ist weder die Demokratie alten Typus noch die sozialistische Demokratie, sondern die Neue Demokratie, die den gegenwärtigen Verhältnissen Chinas entspricht. Die konstitutionelle Regierungsform, deren Einführung zur Zeit vorbereitet wird, muss eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform sein.

Was ist die neudemokratische konstitutionelle Regierungsform? Das ist die gemeinsame Diktatur einiger revolutionärer Klassen gegen die Landesverräter und Reaktionäre. Einst sagte man: „Ist Reis a vorhanden, dann können alle mitessen.“ Ich denke, dass man mit diesen Worten die neue Demokratie bildhaft kennzeichnen kann. Wenn es richtig ist, dass „Reis für alle da sein soll“, darf auch die Diktatur nicht von einer Partei, von einer Gruppe, von einer Klasse ausgeübt werden. Sehr gut hat das Dr. Sun Yat-sen im Manifest des 1. Nationalkongresses der Kuomintang zum Ausdruck gebracht. In diesem Manifest heisst es:

Das sogenannte demokratische System in den modernen Staaten wird häufig von der Bourgeoisie monopolisiert und verwandelt sich somit in ein Instrument zur Unterdrückung des einfachen Volkes. Aber die Demokratie, wie sie die Kuomintang zu einem ihrer Prinzipien gemacht hat, ist Gemeingut des einfachen Volkes und nicht Privatbesitz einer kleinen Minderheit.“

Genossen! Beim Studium der Probleme der konstitutionellen Regierungsform müssen wir verschiedene Bücher lesen, vor allem aber dieses Manifest, und die oben angeführten Worte sollte man auswendig lernen und sich ganz fest einprägen. „Gemeingut des einfachen Volkes und nicht Privatbesitz einer kleinen Minderheit“ — das ist der konkrete Inhalt der neudemokratischen konstitutionellen Regierungsform, von der wir sprechen, das ist die gegen die Landesverräter und Reaktionäre gerichtete gemeinsame demokratische Diktatur einiger revolutionärer Klassen, das ist die konstitutionelle Regierungsform, die wir heute brauchen. Eine solche konstitutionelle Regierungsform ist gleichzeitig die konstitutionelle Regierungsform der antijapanischen Einheitsfront.

Die von uns heute einberufene Versammlung heisst Versammlung zur Ankurbelung einer konstitutionellen Regierungsform. Wieso wurde eine „Ankurbelung“ notwendig? Wenn alle vorwärtsschreiten, dann wäre eine Ankurbelung überflüssig. Wir haben uns grosse Mühe gegeben, diese Versammlung einzuberufen. Weshalb? Weil es Leute gibt, die anstatt vorwärtszuschreiten, stehenbleiben und sich nicht weiterbewegen wollen. Nicht nur, dass sie nicht vorwärtsschreiten wollen, sie wollen sogar zurücktrotten. Man ruft sie vorwärts, sie aber sterben lieber, als dass sie einen Schritt vorwärts tun. Solche Leute nennt man Ultrakonservative. Sie sind unglaublich starrsinnig. Und deshalb müssen wir diese Versammlung einberufen, um solche Leute „anzukurbeln“. Woher kommt dieses Wort „ankurbeln“? Wer hat es erfunden? Wir waren es nicht, die dieses Wort erfunden haben. Es war eine grosse Persönlichkeit, ein ehrwürdiger Herr, der da sagte: „Ich habe meine Kräfte vierzig Jahre lang der nationalen Revolution gewidmet […]“; erfunden hat dieses Wort Dr. Sun Yat-sen. Seht ihr, heisst es etwa nicht in seinem Testament: „In der letzten Zeit bestand ich auf der Einberufung der Nationalversammlung […] es ist besonders notwendig, diese Sache anzukurbeln, damit sie in kürzester Frist verwirklicht wird. Das ist mein innigster Wunsch!“ Genossen, das ist kein einfacher Wunsch, sondern ein „innigster“. Ein „innigster Wunsch“ ist ein ausserordentlicher Wunsch. Darf man ihn so ohne weiteres mit einer Handbewegung abtun, ihn ignorieren? Im Testament heisst es „in kürzester Frist“. Keinesfalls etwa auf sehr lange Sicht, auch nicht auf relativ lange Sicht und nicht einmal einfach „in kurzer“, sondern „in kürzester Frist“. Gerade damit die Nationalversammlung in kürzester Frist einberufen wird, ist die „Ankurbelung“ notwendig. Seit dem Tode Dr. Sun Yat-sens sind bereits fünfzehn Jahre vergangen, die Nationalversammlung aber, auf deren Einberufung er bestand, ist bis heute nicht einberufen worden. Tag für Tag dauert der Spektakel mit der „politischen Vormundschaft“ an, und für diesen Spektakel ist völlig sinnlos Zeit vergeudet worden. Die „kürzeste Frist“ wurde zur „längsten Frist“, und dabei beruft man sich grossschnauzig noch immer wieder auf Dr. Sun Yat-sen. Man kann sich vorstellen, wie die Seele Dr. Sun Yat-sens seine unwürdigen Nachfolger verurteilt! Jetzt ist es völlig klar: Ohne Ankurbelung kann es kein Vorwärtsschreiten geben. Es gibt noch sehr viele Leute, die rückwärts trotten; es gibt noch sehr viele Leute; deren Bewusstsein noch schlummert, und deshalb ist eine „Ankurbelung“ unentbehrlich.

Weil man nicht vorwärtsschreitet, ist eine Ankurbelung notwendig; die Ankurbelung ist auch notwendig, weil der Gang zu langsam ist. Deshalb berufen wir in grossem Ausmass Versammlungen ein, Versammlungen der Jugend, der Frauen, der Arbeiter, der Lehranstalten, der Regierungsinstitutionen und der Truppenteile — alle zur Ankurbelung einer konstitutionellen Regierungsform. All das wurde mit grossem Schwung in Angriff genommen und sehr gut organisiert. Nun halten wir heute eine allgemeine Versammlung ab, damit treten wir alle in Aktion, um in kürzester Frist die Einführung einer konstitutionellen Regierungsform und gleichfalls in kürzester Frist die Verwirklichung des Testaments von Dr. Sun Yat-sen anzukurbeln.

Manche sagen, jene ultrakonservativen Leute wären in verschiedenen anderen Gegenden, während ihr aber in Yenan seid; ihr wollt ankurbeln, und sie werden dem keine Beachtung schenken. Was hat man davon für einen Nutzen? Man wird einen Nutzen haben. Denn die Dinge entwickeln sich, diese Leute haben auf uns zu hören. Wir werden mehr Versammlungen durchführen, mehr Artikel schreiben, mehr Vorträge halten, mehr Telegramme schicken, und sie werden unbedingt darauf hören müssen. Ich bin der Meinung, dass unsere zahlreichen Versammlungen zur Ankurbelung in Yenan zwei Aufgaben haben: zu studieren und Vorwärtszustossen. Wozu muss man studieren? Da jene Leute nicht vorwärtsschreiten, werdet ihr ihnen einen Stoss geben. Und wenn sie fragen, warum treibt ihr uns an, werdet ihr diese Frage beantworten müssen, und um sie beantworten zu können, muss man alle Argumente für die konstitutionelle Regierungsform gründlich studieren. Vieles wurde hier soeben von unserem alten Kameraden Wu Yü-dschang1 gesagt; das sind die Argumente. Die gegenwärtig vor uns stehenden Probleme der konstitutionellen Regierungsform müssen überall studiert werden: in den Lehranstalten, in den Regierungsinstitutionen, in den Truppenteilen, von allen Bevölkerungskreisen.

Wenn wir studiert haben, wird es uns leichter fallen, andere Vorwärtszustossen, und Vorwärtsstossen ist eben „ankurbeln“. Wenn man in allen Bereichen Vorwärtszustossen beginnt, wird überall allmählich das Vorwärtsschreiten beginnen, und dann werden sich unzählige kleine Bächlein zu einem mächtigen Strom vereinen, der alles Faule, alles Finstere restlos hinwegspült, und dann wird die neudemokratische konstitutionelle Regierungsform in Erscheinung treten. Somit wird unser Anstoss sehr wirkungsvoll sein. Das, was in Yenan getan wird, muss unbedingt von Einfluss auf ganz China sein.

Genossen, meint ihr etwa, dass wir nur eine Versammlung abzuhalten und ein Telegramm abzuschicken brauchen, und die Ultrakonservativen würden schon Angst bekommen und sich sogleich auf dem Weg des Fortschritts in Bewegung setzen und unseren Befehlen gehorchen? Nein, so leicht gehorchen sie nicht. Viele Ultrakonservative haben eine Spezialschule für Starrsinn absolviert. Sie sind heute starrsinnig, sie werden morgen und übermorgen starrsinnig bleiben. Und was ist das — starrsinnig? „Starrsinnig“ sein heisst verknöchert und unbeweglich sein, heisst weder heute noch morgen, noch übermorgen Fortschritte machen. Eben solche Menschen nennt man Ultrakonservative. Solche Ultrakonservativen dazu zwingen, dass sie unserer Stimme Gehör schenken, ist keine leichte Aufgabe.

In allen anderen Ländern der Welt — in England, in Frankreich, in den USA oder in der Sowjetunion — sind die konstitutionellen Regierungen auf folgende Weise entstanden: Die Revolution siegte, die Demokratie wurde zu einer Tatsache, und erst dann wurde das Grundgesetz verkündet, in dem diese Tatsache verankert wurde; dieses Gesetz war die Verfassung. In China ist es anders. In China ist die Revolution noch nicht vollendet, und die demokratische Ordnung ist in unserem Land — mit Ausnahme von Gebieten wie unser Grenzgebiet — noch nirgends zur Tatsache geworden. Die heutige Wirklichkeit Chinas ist die einer halbkolonialen, halbfeudalen Ordnung. Auch wenn man eine gute Verfassung verkünden würde, stiesse sie unweigerlich auf den Widerstand der feudalen Kräfte, auf das Hindernis von Seiten der Ultrakonservativen. Es ist unmöglich, auf eine ungehinderte Verwirklichung zu rechnen. Deshalb ist die gegenwärtige Bewegung für eine konstitutionelle Regierungsform der Kampf für die noch nicht erreichte Demokratie und keineswegs die Anerkennung einer Demokratisierung, die bereits zur Tatsache geworden ist. Das ist ein grosser Kampf und alles andere als eine leichte Aufgabe, die keine Kräfteanspannung erfordert.

Jetzt haben einige Leute, die seit eh und je gegen die konstitutionelle Regierungsform auftreten2, ebenfalls Reden darüber zu schwingen begonnen. Weshalb haben sie von einer konstitutionellen Regierungsform zu reden begonnen? Weil sie unter dem Druck des gegen die japanischen Eindringlinge kämpfenden Volkes in eine ausweglose Lage geraten sind und irgend etwas als Notbehelf unternehmen müssen. Sie schreien sogar aus vollem Hals: „Wir haben stets auf einer konstitutionellen Regierungsform bestanden!“ und lassen alle Trompeten schmettern. Den Ausdruck „konstitutionelle Regierungsform“ hören wir schon seit vielen Jahren, aber wir haben bislang noch keine einzige Spur dieser konstitutionellen Regierungsform gesehen. Sie reden von dem einen und tun etwas ganz anderes. Das nennt man Doppelzüngigkeit in der Frage der konstitutionellen Regierungsform. Diese Doppelzüngigkeit zeigt das wahre Gesicht ihres „Stets-darauf-Bestehens“. Die Ultrakonservativen von heute sind solche Doppelzüngler. Ihre konstitutionelle Regierungsform ist nichts anderes als Demagogie. In der nächsten Zukunft werdet ihr möglicherweise sehen, wie eine Verfassung und sodann auch ein Präsident auftauchen werden. Und die Demokratie und die Freiheit? In welchem Jahr, in welchem Monat werden sie euch gegeben? Das weiss man nicht. Eine Verfassung ist China bereits gegeben worden. Hat Tsao Kun etwa keine Verfassung verkündet?3 Wo aber ist denn die Demokratie und die Freiheit? Was die Präsidenten anbelangt, so hat es ihrer noch mehr gegeben. Der erste, Sun Yat-sen, war natürlich ein guter Präsident. Aber er wurde von Yüan Schi-kai verdrängt. Der zweite Präsident war Yüan Schi-kai, der dritte war Li Yüan-hung4, der vierte Feng Guo-dschang5, der fünfte Hsü Schi-tschang6. Nicht wenige, kann man sagen. Aber wodurch unterschieden sie sich von absolutistischen Kaisern? Sowohl die Verfassung als auch die Präsidenten waren ein Hokuspokus. In solchen Ländern wie England, Frankreich und den USA stellen heute die sogenannte konstitutionelle Regierungsform und die sogenannte demokratische Ordnung in Wirklichkeit eine menschenfressende Ordnung dar. Die gleiche Lage können wir auch in Mittel- und Südamerika feststellen. Viele Staaten sind dort mit dem Aushängeschild einer Republik geschmückt, hinter dem es jedoch in Wirklichkeit auch nicht die geringste Spur von Demokratie gibt. Das kann man auch von den heutigen Ultrakonservativen in China sagen. Ihr Gerede über eine konstitutionelle Regierungsform gleicht lediglich dem „Aushängen eines Hammelkopfes, um Hundefleisch zu verkaufen“. Sie hängen die Hammelköpfe der konstitutionellen Regierungsform aus und verkaufen das Hundefleisch der Einparteiendiktatur. Ich habe keineswegs die Absicht, sie beliebig zu beschimpfen. Ich habe hierfür schon meine Gründe; sie bestehen darin, dass die Ultrakonservativen zwar von einer konstitutionellen Regierungsform schwatzen, dem Volk aber nicht die geringste Freiheit geben.

Genossen, die wahre konstitutionelle Regierungsform fällt einem nicht von selbst in den Schoss. Sie kann erst in schwerem Kampf errungen werden. Deshalb sollt ihr keinesfalls glauben, dass wir nur eine Versammlung abzuhalten, ein Telegramm abzuschicken, einen Artikel zu schreiben brauchen — und die konstitutionelle Regierungsform ist mit einem Schlag da. Gleicherweise darf man auf keinen Fall glauben, dass es genügt, wenn der Politische Nationalrat7 bereits eine Resolution angenommen und die Nationalregierung einen Erlass herausgegeben hat, wenn die Nationalversammlung am 12. November tagt8, eine Verfassung verkündet und sogar einen Präsidenten wählt, dann würde alles wie am Schnürchen klappen und alles in der Welt in Ordnung sein. Nein, so etwas gibt es nicht, und man darf sich nicht dadurch konfus machen lassen. Diesen Umstand sollte man auch den Volksmassen gründlich erläutern, damit sie sich nicht verwirren lassen. Die Sache ist durchaus nicht so einfach.

Heisst das aber, dass uns nichts anderes übrigbleibt, als diese Sache zu begraben? Ist sie so schwierig, dass keine Aussicht auf eine konstitutionelle Regierungsform besteht? Nein, das wäre ebenfalls falsch. Aussichten auf eine konstitutionelle Regierungsform bestehen dennoch, und zwar sehr gute Aussichten. China wird unbedingt ein neudemokratischer Staat werden. Weshalb? Weil die Schwierigkeiten in der Frage der konstitutionellen Regierungsform infolge der Umtriebe der Ultrakonservativen entstehen, und die Ultrakonservativen können nicht ewig so bleiben. Das ist der Grund, weshalb wir gute Aussichten haben. Wenn auch alle Ultrakonservativen der Welt heute widerspenstig sind und auch morgen und übermorgen widerspenstig bleiben werden, können sie nicht ewig so bleiben; letzten Endes müssen sie sich verändern. Wang Djing-we beispielsweise war sehr lange ein Ultrakonservativer geblieben, bis es ihm unmöglich wurde, im Lager der antijapanischen Kämpfer länger den Ultrakonservativen zu spielen, dann blieb ihm nichts anderes übrig, als sich direkt den Japanern in die Arme zu werfen. Auch Dschang Guo-tao zum Beispiel war ebenfalls lange ein Ultrakonservativer; als wir aber einige Versammlungen durchgeführt hatten, um mit ihm abzurechnen, und wiederholt auf diese Weise gegen ihn vorgegangen waren, machte er sich ebenfalls aus dem Staub. Die Ultrakonservativen sind im Grunde genommen halsstarrige, aber keine festen Menschen. Sie sind lange Zeit halsstarrig und verändern sich dann: verwandeln sich in Hundedreck und erregen bei der Menschheit Ekel. Es kommt aber auch vor, dass sich manche von ihnen zum Besseren verändern, und das ist gleichfalls das Resultat unserer wiederholten Kämpfe, sie geben ihre Fehler zu und ändern sich zum Besseren. Kurzum: mit den Ultrakonservativen werden Veränderungen vor sich gehen. Die Ultrakonservativen arbeiten stets mit vielen Intrigen, um sich irgendwie auf fremde Kosten Vorteile zu sichern oder irgendein doppelzüngiges Spiel zu treiben usw. Aber bisher kommt bei ihnen stets das Gegenteil von dem heraus, womit sie gerechnet haben. Sie beginnen immer mit dem Versuch, andere zu schädigen, und enden unweigerlich damit, dass sie sich selbst Schaden zufügen. Seinerzeit wiesen wir darauf hin, dass Chamberlain “der Stein, den er erhoben hat, auf die eigenen Füsse fallen” werde. So kam es denn auch. In der Vergangenheit gab sich Chamberlain ganz dem Gedanken hin, Hitler als den Stein zu benutzen, den man dem Sowjetvolk auf die Füsse fallen lassen könnte. Aber an dem Tag im September vorigen Jahres, da der Krieg zwischen Deutschland einerseits und England und Frankreich andererseits ausbrach, fiel Chamberlain dieser Stein aus den Händen und quetschte ihm selbst die Füsse ab. Und bis auf den heutigen Tag tut dieser Stein Chamberlain wehe. Derartige Beispiele hat es auch in China viele gegeben. Yüan Schi-kai wollte dem einfachen Volk die Zehen zerquetschen, schädigte aber sich selbst: Nach nur einigen Monaten Kaiser war er bereits ein toter Mann9 Duhn Tji-jui, Hsü Schi-tschang, Tsao Kun, Wu Pe-fu und andere wollten das Volk unterdrücken, wurden aber letzten Endes durch das Volk gestürzt. Jeder, der sich auf fremde Kosten Vorteile verschaffen möchte, nimmt unweigerlich ein schlechtes Ende.

Dieser Gesetzmässigkeit werden, so nehme ich an, auch die antikommunistischen Ultrakonservativen von heute nicht entgehen, wenn sie nicht den Weg des Fortschritts beschreiten. Sie möchten, getarnt durch so ein schönes Wort wie „Einheit“, das fortschrittliche Grenzgebiet Schensi-Kansu-Ningsia, die fortschrittliche Achte Route-Armee und Neue Vierte Armee, die fortschrittliche Kommunistische Partei, die fortschrittlichen Massenorganisationen liquidieren; das alles ist in ihren Plänen bereits vorgesehen. Aber ich glaube, dass letzten Endes nicht der Ultrakonservatismus den Fortschritt, sondern der Fortschritt den Ultrakonservatismus liquidieren wird. Wollen die Ultrakonservativen nicht liquidiert werden, dann haben sie nur einen einzigen Ausweg – den Weg des Fortschritts einzuschlagen. Deshalb raten wir diesen Ultrakonservativen immer wieder: Lasst ab von den Überfällen auf die Achte Route-Armee, von den Anschlägen auf die Kommunistische Partei, auf das Grenzgebiet! Wollen sie sich trotzdem um jeden Preis damit abgeben, sollten sie zuvor eine Resolution abfassen, in der es unter Punkt 1 heissen müsste: „Um uns selbst zu vernichten und der Kommunistischen Partei ein bedeutendes Wachstum ihrer Kräfte zu ermöglichen, stellen wir Ultrakonservativen uns die Aufgabe, gegen die Kommunistische Partei, gegen das Grenzgebiet zu kämpfen.“ Die Erfahrungen der Ultras aus den „Feldzügen zur Ausrottung der Kommunisten“ sind reich genug, und wenn sie sich jetzt erneut auf einen solchen „Ausrottungsfeldzug“ einlassen wollen – nun, sie haben die Freiheit, das zu tun. Sie haben sich satt gegessen, haben sich ausgeschlafen, und jetzt möchten sie „ins Feld ziehen“ — nun, mögen sie handeln, wie sie es für gut befinden. Aber dann müssen sie darauf gefasst sein, ihre Resolution zu verwirklichen, darum wird man nicht herumkommen. Während der vergangenen zehn Jahre der „antikommunistischen Feldzüge“ verlief alles in Übereinstimmung mit einer solchen Resolution, und wenn einer künftig wieder Lust verspüren sollte, sich erneut in einen „Ausrottungsfeldzug“ einzulassen, wird er wiederum in Übereinstimmung mit dieser Resolution handeln müssen. Deshalb möchte ich ihnen raten, sich solcher „Feldzüge“ zu enthalten. Denn das ganze Volk fordert den Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression, fordert den Zusammenschluss, den Fortschritt und keine „antikommunistischen Feldzüge“, und deshalb wird jeder, der sich zu einem „Feldzug zur Ausrottung der Kommunisten“ anschickt, unvermeidlich Schiffbruch erleiden.

Kurz gesagt: Jede rückläufige Bewegung führt unweigerlich zu Ergebnissen, die gerade das Gegenteil sind von dem, womit ihre Inspiratoren rechnen. Hier gibt es keine Ausnahmen — weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart, weder bei uns noch im Ausland.

Ebenso steht es jetzt um die konstitutionelle Regierungsform. Sollten die Ultrakonservativen den Kampf gegen eine konstitutionelle Regierungsform fortsetzen, werden die Ergebnisse ganz gewiss das Gegenteil von dem sein, was sie erwarten. Die Bewegung für die konstitutionelle Regierungsform wird in keinem Fall den von den Ultrakonservativen vorgezeichneten Weg einschlagen, sie wird bestimmt deren Wünschen zuwiderlaufen und unweigerlich den vom Volk gewiesenen Weg beschreiten. Das wird unbedingt der Fall sein, weil das vom ganzen Volk, von der historischen Entwicklung Chinas, von der allgemeinen Entwicklungstendenz in der Welt gefordert wird. Wer vermag dieser Entwicklungstendenz Widerstand zu leisten? Das riesige Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Aber um unsere Aufgabe zu erfüllen, brauchen wir Zeit, über Nacht lässt sich hier kein Erfolg erzielen; Anstrengungen sind erforderlich, mit Gemächlichkeit wird man nichts leisten; man muss die breiten Volksmassen mobilisieren, allein mit einer Hand und einem Fuss wird man keinen Erfolg erzielen. Es ist sehr gut, dass wir uns heute hier versammelt haben. Nach der Versammlung wird man noch Artikel schreiben und Telegramme verschicken müssen. Die gleichen Versammlungen müssen im Wutai-Gebirge und im Taihang-Gebirge, in Nord- und Zentralchina sowie überall in den anderen Landesteilen durchgeführt werden. Arbeiten wir in dieser Richtung, so werden wir nach einigen Jahren nicht weit vom Ziel sein. Wir müssen mit dieser Sache unbedingt fertig werden, wir müssen unbedingt Demokratie und Freiheit erkämpfen, wir müssen unbedingt die neudemokratische konstitutionelle Regierungsform einführen. Arbeitet man nicht in dieser Richtung, folgt man den Ultrakonservativen, dann wird China unterjocht werden. Um die Unterjochung des Landes zu vermeiden, muss man unbedingt in dieser Richtung arbeiten. Dafür sind gemeinsame Anstrengungen notwendig. Wir brauchen diese Anstrengungen nur zu unternehmen, und wir werden sehr grosse Chancen auf den Erfolg unserer Sache haben. Man muss ausserdem begreifen, dass die Ultrakonservativen letzten Endes in der Minderheit sind, während die überwältigende Mehrheit nicht aus Ultrakonservativen besteht. Diese Mehrheit ist imstande, den Weg des Fortschritts zu gehen. Wenn man die Mehrheit der Minderheit entgegenstellt und dazu noch Anstrengungen unternimmt, wird unsere Sache glänzende Aussicht haben. Deshalb sage ich, diese Sache ist zwar schwierig, aber dennoch aussichtsreich.

1Kamerad Wu Yü-dschang war damals Vorsitzender der Yenaner Vereinigten Gesellschaft zur Ankurbelung einer konstitutionellen Regierungsform.

2Gemeint ist die reaktionäre Kuomintang-Clique mit Tschiang Kai-schek an der Spitze.

3Der Militärmachthaber des Nordens Tsao Kun bestach im Jahre 1923 590 Parlamentsabgeordnete, indem er ihnen 5‘000 Yüan in Silber je Stimme zahlte, und wurde so zum „Präsidenten“ der Republik gewählt. Danach wurde eine Verfassung verkündet, die von den bestochenen Abgeordneten verfasst worden war. Diese Verfassung erhielt die Bezeichnung „Verfassung Tsao Kuns“ oder „Verfassung der bestochenen Abgeordneten“.

4Li Yüan-hung war Kommandeur der 21. gemischten Brigade der Neuarmee der Tjing-Dynastie. Im Jahre 1911 sah er sich während des Wutschang-Aufstands gezwungen, auf die Seite der Revolution zu treten, und wurde von der revolutionären Armee als Militärgouverneur der Provinz Hupeh eingesetzt. In der Periode der Herrschaft der Militärmachthaber des Nordens war er Vizepräsident und später Präsident der Republik.

5Feng Guo-dschang war einer der Handlanger Yüan Schi-kais und nach dessen Tod das Haupt der Dschili (Hopeh)-Clique der Militärmachthaber des Nordens. Im Jahre 1917 verjagte er Li Yüan-hung und machte sich zum Präsidenten der Republik auf dem Territorium, das der Peking-Regierung unterstand.

6Hsü Schi-tschang war ein Politiker aus der Clique der Militärmachthaber des Nordens. Im Jahre 1918 wählte das Parlament, das ein gehorsames Werkzeug Duan Tji-juis war, Hsü Schi-tschang zum Präsidenten der Republik.

7Der Politische Nationalrat war eine Organisation, die ausschliesslich beratenden Charakter hatte und die die Kuomintang-Regierung nach Beginn des Widerstandskriegs gegen Japan zu schaffen gezwungen war. Alle Mitglieder des Politischen Nationalrats wurden von der Kuomintang-Regierung in den Rat „berufen“. Formell gehörten dem Rat Vertreter der verschiedenen antijapanischen Parteien und Gruppen an, aber die Mitglieder der Kuomintang bildeten die überwältigende Mehrheit. Dem Politischen Nationalrat stand nicht das Recht zu, die Politik und die Massnahmen der Kuomintang-Regierung irgendwie in bindender Form zu beeinflussen. Weil Tschiang Kai-schek und die Kuomintang von Tag zu Tag reaktionärer wurden, wuchs auch die Anzahl der Vertreter der reaktionären Kuomintang-Clique und der anderen Reaktionäre unter den Mitgliedern des Politischen Nationalrats ständig, während sich die Anzahl der Vertreter der demokratischen Kreise immer mehr verringerte und deren Redefreiheit immer stärker eingeschränkt wurde; deshalb wurde der Rat mit jedem Tag immer mehr zum blossen willfährigen Werkzeug der reaktionären Kuomintang-Clique. Aus Protest gegen die reaktionären Massnahmen der Kuomintang weigerten sich im Jahre 1941 nach den Ereignissen von Südanhui die Mitglieder des Politischen Nationalrats, die der Kommunistischen Partei Chinas angehörten, mehrere Male, an den Sitzungen des Rates teilzunehmen.

8Im September 1939 fasste die 4. Tagung des Politischen Nationalrats auf Vorschlag der Vertreter der Kommunistischen Partei und demokratischer Persönlichkeiten anderer Parteien und Gruppen den Beschluss, von der Kuomintang-Regierung die Festsetzung eines Termins für die Einberufung der Nationalversammlung zur Einführung einet konstitutionellen Regierungsform zu fordern. Im November desselben Jahres erklärte die 6. Plenartagung des Zentralexekutivkomitees der Kuomintang, die Nationalversammlung werde zum 12. November 1940 einberufen. Die Kuomintang machte sich das für die Entfaltung ihrer verlogenen Propaganda zunutze. Dieses Versprechen ist nicht erfüllt worden.

9Am 12. Dezember 1915 liess sich Yüan Schi-kai zum Kaiser ausrufen, musste aber am 22. März 1916 den Kaisertitel abschaffen.