MEINUNGSARTIKEL: Zuerst holten sie die “Terroristen” . . . [UPDATE]

Bildbeschreibung: Dieses Foto stammt nicht aus Nazi-Deutschland, sondern ist das Konzentrationslager Wauwilermoos in der Nähe von Luzern während des 2. Weltkriegs. Es wurde von einem bekennenden Faschisten geführt und produzierte Kriegsmaterial hauptsächlich für den deutschen Imperialismus. Ein sowjetischer Kriegsgefangener wurde im Lager von den Wachen getötet.

In der Schweiz wurden am 13.06.2021 alle landesweit stimmberechtigten Personen (d.h. alle volljährigen schweizer Bürger mit Wohnsitz im Land und alle volljährige schweizer Bürger mit Wohnsitz im Ausland, die sich zur Stimmabgabe angemeldet haben und einige weitere Bedingungen erfüllen) an die Urnen gerufen, um über fünf Abstimmungen zu „entscheiden“. Diese betrafen: 1. Die „Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“; 2. Die Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“; 3. das „Covid-19-Gesetz“; 4. the „CO2-Gesetz“; und 5. das „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“1. Die Stimmbeteiligung an den fünf Abstimmungen betrug im Schnitt 59,6%2 und war damit die fünfthöchste aller Abstimmungsrunden seit Einführung des Frauenwahlrechts in der Schweiz im Jahr 1971.3

1. ÜBER DAS P.M.T. UND DIE FASCHISTISCHE TENDENZ DER ALTEN SCHWEIZ

Die fünfte Initiative auf der Liste ist von besonderem Interesse, da sie aktuell der höchste Ausdruck der reaktionären Umstrukturierung ist, die der schweizerische Staat unternimmt. Das PMT-Gesetz wurde mit 56,6% “ja” derer, die darüber abstimmten, „angenommen” (1’811’765 Leuten)4, bei einer Beteiligungsquote von 59,5%. Dieses Bundesgesetz gibt der Bundespolizei (Fedpol) die Erlaubnis, eine Vielzahl von präventiven Massnahmen5 gegen Leute zu verordnen, die sie als „terroristische Gefährder” einstufen. Eine Person kann als solchen Gefährder eingestuft werden, wenn “konkrete und aktuelle Anhaltspunkte” vorliegen, “dass jemand eine terroristische Aktivität verüben wird”; eine solche Aktivität ist wiederum als „Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen” oder (unter anderem) als „gewalttätig-extremistische Aktivitäten im Sinne von Bestrebungen von Organisationen, welche die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben, fördern oder befürworten”6 definiert.

Die Massnahmen, die verordnet werden dürfen, sind:

  • Gesprächsteilnahmepflicht. Eine Person wird verpflichtet, regelmässig an Gesprächen mit der Reaktion teilzunehmen. Damit soll geprüft werden, ob von ihr eine „terroristische” Gefahr ausgeht und eine Verhaltensänderung bewirkt werden kann.
  • Meldepflicht. Eine Person muss sich regelmässig bei einer bestimmten Behörde melden. So kann beispielsweise kontrolliert werden, ob sie sich an ein Ausreiseverbot hält.
  • Kontaktverbot. Eine Person darf keinen Kontakt mehr haben mit anderen Personen, die sich in einem „terroristischen Umfeld” bewegen, die „terroristische Aktivitäten” befürworten oder Propaganda verbreiten. So soll der direkte oder indirekte Kontakt zwischen „radikalisierten” Personen unterbunden werden.
  • Ausreiseverbot. Einer Person wird verboten, die Schweiz zu verlassen, wenn die Gefahr besteht, dass sie im Ausland „terroristisch aktiv” werden könnte.
  • Ein- und Ausgrenzung. Eine Person darf bestimmte Orte nicht mehr aufsuchen oder verlassen.
  • Eingrenzung auf eine Liegenschaft. Eine Person darf sich nur noch in einer bestimmten Liegenschaft aufhalten. Diese Massnahme kommt nur zum Einsatz, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass von einer Person „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter” ausgeht und sie eine oder mehrere zuvor angeordnete polizeiliche Massnahmen nicht eingehalten hat. Der Antrag auf Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss immer vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden.
  • Ausschaffungshaft. „Terroristische Gefährder” mit ausländischer Staatsangehörigkeit können in Haft genommen werden, um sicherzustellen, dass sie ausgeschafft werden können.

Alle diese Massnahmen können gegen jeden, der mindestens 12 Jahre alt ist, ohne richterliche Anordnung ergriffen werden, mit Ausnahme des Hausarrests, der „nur“ für Personen ab 15 Jahren rechtlich anwendbar ist und eine Anordnung durch ein Zwangsmassnahmengericht erfordert.

Dieses Gesetz (das sowohl National- und Ständerat bereits im September 2020 verabschiedeten, bevor das Referendum dagegen lanciert wurde) ist so ultra-reaktionär und repressiv, dass sogar die Vereinten Nationen und der Europarat es öffentlich kritisierten7, während es am Entstehen war. Nils Melzer, der UN-Experte für Folter, sagte über das Gesetz: „Was die Schweiz dann noch von einem repressiven Polizeistaat trennt, ist unser Vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der Behörden.“8

Da es keinerlei nachweisbaren Grund gibt, so ein Vertrauen in den alten schweizerischen Staat zu hegen und wir nichts von den „guten Absichten“ dieses Staates für das Volk halten, denken wir, dass die Definition „repressiver Polizeistaat“ nicht so weit hergeholt ist. Hierzu zitieren wir:

„Wir müssen die gesamte Gesetzgebung von Fujimori9 überprüfen; sie zielen darauf ab, mit dem Teil über die direkte Demokratie Verwirrung zu säen … die derzeitige Regierung ist faschistisch, aber in einem demo-liberalen Gewand. […] Es gibt einen Polizeistaat, mit anderen Worten, es ist ein faschistischer Staat. Dies wurde sogar von einem Kind des Imperialismus gesagt… Wir sind nicht die Erfinder des Schiesspulvers, wie der Vorsitzende Gonzalo sagte.“

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Perus: „Anmerkungen zur Typisierung des Regimes als Faschismus: Politische Demonstration“, Februar 1996.

Die Klimastreikbewegung im Kanton Vaud erhielt eine erste Kostprobe von dem, was politische Bewegungen unter dem neuen Bundesgesetz erwartet, sogar noch bevor es angenommen wurde. Am 26. Mai 2021 wurden auf Gesuch der Fedpol10 hin Hausdurchsuchungen gegen mehrere Klimaaktivisten durchgeführt; die Aktivisten (hauptsächlich Studenten) wurden ausführlichen Befragungen und der Konfiszierung von elektronischen Geräten ausgesetzt – mitten in einer Prüfungsphase! Die Aktivisten hatten einen öffentlichen Brief vom Mai 2020 unterzeichnet, der zur radikalen Reform der schweizerischen Armee und zur Militärdienst- und Dienstpflichtersatzverweigerung aufrief, da die Armee unnachhaltig, patriarchal, chauvinistisch etc. sei. Wir denken, dass dies ein völlig demokratisches Recht ist, da die Armee nicht dem Volk dient. Unter schweizerischem bourgeoisen Gesetz jedoch ist dies als „Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten” eingestuft, was seit 2020 ein Offizialdelikt ist, für das man bis zu 3 Jahre Gefängnis kriegen kann. Es gab rein gar keine konkreten Beweise dafür, dass die drei Aktivisten für die Verfassung oder Zustellung des Briefes verantwortlich seien – sie hatten alle nur irgendeine Art banale Autoritätsposition im Klimastreik Vaud (wie Chatadmin). Wie sich im Nachhinein der Durchsuchungen herausstellte, waren die Strafverfolgungen der Fedpol vom Bundesratsmitglied, der soziopathischen Faschistin und der lautstarken Befürworterin des PMT selbst, Karin Keller-Sutter11, unterzeichnet worden.

Jedoch sind dies nicht alle der neuen Entwicklungen der alten Schweiz, die sich für den Faschismus umstrukturiert. Eine weitere Abstimmung des 13.06., das „Covid-19-Gesetz”, gibt dem alten schweizersichen Staat eine breite Auswahl an korporativistischen Rechten, also Rechten, die Konzerne immer mehr mit dem Staat verschmelzen lassen und hierdurch auch die Massen in Klassenzusammenarbeit mit ihren eigenen Chefs zwingen. Abgesehen von der Legalisierung aller Notfallmassnahmen, die im letzten Jahr unternommen wurden und rechtlich nicht vom bestehenden Epidemiegesetz gedeckt waren, sowie der Ausweitung des spärlichen Wohlfahrtsprogrammes gibt das Covid-19-Gesetz12 dem alten schweizerischen Staat alle möglichen Interventionsrechte in Firmen (hauptsächlich im Gesundheitssektor), sofern es „notwendig für die Pandemiekontrolle” ist. Er erhält die legale Basis, Firmen konstante logistischen Berichte abzuverlangen, sie zur Produktion von medizinischen Gütern und Schutzausrüstung zu verpflichten (mit Kompensierung nur im Falle davon, dass die Firmen aufgrunddessen finanzielle Verluste davontragen) und sogar Enteignungen von medizinischen Gütern und Schutzausrüstung vorzunehmen – ohne jegliche Erwähnung von Kompensierung und auch gegen private Individuen! Er darf die Kantone dazu zwingen, wirtschaftliche oder medizinische Praktiken zu verbieten oder einzuschränken (z.B. Naturmedizin). Zusätzlich wird die Gleichschaltung bourgeoiser Medien vorangetrieben; der Staat bezahlt die ganzen Verteilungskosten lokaler und regionaler Zeitungen und Verteilungskosten interregionaler Zeitungen von 27 Rappen pro Zeitung. Es sei angemerkt, dass alles bisher Erwähnte bereits im August 2020 vom Parlament festgelegt wurde, während Fragen wie Härtefallhilfen für von der Pandemie und der Wirtschaftskrise betroffene Kleinbetriebe noch offenstanden. Nachdem die Initiative gegen das Gesetz eingeleitet wurde, wurden vom Parlament Fragen von Härtefallhilfe plötzlich dem Gesetz rückwirkend hinzugefügt13, was bedeutete, dass dies die Härtefallhilfe für Betriebe, die sie noch erwarteten, vom Tisch nehmen würde, sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden.

All dies folgt Mussolinis Linie: „Alles im Staat, nichts außerhalb des Staates, nichts gegen den Staat” und „der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.” Passend dazu sagte Keller-Sutter an einer Medienkonferenz im Januar 2021 bezüglich der Abstimmung des Gesetzes zu elektronischen IDs zur Frage der Produktion der E-IDs von einem Privatkonzern: „Die Trennung zwischen Staat und privat ist eigentlich veraltet”. Wir hoffen, dass sie beim Folgen ihres Führers nicht dort aufhört.

Karin Keller-Sutter.

2. OB DIREKT ODER NICHT, DIESE DEMOKRATIE DIENT AM ENDE DER BOURGEOISIE

Kehren wir nun zum PMT zurück. Hat die Mehrheit des Volkes in der Schweiz wirklich dieses unverhohlene faschistische Gesetz unterstützt, das die gesetzliche Grundlage für die brutale Unterdrückung aller potenziellen Versuche, sich für die Revolution zu organisieren oder „die staatliche Ordnung zu beeinflussen oder zu verändern“, schafft? Nein, natürlich nicht. Wahlen und Abstimmungen, die in dieser verrotteten bürgerlichen Klassendiktatur abgehalten werden, geben dem Volk weniger Macht, als es die Bewaffnung mit Wasserpistolen tun würde. Nicht nur das, sondern sie sind, wie schon immer, ein unverzichtbares Werkzeug für die Bourgeoisie, um ihre Scheinlegitimität aufrechtzuerhalten, um einen „starken Staat“ zu haben. Wir zitieren die Kommunistische Partei von Peru:

„Letztlich gibt es die sogenannte „Legitimierung” als politisches Ziel des Aufstandsbekämpfungskriegs, in seiner Form als „Kriegsführung niedriger Intensität” bekannt. Diese sieht von Wahlen erstellte Regierungen als Mittel, diesen „Legitimität” und „Autorität” zu verleihen, was als solches vom Volk anerkannt werden soll. Zusätzlich würden sie nach eigenen Angaben „der Bedürftnisbefriedigung des Volkes dienen”. Somit sind Wahlen nichts als ein Werkzeug des konverrevolutionären Krieges.

[…]

„ÜBER DIE WAHLEN. Marx merkte an: „[…] einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll […]”. Und das ist umso wahrer, wenn die Wahlen für die Annahme von Verfassungen sind. Somit sind Wahlen bloss das Mittel, die Regierungsverwaltung der Diktatur der Bourgeoisie in kapitalistischen Gesellschaften zu erneuern, und dies passiert sogar in der demokratischsten Regierung, die wir uns vorstellen könnten, und sie sind das gewöhnliche Mittel, um den Kapitalismus zu erhalten und entwickeln.“

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Perus: “Wahlen, Nein! Volkskrieg, Ja! “, 17. Mai 1990.

Diese Wahrheiten sind vollständig auf den schweizerischen Staat anwendbar. Sind Abstimmungen nicht einfach eine sehr raffinierte Methode, um „Legitimität und „Autorität zu verschaffen, indem man so weit geht, dass man angeblich die gegebene Regierung umgeht und dem Volk die Möglichkeit gibt, „seine Bedürfnisse selbst zu befriedigen? Ist dies nicht genau eine „Methode zur Erneuerung nicht nur der staatlichen Verwaltung, sondern der „Legitimität des alten Staates selbst? Kann der alte Staat nicht, wenn er seine faschistische Umstrukturierung abgeschlossen hat, nun jedem, der dies denunziert, diesen Scheinprozentsatz von „56,6% Ja als Beweis dafür ins Gesicht schieben, wie „demokratisch er eigentlich ist? Dies natürlich im Kontext eines Staates, der seit über einem Jahrhundert präventive konterrevolutionäre Konflikte niedriger Intensität praktiziert, seitdem der schweizerische General Ulrich Wille während des Ersten Weltkriegs erklärte, dass man die Konterrevolution vor der Revolution machen muss. Als Beweis dafür, dass dies seither fortgesetzt wurde, brauchen wir den Leser lediglich an den Fichenaffäre zu erinnern.

3. WER ZUR HÖLLE WÄHLT ÜBERHAUPT IN DIESEM LAND?

Vergessen wir nicht, dass diese 56,6%, die “Ja” gestimmt haben, nur 59,6% der gesetzlich Stimmberechtigten ausmachen. Lasst uns jetzt den tatsächlichen Prozentsatz der Menschen, die für das PMT gestimmt haben, basierend auf den schweizerischen Bevölkerungsdaten von Ende 2020 berechnen15:

SCHWEIZER BEVÖLKERUNG ODER TEILE DAVONNUMMER / PROZENTSATZ
Ständige Wohnbevölkerung (auf 100 gerundet)8’667’100
Kurzaufenthalter16 (ditto)44’700
Gesamtbevölkerung (ditto)8’711’800
Ständige Bevölkerung volljähriger schweizerischer Bürger (ditto)4’862’700
Summe gültiger Stimmen zum PMT (ungerundet)173’202’120
Summe an Stimmen für das PMT (ungerundet)1’811’765
Stimmbeteiligung an der PMT-Abstimmung59.5%
Volljährige ansässige schweizerische Bürger, die über das PMT abgestimmt haben (berechnet auf Basis der obigen Zahlen)2’893’247
Prozentsatz der abgegebenen Stimmen von in der Schweiz ansässigen Personen90.4%
Anzahl der Stimmabgaben der in der Schweiz ansässigen Personen für das PMT (gerundet auf 1)1’637’004
Tatsächlicher Prozentsatz der Personen in der Schweiz, die für das PMT gestimmt haben18.8%

Mit all den Einschränkungen, die wir bei solchen Berechnungen haben (hauptsächlich aufgrund nicht vorhandener Daten), zeichnet diese Zahl ein sehr klares Bild davon, wie sehr das Volk diese Offensive gegen seine aktuellen und kommenden Kämpfe unterstützt. 18,8%, nicht einmal ein Fünftel der Menschen in diesem Land!

Das soll jedoch nicht heissen, dass die Leute, die beim Referendum mit „Nein“ gestimmt haben, irgendwie entschuldigt sind, an dieser gefälschten Entscheidung teilgenommen zu haben. Wie wir bereits sagten, ist die Abstimmung selbst die Waffe des Konflikts niedriger Intensität, die der alte schweizerische Staat gegen die Kämpfe des Volkes und die revolutionären Bewegungen und gegen ihre Forderungen einsetzt, indem er sie in ein Referendum hineinzwängt, um ihre Kraft zur Eroberung dieser Forderungen zu untergraben und um Illusionen zu schaffen, dass die Massen in diesem alten System Gewinne erzielen können. Wir werden diesen oft ausgekotzten Schwachsinn von „für das kleinere Übel stimmen“ nicht akzeptieren, denn indem man seine Stimme abgibt, erhöht man den Prozentsatz der Stimmbeteiligung und trägt dazu bei, dem alten Staat eine immer grössere Abrissbirne gegen diejenigen zu geben, die ihn als faschistisch denunzieren werden, wenn die Massengräber anfangen sich zu füllen. Sie sagen „jede Stimme zählt“. Nun, in der Tat, jede Stimme fügt den Wähler zu der Liste der Leute hinzu, die dafür verantwortlich sind, dem alten Staat direkt bei seinen Vorbereitungen für die Gräueltaten von Morgen zu unterstützen, die er entfesseln wird, sobald die revolutionäre Macht der Massen beginnt konkretere Formen anzunehmen. Hört also auf ihnen beim Schaufeln der Massengräber zu helfen, lasst die Schaufel fallen; nein, dreht sie um, schlagt ihnen damit die Köpfe ein! Hört nicht nur auf zu wählen, sondern tragt die Botschaft weiter zu jedem an eurem Arbeitsplatz und in eurer Nachbarschaft, organisiert Boykottkampagnen und Veranstaltungen, schliesst euch bestehenden an, unterstützt sie und helft, sie zu verbinden! Gemeinsam können wir ihre „demokratische“ Fassade niederreissen und dem verrotteten alten Staat in seinem wahren Antlitz entgegentreten.

Vergessen wir auch nicht die hohe Zahl von Menschen, die in diesem Land nicht einmal wählen dürfen.

Erstens stehen wir an der Seite des Proletariats, das in der Schweiz zu einem hohen Anteil aus Migranten besteht (die im Jahr 2020 25,5 % der Bevölkerung ausmachen — und dabei sind nur die dem alten Staat bekannten ansässigen Migranten mitgezählt!) Wo ist ihre vermeintliche Stimme bei den Wahlen und Abstimmungen? Nicht dass sie sie nutzen würden, das versteht sich von selbst — aber der alte schweizerische Staat ist nicht einmal konsequent in seinem Konflikt niedriger Intensität, er kann seinen imperialistischen Chauvinismus nicht einmal um der eigenen Abstimmungsfarce willen zurückhalten. Das ist auch ein Grund, warum wir uns ganz sicher sind, dass ein allgemeines Wahlrecht für Migranten die Stimmbeteiligung wie ein zerbrochenes Papierflugzeug nach unten schleudern würde. Warum sollten die migrantischen Massen in diesem Land irgendeine falsche Hand ergreifen, die ihnen von eben jenem Urschweiz18-Herrenmensch-Klub angeboten wird, der sie dazu bringt, illegal zu arbeiten, nur um sie aus dem Land zu schmeissen, wenn sie sich gegen diese Ausbeutung auflehnen; der die legalen Migranten, die dringend Arbeit brauchen, weil sie völlig pleite sind, dazu bringt, mit Geld, das sie nicht haben, für Arbeitsgenehmigungen zu bezahlen; der immer noch Truppen19 in ihren Heimatländern stationiert hat; der es ihnen verbietet, zu tragen und zu bauen, was sie wollen, ihr demokratisches Recht auf religiösen Glauben einschränkt; und der sie mit Scheisshaufen auf dem Kopf abbildet, wie es die sogenannte „Schweizerische Volkspartei“ getan hat?! Dies ist der eine Grund. Der andere und wichtigste Grund ist, dass von den Menschen mit Migrationshintergrund in der Schweiz ein viel grösserer Prozentsatz Proletarier sind als von den Menschen mit schweizerischer Staatsbürgerschaft. Wir brauchen keine Statistiken (die es nicht gibt, da die Bourgeoisie natürlich die Existenz von Klassen leugnet), um mit Bestimmtheit zu sagen, dass es das Proletariat ist, das sich am häufigsten und mit der grössten Überzeugung der Stimmbeteiligung enthält! Sie kennen die Wahrheit dass sie als Individuen keine Macht haben etwas zu ändern besser als jede andere Klasse in dieser Gesellschaft, und der individuelle Akt der Stimmabgabe gehört natürlich dazu.

Zweitens: Von der Gesamtbevölkerung machen die minderjährigen Schweizer 18,3 % aus (basierend auf den Quellzahlen, die wir für unsere anderen Berechnungen verwendet haben), das bedeutet das weitere 18,3 % nicht wählen können. Erspart uns das Geschwätz darüber, wie naiv wir sind, Kinder zu zählen, die anscheinend „unpolitisch“ sein sollen, und Jugendliche, deren sich bildendes politisches Bewusstsein „noch zu utopisch und pubertär ist, um in die ernsthafte Politik der Erwachsenen hineingelassen zu werden“. Wenn man mit uns nur darüber debattieren möchte, ob Kleinkinder gezählt werden sollten, dann könnten wir vielleicht eine Diskussion führen. Aber Kinder sind denkende und handelnde Wesen, die in der Regel schon am politischen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilnehmen und im Falle von proletarischen, kleinbourgeoisen und armen Bauernkindern auch am wirtschaftlichen Leben teilnehmen, indem sie bei der reproduktiven oder gar produktiven Arbeit mithelfen müssen. Natürlich wollen wir kein allgemeines Wahlrecht für Kinder in dieser alten, verrotteten Gesellschaft — haltet eure schmutzigen Tricks, Lügen und Täuschungen von den Kindern unserer Massen, unserer Klasse, unseres Volkes fern! Kinder sind aber notwendigerweise politisch. Dasselbe gilt im Allgemeinen für die Jugend, nur dass die Jugend an immer mehr Teilen des wirtschaftlichen Lebens der Gesellschaft teilnimmt, je älter sie wird. Das übliche Alter für den Beginn einer Lehre ist 16, und man kann schon mit 15 eine Lehre beginnen. Ein anderes Beispiel brauchen wir nicht zu nennen.

Jetzt sind wir bei den volljährigen schweizer Bürgern, die 55,8 % der Schweizer Bevölkerung ausmachen. Es gibt da einige Schreiberlinge von der Universität Bern, die behaupten, dass die niedrige Stimmbeteiligung — vor allem bei Abstimmungen — eigentlich gar keine allgemeine Boykott-Haltung unter den Stimmberechtigten ausdrückt, da die Leute die bei einer Abstimmung nicht abstimmen, bei der nächsten wieder abstimmen, weil diese für sie von höherem Interesse ist. Sie behaupten, dass, wenn wir dies berücksichtigen, nur 20% der Stimmberechtigten tatsächlich nie wählen. Also gut, dann wollen wir uns mal über diese akademischen Idioten lustig machen, die versuchen, die Tendenz zum Boykott zu leugnen. 20% von 55,8%, also 11,16% der schweizer Bevölkerung könnten wählen, tun es aber immer nicht; damit bleiben uns 44,64% der schweizer Bevölkerung, die an abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Grandiose Arbeit, Bachelors und Bachelorettes, ihr habt wirklich die „unbegründete Theorie“ widerlegt, dass die Abstimmungsergebnisse nicht für den Willen des Volkes in der Schweiz repräsentativ sind! Im Übrigen ist es völlig normal, dass es Menschen gibt, die zwischen Abstimmen und Nicht-Abstimmen schwanken, und zwar in jeder politischen Frage. Das ist auch der Grund, warum wir unsere Leser ermutigen, diesen Artikel nicht einfach nur zu lesen, sondern seinen Geist aufzugreifen und seinem Aufruf zu folgen; hinauszugehen und sich mit den entschlossenen Nichtwählern zu vereinen, diejenigen die leer und ungültig wählen dazu zu bringen nicht zu wählen, die Schwankenden dazu zu bringen Nichtwähler zu werden, diejenigen die allgemein wählen davon zu überzeugen damit aufzuhören und die eingefleischten Wähler zu isolieren, wie diese finsteren Totengräber des Neuen es sich verdienen!

Bezüglich des vorliegenden Abstimmungsergebnisses muss man sich vor Augen halten, dass diese Abstimmung sogar durch eine ungewöhnlich hohe Stimmbeteiligung gekennzeichnet war, die den Gesamtdurchschnitt der Abstimmungsbeteiligung der 2010er Jahre (45,8%20) um fast 14% übertraf. Das soll nicht heissen, dass man diese Abstimmung als Indiz für einen starken Anstieg der Stimmbeteiligung in der Schweiz nehmen kann. Die jährlichen Gesamtstatistiken zur Stimmbeteiligung zeigen, dass selbst in Jahren, in denen es eine Runde von Abstimmungen mit einer ungewöhnlich hohen Beteiligung gibt, diese durch andere Runden im selben Jahr mit einer regelmässig niedrigen Beteiligung merklich aufgehoben werden, wie die Jahre 2014 (wo nur über 50% erreicht Beteiligung aufgrund von zwei rekordverdächtigen Abstimmungsrunden im selben Jahr erreicht wurde) und ebenfalls die Jahre 2016 und 2020 zeigen.

4. UND AUF DEM LETZTEN PLATZ: DIE SCHWEIZ!

Es ist eine materielle Tatsache, dass Abstimmungen, obwohl sie als Instrumente des Volkes in den Himmel gepriesen werden, die gleiche Stimmbeteiligung haben wie gewöhnliche Wahlen in der Schweiz: eine, die es fast nie schafft, 50% zu überschreiten. Zum Vergleich erstellen wir die folgende Statistik über die OECD-Länder und ihre Wahlbeteiligung gemessen an den letzten Wahlen von 2015:

Und dies ist nur von den letzten nationalen Wahlen, bevor die Grafik 2015 erstellt wurde! Wenn wir die Schweiz mit dem nächsten imperialistischen Land auf der Liste, Japan, vergleichen, sehen wir, dass seine Wahlbeteiligung an den Wahlen für Einsitzwahlkreise von 2014 zu dem Zeitpunkt die niedrigste für nationale Wahlen seit dem Ende des 2. Weltkrieges war (52,66%21). Im Allgemeinen kann in Japan eine klar steigende Tendenz des Wahlboykotts gesehen werden:

Verglichen mit den schweizerischen Wahlbeteiligungsraten der letzten 50 Jahre:

Wie wir sehen, gibt es zwar in den meisten Ländern weltweit eine steigende Tendenz zum Wahlboykott, aber in der Schweiz gleicht sie sich seit 40 Jahren auf einem ausserordentlich niedrigen Stand aus, im Durchschnitt bei 46,4%. Erinnern wir uns nun an die Jahrzehntdurchschnitte der Stimmbeteiligung bei Abstimmungen in der Schweiz: 40,7% in den 1990er Jahren, 44,3% in den 2000er Jahren und 45,8% in den 2010er Jahren. Da haben wir es: Die Leute, die in der Schweiz abstimmen dürfen und dies auch tun, gehen sogar lieber an die Urne, um zu wählen welche Mitglieder der herrschenden Klasse sie im Parlament zertreten sollen, als ihre Zeit damit zu verschwenden, „Ja“ oder „Nein“ zu einer konkreten Angelegenheit zu sagen, von der sie wissen, dass letztenendes nur die Bourgeoisie das letzte Wort haben wird! Aber hauptsächlich, gehen — im Durchschnitt — die Mehrheit der Leute, die wählen könnten nicht wählen. Warum sollten sie auch? Es gibt nichts zu gewinnen in diesem alten verrotteten System und die Zahlen zeigen, dass die Massen das verstehen und danach handeln! Und wieviel mehr kann wohl erreicht werden, wenn diese Entschlossenheit organisiert und in konzentrierte Angriffe auf ihren Wahlbetrug kanalisiert wird?

5. BOYKOTTIERT IHRE WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN!

Aus der vorliegenden Stimmstatistik müssen zwei Dinge abgeleitet werden.

Erstens: als Grundlage: Die Mehrheit des Volkes in der Schweiz geht nicht an die Urne, egal ob es sich um eine Wahl oder um eine Abstimmung handelt, die ihnen die Bourgeoisie an jeder Strassenecke ins Gesicht drückt. Ihre Illusionen in diese parlamentarische Schminke über dem imperialistischen Höllenloch der alten Schweiz wurden schon vor Jahrzehnten zerstört.

Zweitens: als Hauptsache: Die Tendenz, die Abstimmungen zu boykottieren, ist trotzdem leicht zurückgegangen, wie man an den Statistiken der letzten drei Jahrzehnte sehen kann. Warum das eigentlich? Weil der alte schweizerische Staat seine Kampagne ausweitet, um Forderungen der Bevölkerung in Abstimmungen zu bündeln, was man daran sieht, dass er im Laufe der Zeit immer mehr Abstimmungen in einen Urnengang einbaut. Auf diese Weise erhöhen sie auch die Wahlbeteiligung für alle Abstimmungen, die in einem solchen Durchgang enthalten sind, da alle Stimmen auf dem gleichen Stimmzettel abgegeben werden und die Leute, denen vorgegaukelt wurde, dass es notwendig ist, über ein bestimmtes Referendum abzustimmen, dazu neigen, auch über den Rest abzustimmen. Es gibt auch eine Mischung von Themen, über die in jeder Abstimmungsrunde abgestimmt wird, so dass alle möglichen Bereiche der Bevölkerung mit einbezogen werden, z.B.: Die Klima-Jugend durch das CO2-Gesetz; die “Anti-Atom”-Öko-Hippies der 80er Jahre und die Bauern durch die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative; die gesamte Bevölkerung, vor allem diejenigen, die ein erhöhtes Risiko haben, an Covid zu sterben, sowie die Anti-Covid-Verschwörungstheoretiker mit dem Covid-19-Gesetz; und schliesslich die kleinbourgeoisen Humanisten, Juristen und Aktivisten sowie die rassistischen Urschweizer, die jeden Muslim für einen Terroristen halten, im Falle des PMT-Gesetzes. Lenin hat im Allgemeinen recht gut erklärt, wie Staaten alten Typs vorgehen, wenn sie ihre Anstrengungen zur Eroberung von mehr ausgefüllten Stimmzetteln erhöhen:

„Ohne Wählen geht es in unserem Zeitalter nicht; ohne die Massen kommt man nicht aus, die Massen aber können im Zeitalter des Buchdrucks und des Parlamentarismus nicht geführt werden ohne ein weitverzweigtes, systematisch angewandtes, solide ausgerüstetes System von Schmeichelei, Lüge, Gaunerei, das mit populären Modeschlagworten jongliert, den Arbeitern alles mögliche, beliebige Reformen und beliebige Wohltaten verspricht – wenn diese nur auf den revolutionären Kampf für den Sturz der Bourgeoisie verzichten.“

W. I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus”, Oktober 1916.

Das darf sich nicht weiter entwickeln, während der alte Staat seinen Konflikt niedriger Intensität in den nächsten Jahre intensiviert und sich drauf vorbereitet, den Sprung zur Kriegsführung niedriger Intensität zu machen. Das schweizerische Proletariat, Massen und Volk, besonders die proletarischen Revolutionäre unter ihnen, dürfen keinen Augenblick zögern, den tagtäglichen Kampf gegen ihre verrotteten Wahlen und Abstimmungen mit ihren Werbungen, Plakaten, Zeitungsartikeln und „Debatten“-Freakshows aufzunehmen. Das ist unser Übungsplatz für den Fall, dass sie anfangen, ihre faschistischen Freiheiten zu nutzen, um uns abzuknallen. Beantwortet den Konflikt mit mehr Konflikt, die Kriegsführung mit mehr Kriegsführung! Und das ist in keiner Weise abstrakt: Selten findet in einem Land so oft ein Abstimmungszirkus statt wie in der Schweiz, wir haben Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene; da gibt es wirklich keine Ausreden, um nicht wählen zu gehen und darüber hinaus Boykottkampagnen und -Veranstaltungen zu organisieren und ihre kostbaren Stimmbeteiligungen aktiv in den Boden zu stampfen, dorthin wo sie liegen werden, wenn der Tag der Volksgerechtigkeit kommt!

NIEDER MIT DEN BOURGEOISEN WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN!

OB DIREKT ODER NICHT, DIESE DEMOKRATIE – DIENT AM ENDE DER BOURGEOISIE!

GEHT NICHT WÄHLEN, SONDERN KÄMPFT UND LEISTET WIDERSTAND!


[UPDATE 04.07.2021]

Wir können bereits jetzt schon beobachten, wie das Drohen mit dem neuen Anti-Terror“-Gesetzes (PMT) als Vorschlaghammer gegen Kämpfe und Organisationen eingesetzt wird, die vom alten Schweizer Staat auch nur annähernd als Bedrohung betrachtet werden. Im Zusammenhang mit dem neuen Publicity-Stunt von XR („Extinction Rebellion“) — deren Ziele wir nicht teilen, worauf aber in einem separaten Artikel eingegangen werden sollte — die damit gedroht haben, Zürich im Oktober „lahmzulegen“, falls ihre Forderungen an die Regierung nicht erfüllt werden, twitterte der Vizepräsident der Freisinnig-/ Radikal Demokratischen Partei (FDP/RDP, je nachdem, in welcher der Nationen innerhalb der Schweiz sie agieren) Philippe Nantermod: „Die Drohungen von XR sind inakzeptabel. Sie sind ein Versuch, die demokratischen Behörden einzuschüchtern, um eine politische Agenda durchzusetzen, die das Volk ablehnt. Es ist eine Form von Terrorismus und sollte als solche betrachtet werden.“ Hier haben wir es aus dem Mund des Faschisten selbst: Eine Stadt wirtschaftlich lahmzulegen um Forderungen durchzusetzen ist Terrorismus, zu rebellieren ist nicht gerechtfertigt, viel mehr sollten diejenigen die rebellieren daran gehindert werden das Land zu verlassen, von bestimmten Orten eingegrenzt oder ausgegrenzt werden, in Hausarrest gesperrt werden usw. usf.! All dies nicht einmal eine Woche nach der Verabschiedung des PMT, und (wie jeder mit gesundem oder ungesundem Verstand begreifen kann) zweifellos im Zusammenhang mit seiner Verabschiedung. Nantermod, der nicht nur Parlamentarier sondern auch Anwalt ist, behauptet jedoch, den Zusammenhang zwischen seiner Aussage und dem Anti-„Terror“-Gesetz nicht zu sehen, indem er behauptet: „Mein Punkt ist politisch, ich bin kein Staatsanwalt.“ Gegenüber „nau.ch“ stellt er weiter klar: „‚Die Terrorismus-Definition ist sehr weit. Zwänge und Drohungen sind aber Gewalt.‘ Auch wenn, so Nantermod, der Absender sein Anliegen für nobel halte und kein Sprengstoff zur Anwendung komme.“Er fährt fort: „‚Stellen Sie sich vor, eine islamistisches Zentrum würde das Gleiche machen, auch nicht-gewalttätige Drohungen aussprechen‘, sagt er weiter. ‚Zum Beispiel, ein Musik-Festival in Zürich verhindern.‘ Das würden das alle als Terrorismus bezeichnen, ist sich der Vize-Präsident der FDP sicher.“ Diese Denunzierung ist nicht nur mit imperialistischem Chauvinismus vollgepfeffert, sondern hat auch das Ziel, stärkere Kriminalisierung von Streiks und Arbeitsniederlegungen voranzutreiben, mit der strategischen Perspektive, die proletarische Bewegung zu zerschlagen, „die Konterrevolution zu machen, bevor die Revolution passiert“. Auch wenn seine Drohung sich heute nicht materialisiert, bereitet sie ein Morgen vor, in dem die gleichermassen denunzierten „Feinde der ‚Demokratie‘“, „Terroristen“, „Rote“, „Kommunisten“, in Isolationsgefängnissen oder überfüllten Lagern gefoltert werden, ein Morgen in dem der alte Staat sie verschwinden lässt und ein Morgen in dem die besten Kinder der Massen die Massengräber füllen werden. „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster Philippe Nantermod ist einer dieser Monster, aber weder er noch sonst irgendjemand kann den unvermeidlichen Tod des Imperialismus und die Geburt der neuen, roten Schweiz innerhalb einer neuen, roten Welt verhindern.


1https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/stimmbeteiligung.html

2https://www.bluewin.ch/de/news/international/fast-60-prozent-beteiligung-nur-acht-mal-war-partizipation-hoeher-752042.html

3https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/stimmbeteiligung.html

4https://www.swissinfo.ch/ger/politik/abstimmung-13-juni-2021-schweiz-resultate-demokratie/46651288

5https://www.ejpd.admin.ch/dam/ejpd/de/data/aktuell/abstimmungen/pmt/210421-fs-pmt.pdf.download.pdf/210421-fs-pmt-d.pdf

6https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/494/de#art_19

7https://www.20min.ch/story/drohen-bei-einem-ja-zum-pmt-menschenrechts-verletzungen-923911078696

8https://www.woz.ch/-b15a

9Alberto Fujimori war der genozidale Diktator, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und unter der Führung des Yankee-Imperialismus unsägliche Gräuel entfesselte, um den Volkskrieg in Peru zu zerschlagen. Sein Staatsstreich im Jahr 1992 leitete den Prozess der Umstrukturierung des alten peruanischen Staates ein, der mit seiner Absetzung und der Einsetzung der Übergangsregierung im Jahr 2000 gipfelte.

10https://www.tagesanzeiger.ch/morgens-um-7-stand-die-polizei-vor-der-studentenbude-210933871398

11https://www.tagesanzeiger.ch/keller-sutter-lehnt-treffen-mit-klimaaktivisten-ab-979572237031

12https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61792.pdf

13https://www.nzz.ch/schweiz/das-covid-19-gesetz-auf-einen-blick-ld.1623528?reduced=true

14Kriegführung niedriger Intensität ist eine Entwicklung durch den Yankee-Imperialismus des konterrevolutionären Krieges; „die Reihe von Aktivitäten und Operationen am unteren Ende des Konfliktspektrums, einschliesslich des Einsatzes von militärischen oder halbmilitärischen Kräften (sowohl kämpfend als auch nicht kämpfend), seitens einer intervenierenden Macht, um den Gegner zu beeinflussen und zu zwingen, eine bestimmte politisch-militärische Bedingung zu akzeptieren“, deren ultimatives Ziel im Allgemeinen darin besteht, eine bewaffnete revolutionäre Bewegung zu zerschlagen, indem die Herzen und Köpfe des Volkes gegen sie gewonnen werden und sie somit vom Volk isoliert wird. Dies geschieht in der Regel durch eine Kombination der folgenden Taktiken: Ausspielen der Massen gegen die Massen, konterrevolutionäre Propaganda, gezielte Operationen der psychologischen Kriegsführung („psy-ops“), die Ausbildung lokaler reaktionärer Streitkräfte und eigene militärische Operationen auf niedriger Ebene, sowohl im Kampf als auch im Nicht-Kampf. In unserem Zusammenhang sagen wir „Konflikt niedriger Intensität“, weil er noch nicht das Stadium der Kriegsführung erreicht hat, es ist eine Kriegsführung niedriger Intensität ohne Blutvergiessen (so wie Politik Krieg ohne Blutvergiessen ist, wie es der Vorsitzende Mao feststellt).

15Wir beziehen alle Daten vom Schweizer Bundesamt für Statistik und der Website Statista.

16Wir sehen es als unentbehrlich, diese Zahl zur Gesamtbevölkerung dazuzuzählen, da z.B. Saisonarbeiter schlicht Teil des schweizerischen Volkes sind, da sie an seinem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilnehmen. Es sei angemerkt, dass diese Zahl ein vom alten Staat aufgestellter jährlicher „Durchschnitt” ist und die ganzen undokumentierten Kurzaufenthalter in diesem Land nicht mit einbezieht.

17Diese Zahl beinhaltet wie die folgenden zwei Zahlen „Auslandschweizer”, Leute mit schweizerischer Staatsbürgerschaft, die im Ausland leben und sich fürs Wählen registriert haben. Wir sehen sie nicht als Teil des schweizerischen Volkes, da sie nicht an seinem wirtschaftlichen oder kulturellen Leben teilnehmen. Folglich rechnen wir sie so gut wir können aus der Gleichung heraus (das schweizerische Bundesamt für Statistik hat fast keine Zahlen zu ihnen).

18Friedrich Engels beschreibt Urschweizertum als: „Recht, in Ewigkeit nach Belieben dumm, bigott, brutal, borniert, widersinnig und käuflich zu sein […] den Meistbietenden zu Gebote stehende Treue bis in den Tod” (siehe Friedrich Engels: „Der schweizer Bürgerkrieg”, November 1847). Besonders der zweite Aspekt drückt sich stark in der reaktionären Einheitsfront der Imperialisten aus; während Wahlen und Abstimmungen nie ein Werkzeug der Veränderung für die Massen in der Schweiz sein können, können sie für die höheren Schichten der Gesellschaft, also die Mittelbourgeoisie, Grossbauern, obere Kleinbourgeoisie und Arbeiteraristokratie ein Werkzeug zur Sicherung eines grösseren Stückes vom Kuchen sein. All diese Schichten sind im Bundesrat durch die „Zauberformel” vertreten (eine Vereinbarung unter der Bourgeoisie in der Schweiz, dass die grössten politischen Parteien, die verschiedene Interessen vertreten, zumindest einen Bundesratssitz erhalten). Der Bundesrat ist wo die verschiedenen höheren Schichten sich durch ihre jeweiligen Parteien beim schweizerischen Imperialismus einschleimen können.

19Die Schweizer Armee hat einen Verband im Kosovo, wohin sie seit 22 Jahren Rekruten und Berater schickt. Sie haben auch Militärberater für andere Armeen in Mali.

20https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/stimmbeteiligung.html

21https://english.kyodonews.net/news/2017/10/7e9b628857c2-voter-turnout-in-general-election-at-54-2nd-lowest-since-wwii.html