PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER SCHWEIZ

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Es gibt ein Ziel, die Eroberung der Macht!

PROGRAMM

3. Konferenz
Kommunistische Partei der Schweiz
1919

Reproduziert von
Die Rote Fahne

PROGRAMM

1. PRINZIPIENERKLÄRUNG

Das Endziel der kommunistischen Partei ist eine Gesellschaftsordnung in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, alle körperlichen und geistigen Bedürftnisse zu befriedigen.

Die erste Grundbedingung zur Erreichung dieses Zieles ist die Beseitigung jeder Art von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, durch die Überführung der Produktionsmittel in den Allgemeinbesitz, und in der direkten Übernahme der gesamten Verwaltung und Kontrolle durch das arbeitende Volk.

In der jetzigen staatskapitalistischen Epoche vollzieht sich die Tätigkeit der kommunistischen Partei in der Propaganda des wissenschaftlichen Kommunismus und im schärfsten Klassenkampf, unter Ablehnung aller bürgerlich-demokratischen Mittel. Durch die Diktatur der Arbeiterklasse sollen die Grundlagen zur Beseitigung jeder Klassenherrschaft geschaffen werden.

* * *

Diese Grundsätze, die der kommunistischen Partei der Schweiz und den kommunistischen Parteien aller Länder zu Grunde liegen, stützen sich auf folgende:

2. ERWÄGUNGEN

A. DIE ENTWICKLUNG DES KAPITALISMUS

Die durch die bürgerlichen Revolutionen frei gewordenen Produktivkräfte haben sich so gewaltig vermehrt, dass ihre Zusammenfassung in grosse, unter einheitlicher Verwaltung stehende Trusts, Syndikate und Staatsmonopole notwendig wurde. Diese Form des kapitalistischen Produktions- und Austauschprozesses bildet den Beweis dafür, dass die rationelle Ausnützung der Produktivkräfte ohne zentralisierte Verwaltung unmöglich geworden ist.

Der ehemalige, auf dem Prinzip des „freien Spiels der Kräfte“ beruhende Privatkapitalismus hat sich zum monopolisierten Staatskapitalismus entwickelt. Gleichzeitig konzentrierte sich die Staatsgewalt in immer kleinere Schichten von Bankmagnaten, Grossindustriellen und Militärs.

Durch die zentralisierte wirtschaftliche Macht, die in den Händen der Bourgeoisie liegt, werden die politischen Freiheiten unter dem Drucke der ungeheuren Ausbeutung immer mehr illusorisch gemacht. Das allgemeine Wahlrecht von dem die Arbeiterschaft alles erhoffte, wurde durch die Allianz von Regierung und Börse, durch die materielle Abhängigkeit der ausführenden Organe, der Beamtenschaft, von der kapitalistischen Klasse, völlig nutzlos. Gemessen an den tatsächlichen Bedingungen des Sieges der Arbeiterklasse bildet die parlamentarische Wahlpropaganda, die von der Sozialdemokratie betrieben wird, ein direktes Hindernis, eine Kraftverschwendung. Sie hält den Arbeiter in alten Auffassungen gefangen, lähmt, verwirrt und entnervt ihn, und verzögert so nicht nur seine Befreiung, sondern erhöht auch seine Opfer.

Die kapitalistische Produktionsweise musste durch die Erzeugung von ungeheuren überschüssigen Warenmengen, die im eigenen Lande nicht mehr abgesetzt werden konnten, zur Eroberungskonkurrenz und zum Imperialismus, zum Raube fremder Kolonien, zum Weltkrieg führen. Damit ist der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktionsweise und privatkapitalistischer Aneignungsform auf die Spitze getrieben. Dieser ökonomische Widerspruch trieb zum Weltkrieg und damit zum Staatskapitalismus. Um die kapitalistische Ausbeutung aufrecht erhalten zu können, wird das Weltimperium der siegreichen kapitalistischen Staaten unter dem Namen eines „Völkerbundes“ herzustellen versucht. Aber sogar dieser Plan, der die Bildung eines einzigen Weltmonopols zum Zwecke hat, scheitert an der Eroberungskonkurrenz und Raubgier der Sieger des Weltkrieges. Aus diesen ökonomischen Konflikten heraus, wird das Proletariat früher oder später, je nach der Stärke des kapitalistischen Staates, zur Revolution getrieben.

B. DER ÜBERGANG VON DER KAPITALISTISCHEN IN DIE KOMMUNISTISCHE GESELLSCHAFTSORDNUNG

Die Klassengegensätze haben sich in solchem Masse verschärft, dass die Machtergreifung des Proletariats ohne Gewaltmittel unmöglich ist. Der Klassenorganisation der Bourgeoisie, dem bürgerlichen Staate, muss die vereinigte Macht des Proletariats durch das Rätesystem gegenübergestellt werden. Dasselbe verkörpert schon, bevor die Macht in den Händen der Räte liegt, die zukünftige Form der proletarischen Diktatur, des proletarischen Staates. Die Kommunisten halten nur die Räte für kräftig genug, die Grosskämpfe der Arbeiter um die Macht zu führen. Die Elastizität und die Möglichkeit ihrer fortwährenden Erneuerung macht die Räte zum aktionsfähigsten Organ des proletarischen Klassenkampfes. Die kommunistische Partei lehnt die kleinen Streiks ab und tritt ausschliesslich für wirtschaftliche und politische Massenstreiks ein, und deren fortwährende Anwendung bis zur Erringung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht durch die Arbeiterklasse.

Der Übergang von der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zum Kommunismus vollzieht sich unter der Diktatur des Proletariats. Zum Zwecke der Sozialisierung der Produktionsmittel, sowie aller vorhandenen Bedarfsartikel, und der völligen Unterdrückung der Bourgeoisie ist die Zertrümmerung des ganzen bürgerlichen Staatsapparates durch die Errichtung einer revolutionären Regierung der Arbeiter- Bauern- und Soldatenräte notwendig, da der kapitalistische Staat nicht eine Zusammenfassung aller Klassen, sondern den besondern Unterdrückungsapparat der Bourgeoisie bildet. Die Arbeiter können die bürgerliche Staatsmaschine nicht einfach übernehmen, sondern müssen dieselbe vernichten, weil die durch die Bourgeoisie gebildeten Unterdrückungsorgane, wie Militär (Offiziere), Bureaukratie, politische Polizei etc. niemals dem Proletariat dienen können, weil sie in ihrer ganzen organisatorischen Struktur zur Bourgeoisie gehören.

Die ganze Schweiz wird vom arbeitenden Volke, in Form des Rätesystems regiert, die oberste revolutionäre Gewalt bildet der Rat der Volkskommissäre, der durch den Kongress aller schweizerischen Räte seine Vollmachten erhält. Jede Stadt, jedes Dorf, jede Heereseinheit der proletarischen Armee wählt die Räte, die aus nur werktätigen Arbeitern und Bauern bestehen, direkt an den Stätten der Arbeit. Diese Wahlform ersetzt die Demokratie des Besitzes durch die Demokratie der Arbeit. Durch das Rätesystem wird die Arbeit direkt mit der Staatsexekutive verbunden, im Gegensatz zur alten kapitalistischen Organisation, die durch die Bureaukratie den Besitz mit der bürgerlichen Regierungsgewalt verbindet. Jeder Kompromiss der Räte mit der Bourgeoisie setzt die Produktivität des Rätesystems herab und verwischt den reinen Klassencharakter desselben. Durch die Eigenschaft der Räte, als nicht nur gesetzgebende, sondern zugleich arbeitende Körperschaften, in denen die Spaltung in Legislative und Exekutive aufgehoben ist, verliert der Rat den Charakter eines reinen Parlamentes.

Die Ergreifung der wirtschaftlichen Macht ist von der politischen Herrschaft des Proletariates untrennbar. Zu gleicher Zeit, da das Proletariat mittels der Rätegewalt die Bourgeoisie besiegt, muss die wirtschaftliche Macht des Bürgertums gebrochen werden.

Der ganze kapitalistische Produktionsprozess ist im Kreditwesen, in den Banken zentralisiert. Von da aus fliesst das Geld als Anlagekapital in die Betriebe, und von denselben in grösserem Quantum (durch aus der Arbeit entstandenem Mehrwert) wieder in die Banken zurück. Diese Hochburgen des Finanzkapitals müssen vom Proletariat besetzt und in Organe der gesellschaftlichen Buchhaltung umgewandelt werden.

Da die Geldentwertung auch während der Revolution mit Eigengesetzlichkeit fortschreitet, müsste die Beibehaltung des Geldes in der Revolution noch korrumpierende Wirkungen ausüben als in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Sie hemmt auch die vollständige, geistige und moralische Revolution. Das Geld wird im inländischen Verkehr ausgeschaltet und durch Rationierungsmarken, Bezugsscheine und Arbeitsbücher ersetzt. Bedürftnisse können nur durch entsprechende gesellschaftlich nützliche, geistige oder körperliche Arbeit gedeckt werden.

Die Sozialisierung der industriellen Betriebe erfolgt durch Betriebsräte, die unter Zuhilfenahme von Fachleuten die gesamte industrielle Produktion organisieren. Die Verbindung zwischen den verschiedenen Branchen liegt in den Händen des Kommissariates für Volkswirtschaft, das aus Arbeitern und Bauern besteht, und unter Hilfe von Fachmännern die Verteilung aller Produkte und deren Transport regelt.

Die landwirtschaftliche Produktion wird durch die, die Bourgeoisie von der Herrschaft verdrängenden Bauernräte, welche aus Kleinbauern und Bauernknechten gewählt werden, Hand in Hand mit der Arbeiterschaft der Industriegebiete geleitet. Die Bebauung des Bodens wird mit den neuesten technischen Mitteln durchgeführt. Mittels Güterzusammenlegung und durch gemeinschaftliche Arbeitsweise kann der Ertrag des Bodens erhöht und die Arbeitszeit verkürzt werden.

Mit der wirtschaftlichen Umwälzung wird auch das Recht auf andere Grundlagen gestellt. Rechtsverhältnisse sind der juristische Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Bisher herrschte Privateigentum, deshalb vornehmlich Privatrecht. Neben ihm bestand das Staatsrecht, als Ausdruck der als Staat organisierten Privateigentümer einerseits, andererseits als Ausdruck des gesellschaftlichen Charakters aller Arbeit. Je mehr der Staat die Leitung über Produktion, Austausch und Verteilung übernahm, desto mehr überwog das Staatsrecht. Das Proletarist organisiert den kommunistischen Staat. Letzerer anerkennt Produktionsmittel und Produkte offen als Staatseigentum, alle Arbeit offen als Staatsarbeit, es herrscht daher vollständiges proletarisches Staatsrecht. In der höheren Stufe des Kommunismus haben wir keine Macht, deshalb auch keine Rechtsverhältnisse im alten Sinne mehr. Es kommt die Freiheit, d. h. die Einsicht in die Notwendigkeiten.

Um die Errungenschaften des Proletariats vor Angriffen der Gegenrevolution zu schützen, wird eine rote Armee gebildet, die unter dem Kommando der Soldatenräte steht.

Die restlose Durchführung aller dieser Ziele wird nur durch die internationale Weltrevolution ermöglicht. Die Kommunisten erachten es jedoch als ihre Pflicht, mit allen Mitteln den Kampf selbständig zu führen, bis zur endgültigen Vereinigung der Proletarier aller Länder.

C. DIE KOMMUNISTISCHE GESELLSCHAFTSORDNUNG

Durch die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Arbeiter und Bauern, wird gleichzeitig die geistige Befreiung derselben möglich und notwendig. Alle Lehranstalten werden von jedermann unentgeltlich besucht werden können. Über das geistige Aufwärtssteigen des Menschen entscheidet nur noch Talent und Intelligenz.

Da die Menschen in der Epoche der proletarischen Diktatur noch mit allen Mängeln der kapitalistischen Wirtschaftsordnung behaftet sind, sie noch noch nicht im Stande, ohne eine ohne eine Regierung, ohne eine energische Leitung auszukommen. Aus diesem Grunde besteht in der niederen Stufe des Kommunismus teilweise noch das bürgerliche Recht, nämlich der Grundsatz: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Diese formale Gleichberechtigung wird bei der fortschreitenden Bildung und Erziehung, und der sich entfaltenden Produktivität der Arbeit, verschwinden. Jeder Mensch wird dann die Möglichkeit freier Entwicklung seiner Persönlichkeit haben. Durch die geistige Bildung des gesamten Volkes ist die Herrschaft einer Verwaltungsbureaukratie als besondere Schicht der Bevölkerung unmöglich. Alle arbeitenden Menschen können an der Verwaltung abwechslungsweise teilnehmen. Der Staat, als Organisation der proletarischen Demokratie, stirbt ab. An seine Stelle tritt die freie Vereinigung von Menschen die nach dem Grundsatze leben:

Jeder nach seinen Fähigkeiten,
jedem nach seinen Bedürftnissen.

3. ARBEITSPROGRAMM

Diese Einsischten in die gesellschaftliche Entwicklung und die daraus entstehenden Kampfnotwendigkeiten zwingen uns folgendes Arbeitsprogramm auf:

1. Revolutionäre Massenaktionen.

2. Schaffung von Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten.

3. Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte.

4. Organisierung roter Garden

5. Beschlagnahmung und richtige Rationierung aller Lebensmittel und Gebrauchsartikel. Ausscheidung des Geldes.

6. Liquidierung des Bankkapitals und aller Bankbetriebe.

7. Streichung aller Privat, Gemeinde-, Kantons- und Bundesschulden.

8. Beschlagnahmung aller Produktionsmittel.

9. Organisierung der industriellen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Produktion und des Austausches durch die Arbeiter, Angestellten, Kleinbauern und Bauernknechte mittelst des Rätesystems.

10. Nationale und internationale Regelung von Produktion, Austausch und Verteilung, sowie des ganzen Verkehrswesens.

4. STATUTEN

1. Die Kommunistische Partei der Schweiz steht auf dem Boden der 3. Internationale und bildet ein Glied derselben.

2. Sie besteht aus den lokalen Sektionen und Gruppen, die das Parteiprogramm als Grundlage ihrer politischen Tätigkeit anerkennen.

3. Die Organe der Partei sind:

a) der Parteikongress,

b) der Parteivorstand,

c) der erweiterte Parteivorstand,

d) die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission,

e) die Sektionen und Gruppen.

4. Der Parteikongress ist die oberste Vertretung der Partei. Er besteht aus dem Parteivorstand und den Delegierten der Sektionen und Gruppen und tritt auf Verlangen des Vorstandes oder dreier Sektionen, mindestens aber jährlich einmal zusammen. Der Vorstand hat nur Antrag-, nicht Stimmrecht. Die Einberufung des Kongresses ist Sache des Vorstandes.

5) Aufgaben des Kongresses:

a) Wahl des Vororts und des Parteipräsidenten,

b) Entscheid über alle Partei- und Programmfragen,

c) Bezeichnung der offiziellen Parteipresse,

d) Wahl der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.

6. Beschlüsse des Kongresses unterliegen einer Urabstimmung, wenn der Parteivorstand oder ein Drittel der Sektionen es verlangen. Die Durchführung ist Sache des Vorstandes.

7. Der Parteivorstand besteht aus dem vom Kongress gewählten Präsidenten und 4 weiteren Mitgliedern, die von der Vorortssektion zu wählen sind. Dieselben können jederzeit abberufen werden.

8. Aufgaben des Parteivorstandes sind:

a) Besorgung der laufenden und administrativen Geschäfte,

b) Durchführung von einheitlichen politischen Aktionen,

c) Beschaffung von Agitationsmaterial.

9. Der Kongress wählt eine Redaktionskommission, der die Herausgabe der Parteipresse, sowie die Prüfung des Agitationsmaterials obliegt.

10. Mitglied einer Sektion kann jede männliche oder weibliche Person werden, die sich dem Parteiprogramm unterzieht und sich bereit erklärt, für die Verwirklichung des Kommunismus durch persönliche Mitarbeit einzutreten.

11. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die Sektion, über die Aufnahme neuer Sektionen oder Gruppen provisorisch der Parteivorstand, definitiv der Kongress. Die Sektionen haben das Recht, Mitglieder auszuschliessen. Ausgeschlossene Mitglieder haben das Recht des Rekurses an den Parteikongress.

12. Jedes Parteimitglied erhält eine Mitgliedkarte als Ausweis. Dieselbe ist Eigentum der Partei.

13. Zur Bestreitung der Kosten werden regelmässige und freiwillige Beiträge erhoben.