Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas: “Ein Vorslag zur Generallinie der Internationalen Kommunistischen Bewegung”

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Es gibt ein Ziel, die Eroberung der Macht!

EIN VORSCHLAG ZUR GENERALLINIE DER INTERNATIONALEN KOMMUNISTISCHEN BEWEGUNG

Zentralkomitee
Kommunistische Partei Chinas
14.06.1963

Die grosse PolemikReproduziert von
Die Rote Fahne

ANTWORT DES ZENTRALKOMITEES DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI CHINAS AUF DEN
BRIEF DES ZENTRALKOMITEES DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER SOWJETUNION VOM 30. MÄRZ 1963

14. Juni 1963

An das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion

Liebe Kameraden!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat das Schreiben des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPSU) vom 30. März 1963 eingehend studiert.

Alle an der Geschlossenheit des sozialistischen Lagers und an der Einheit der kommunistischen Weltbewegung interessierten Menschen zeigen grosse Anteilnahme am Treffen der beiden Parteien, der Partei Chinas und der der Sowjetunion, und hoffen, dass unser Treffen zur Beilegung der Differenzen und zur Festigung der Einheit beitragen und somit günstige Voraussetzungen für die Einberufung einer Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder schaffen wird.

Die Einheit der internationalen kommunistischen Reihen zu wahren und zu stärken ist die gemeinsame, heilige Pflicht der kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder. Die KPCh und die KPSU haben eine noch grössere Verantwortung für die Geschlossenheit des ganzen sozialistischen Lagers und die Einheit der ganzen internationalen kommunistischen Bewegung und müssen daher noch grössere Anstrengungen machen.

Heutzutage bestehen in den Reihen der internationalen kommunistischen Bewegung (IKB) eine Reihe von wichtigen, prinzipiellen Differenzen. Aber wie ernst diese Differenzen auch sein mögen, wir müssen volle Geduld an den Tag legen und Wege zur Beilegung der Differenzen finden, um unsere Kräfte zu vereinigen und den Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind zu verstärken.

Von solch aufrichtigen Wünschen für das bevorstehende Treffen zwischen der KPCh und der KPSU ist das Zentralkomitee der KPCh geleitet.

Das Zentralkomitee der KPSU hat in seinem Schreiben vom 30. März seine Ansichten zu den Fragen, die auf dem Treffen zwischen der KPCh und der KPSU erörtert werden sollen, systematisch dargelegt und insbesondere die Frage der Generallinie für die IKB unterbreitet. Wir möchten in diesem Schreiben auch unsere Ansichten über die Generallinie für die IKB und über einige diesbezügliche prinzipielle Fragen vorbringen und als unseren Vorschlag unterbreiten.

Wir hoffen, dass eine solche Darstellung unserer Ansichten zum gegenseitigen Verständnis unserer beiden Parteien, zu einer ausführlichen Diskussion Punkt für Punkt auf dem Treffen unserer beiden Parteien beitragen wird.

Wir hoffen auch, dass dadurch die Bruderparteien aller Länder mit unseren Ansichten bekanntgemacht werden und so zu erschöpfendem Meinungsaustausch auf der internationalen Beratung der Bruderparteien beigetragen wird.

1

Die Generallinie der IKB kann nur die revolutionären Theorien des Marxismus-Leninismus über die historische Mission des Proletariats zu ihrer Richtschnur nehmen, darf aber niemals von dieser Richtschnur abweichen.

Auf den beiden Moskauer Beratungen von 1957 und 1960 wurden, nach einem umfassenden Meinungsaustausch, auf der Grundlage des Prinzips: Einigkeit durch Konsultationen, eine Deklaration und eine Erklärung angenommen. In diesen beiden Dokumenten werden die Besonderheiten unserer Zeit und die allgemeingültigen Gesetzmässigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus aufgezeigt, die gemeinsame Linie der kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder festgelegt. Diese Deklaration und Erklärung sind das gemeinsame Programm der IKB.

In den letzten Jahren hat es in den internationalen kommunistischen Reihen tatsächlich verschiedene Auffassungen von der Deklaration von 1957 und der Erklärung von 1960 und verschiedene Einstellungen dazu gegeben. Die Kernfrage bei solch verschiedenen Auffassungen und Einstellungen besteht darin, ob die revolutionären Prinzipien der Deklaration und der Erklärung anerkannt werden. Dabei handelt es sich letzten Endes um die Frage, ob die allgemeingültige Wahrheit des Marxismus-Leninismus, ob die allgemeine Bedeutung des Weges der Oktoberrevolution anerkannt wird, um die Frage, ob anerkannt wird, dass die Völker, die heute noch unter der imperialistischen und kapitalistischen Ordnung leben und die zwei Drittel der Bevölkerung der ganzen Welt ausmachen, die Revolution durchführen sollen, und ob anerkannt wird, dass diejenigen Völker, die den Weg zum Sozialismus eingeschlagen haben und ein Drittel der Bevölkerung der Welt darstellen, die Revolution noch zu Ende führen sollen.

Die entschiedene Verteidigung der in der Deklaration von 1957 und in der Erklärung von 1960 enthaltenen revolutionären Prinzipien ist zur wichtigsten und dringendsten Aufgabe der gegenwärtigen IKB geworden.

Zu einer richtigen Auffassung der revolutionären Prinzipien in der Deklaration und in der Erklärung und zu einer richtigen Einstellung zu diesen Prinzipien kann es erst dann kommen, wenn die revolutionären Lehren des Marxismus-Leninismus strikt befolgt werden, wenn der allgemeingültige Weg der Oktoberrevolution konsequent eingehalten wird.

2

Welches sind die revolutionären Prinzipien in der Deklaration von 1957 und der Erklärung von 1960? Kurz gesagt, die folgenden:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch; Proletarier aller Länder, vereinigt euch mit den geknechteten Volksmassen und den unterdrückten Nationen; bekämpft Imperialismus und Reaktion in allen Ländern; ringt nach Weltfrieden, nach nationaler Befreiung, nach Volksdemokratie und Sozialismus; festigt und stärkt das sozialistische Lager; realisiert schrittweise den vollen Sieg in der proletarischen Weltrevolution; und errichtet eine neue Welt ohne Imperialismus, ohne Kapitalismus und ohne Ausbeutungssystem.

Unserer Ansicht nach ist das die Generallinie der IKB in der gegenwärtigen Etappe.

3

Diese Generallinie geht aus dem Gesamtbild der Realität der Welt, aus der Klassenanalyse der grundlegenden Widersprüche in der Welt in der gegenwärtigen Epoche hervor und ist gegen die konterrevolutionäre Globalstrategie des USA-Imperialismus gerichtet.

Diese Generallinie ist: eine breite Einheitsfront mit dem sozialistischen Lager und dem internationalen Proletariat als Kern zu bilden, zum Kampf gegen den Imperialismus mit den USA an der Spitze und gegen die Reaktionäre aller Länder; die Massen in breitestem Umfang zu mobilisieren, die revolutionären Kräfte zu verstärken, die Kräfte in der Mitte zu gewinnen und die Konterrevolutionäre zu isolieren.

Diese Generallinie. ist eine Linie, mit der die Völker aller Länder entschlossen den revolutionären Kampf führen und die proletarische Weltrevolution bis zu Ende führen; zugleich ist sie die Linie, auf der der Imperialismus am wirksamsten bekämpft und der Weltfrieden verteidigt wird.

Wenn die Generallinie der IKB einseitig nur auf „friedliche Koexistenz“, „friedlichen Wettbewerb“ oder „friedlichen Übergang“ zurückgeführt wird, dann ist das ein Verstoss gegen die revolutionären Prinzipien in der Deklaration von 1957 und in der Erklärung von 1960, dann wird die historische Mission der proletarischen Weltrevolution aufgegeben, dann bedeutet das die Abkehr von den revolutionären Lehren des Marxismus-Leninismus.

Die Generallinie der IKB soll die allgemeinen Gesetzmässigkeiten in der historischen Entwicklung der Welt zum Ausdruck bringen. Die revolutionären Kämpfe des Proletariats und der Völker aller Länder machen verschiedene Etappen durch, sie können ihre eigenen Merkmale haben, doch können sie nicht aus den allgemeinen Gesetzmässigkeiten der historischen Entwicklung der Welt heraustreten. Die Generallinie der IKB soll den Proletariern und Völkern aller Länder in ihrem revolutionären Kampf die grundlegende Richtung weisen.

Bei der Ausarbeitung der konkreten Linie und der Politik der kommunistischen und Arbeiterparteien für das eigene Land ist es äusserst wichtig, strikt am Prinzip der Verbindung der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der Revolution und des Aufbaus im eigenen Land festzuhalten.

4

Weltpolitik und Weltwirtschaft in ihrer Gesamtheit und die konkreten Verhältnisse in der Welt, das heisst die grundlegenden Widersprüche in der heutigen Welt, vom Klassenstandpunkt aus konkret zu analysieren, bildet den Ausgangspunkt für die Bestimmung der Generallinie der IKB.

Wer eine konkrete Klassenanalyse umgeht oder nach eigenem Belieben gewisse oberflächliche Erscheinungen herausgreift, um subjektive Urteile zu fällen, der kann selbstverständlich niemals richtige Schlussfolgerungen in bezug auf die Generallinie der IKB ziehen und wird unvermeidlich auf eine andere, dem Marxismus-Leninismus völlig entfremdete Bahn geraten.

Was sind die grundlegenden Widersprüche in der Welt von heute? Die Marxisten-Leninisten sind stets der Meinung, dass die grundlegenden Widersprüche diese sind:

Die Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager;

die Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie innerhalb der kapitalistischen Länder;

die Widersprüche zwischen unterjochten Nationen und Imperialismus;

die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten und die Widersprüche zwischen den verschiedenen monopolkapitalistischen Gruppierungen.

Die Widersprüche zwischen sozialistischem und imperialistischem Lager sind Widersprüche zwischen zwei grundverschiedenen gesellschaftlichen Systemen, dem Sozialismus und dem Kapitalismus, die unzweifelhaft sehr schroff sind. Marxisten-Leninisten dürfen aber die Widersprüche im Weltmassstab nicht einfach und ausschliesslich als Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager sehen.

Im internationalen Kräfteverhältnis haben sich Veränderungen ergeben, und dieses Verhältnis wird immer günstiger für den Sozialismus, für die geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen der ganzen Welt, aber äusserst ungünstig für den Imperialismus und die Reaktionäre aller Länder. Trotzdem bestehen die obengenannten Widersprüche objektiv immer noch.

Diese Widersprüche und die Kämpfe, die sie verursachen, sind miteinander verbunden und beeinflussen einander. Keinen dieser grundlegenden Widersprüche darf man verwischen, noch nach eigenem Gutdünken einen Widerspruch an die Stelle eines anderen setzen.

Diese Widersprüche werden in allen Ländern unvermeidlich zum Ausbruch von Revolutionen führen und können auch nur durch die Revolutionen der Völker gelöst werden.

5

In der Frage der heute in der Welt vorhandenen Widersprüche müssen folgende falsche Anschauungen verurteilt werden:

a) Der Klasseninhalt der Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager wird verwischt, diese Widersprüche werden nicht als Widersprüche zwischen Ländern der Diktatur des Proletariats und Ländern unter der Diktatur des Monopolkapitals betrachtet.

b) Nur die Widersprüche zwischen sozialistischem und imperialistischem Lager werden anerkannt, aber man ignoriert oder unterschätzt die Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie in der kapitalistischen, Welt, die Widersprüche zwischen den unterjochten Nationen und dem Imperialismus, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und zwischen den verschiedenen Gruppierungen des Monopolkapitals sowie die aus diesen Widersprüchen entstehenden Kämpfe.

c) Man glaubt, die Widersprüche in der kapitalistischen Welt zwischen Proletariat und Bourgeoisie können ohne die proletarische Revolution im eigenen Land gelöst werden; man glaubt, die Widersprüche zwischen unterjochten Nationen und Imperialismus können ohne eine Revolution dieser unterdrückten Nationen gelöst werden.

d) Man verneint, dass die Entwicklung der der gegenwärtigen kapitalistischen Welt innewohnenden Widersprüche unvermeidlich zu einer neuen Situation des erbitterten Ringens unter den imperialistischen Staaten führen muss, man bildet sich ein, dass durch „internationale Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen des monopolistischen Grosskapitals“ die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten überbrückt und sogar beseitigt werden können.

e) Man glaubt, die Widersprüche zwischen den beiden Weltsystemen, Sozialismus und Kapitalismus, können „im ökonomischen Wettbewerb“ von selbst verschwinden, und dass damit auch andere fundamentale Widersprüche in der Welt zum Verschwinden gebracht werden und, eine „Welt ohne Kriege“, eine neue Welt der „allseitigen Zusammenarbeit“ ins Leben gerufen wird.

Offensichtlich müssen diese falschen Anschauungen zu einer falschen und schädlichen Politik führen, wird dadurch die Sache des Volks und des Sozialismus auf diese oder jene Weise Fehlschläge und Schaden erleiden.

6

Nach dem 2. Weltkrieg sind im Kräfteverhältnis zwischen Imperialismus und Sozialismus grundlegende Veränderungen vor sich gegangen. Die Hauptmerkmale dieser Veränderung bestehen darin, dass es in der Welt nicht mehr nur ein sozialistisches Land gibt, sondern dass eine ganze Reihe von sozialistischen Ländern entstanden sind, die ein starkes sozialistisches Lager gebildet haben; dass die Völker, die den Weg zum Sozialismus eingeschlagen haben, bereits nicht mehr nur etwa 200‘000‘000 Menschen, sondern 1‘000‘000‘000 Menschen oder ein Drittel der Weltbevölkerung zählen.

Das sozialistische Lager ist aus den Kämpfen des internationalen Proletariats und der Werktätigen aller Länder entstanden. Das sozialistische Lager gehört nicht nur den Völkern der sozialistischen Länder, sondern auch dem Weltproletariat und allen Werktätigen.

Die Bevölkerung der Länder des sozialistischen Lagers, das Weltproletariat und alle Werktätigen stellen an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Länder des sozialistischen Lagers hauptsächlich die folgenden gemeinsamen Forderungen:

Die marxistisch-leninistische Linie einzuhalten und eine korrekte marxistisch-leninistische Innen- und Aussenpolitik zu verfolgen;

die Diktatur des Proletariats und das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern unter Führung des Proletariats zu festigen, die sozialistische Revolution an der wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Front zu Ende zu führen;

die Initiative und Schöpferkraft der Volksmassen zu entfalten, den sozialistischen Aufbau planmässig durchzuführen, die Produktion zu entwickeln, den Lebensstandard des Volkes zu verbessern, die Landesverteidigung zu stärken;

auf Grundlage des Marxismus-Leninismus die Geschlossenheit des sozialistischen Lagers zu festigen, auf Grundlage des proletarischen Internationalismus andere sozialistische Länder zu unterstützen;

gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus, für die Verteidigung des Weltfriedens zu kämpfen;

die antikommunistische, volksfeindliche und konterrevolutionäre Politik der Reaktionäre aller Länder zu bekämpfen;

die unterdrückten Klassen und unterjochten Nationen der Welt in ihrem revolutionären Kampf zu unterstützen.

Alle kommunistischen und Arbeiterparteien des sozialistischen Lagers sind ihrem eigenen Volk wie auch dem internationalen Proletariat und den Werktätigen gegenüber verpflichtet, diese Forderungen zu erfüllen.

Mit der Erfüllung dieser Forderungen übt das sozialistische Lager einen entscheidenden Einfluss auf den Verlauf der Menschheitsgeschichte aus.

Gerade aus diesem Grund versuchen die Imperialisten und Reaktionäre auf jede Weise die Innen- und Aussenpolitik der Länder des sozialistischen Lagers zu beeinflussen, das sozialistische Lager zu zersetzen, die Einheit unter den sozialistischen Ländern, vor allem zwischen China und der Sowjetunion, zu spalten. Sie lassen keine Möglichkeit zur Infiltration in den sozialistischen Ländern, zur Umsturztätigkeit unversucht und hegen sogar die eitle Hoffnung, das sozialistische Lager vernichten zu können.

Wie man sich dem sozialistischen Lager gegenüber richtig verhält, ist eine äusserst wichtige, prinzipielle Frage, die allen kommunistischen und Arbeiterparteien gestellt ist.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien führen heute unter neuen historischen Bedingungen ihren proletarisch-internationalistischen Zusammenschluss und Kampf durch. Als es in der Welt nur ein einziges sozialistisches Land gab, als dieses Land entschlossen eine korrekte marxistisch-leninistische Linie und Politik durchführte und sich damit die Feindschaft und Bedrohung aller Imperialisten und Reaktionäre zuzog, da war es für jede kommunistische Partei ein Prüfstein ihres proletarischen Internationalismus, ob sie sich entschieden für die Verteidigung dieses einzigen sozialistischen Staates einsetzte oder nicht. Heute gibt es in der Welt ein sozialistisches Lager, das aus dreizehn Staaten besteht: Albanien, Bulgarien, China, Deutsche Demokratische Republik, Demokratische Volksrepublik Korea, Kuba, Mongolische Volksrepublik, Polen, Rumänien, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ungarn und Demokratische Republik Vietnam. Ob sie unter diesen Verhältnissen das ganze sozialistische Lager entschieden verteidigt, ob sie die Einheit aller Länder des sozialistischen Lagers auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus wahrt, ob sie die marxistisch-leninistische Linie und Politik verteidigt, die die sozialistischen Länder einschlagen müssen, das ist für jede kommunistische Partei der Prüfstein ihres proletarischen Internationalismus.

Wer aber keine korrekte marxistisch-leninistische Linie und Politik verfolgt und nicht die Einheit des sozialistischen Lagers wahrt, dagegen innerhalb des sozialistischen Lagers Spannungen und Spaltungen hervorruft, ja sogar die politische Linie der jugoslawischen Revisionisten verfolgt, das sozialistische Lager aus dem Weg zu räumen versucht oder den kapitalistischen Ländern hilft, die sozialistischen Bruderländer anzugreifen, der übt Verrat an den Interessen des gesamten internationalen Proletariats und der Völker der Welt.

Wer in den Fusstapfen anderer nicht die korrekte marxistisch-leninistische Linie und Politik verteidigt, die die sozialistischen Staaten einschlagen müssen, sondern die von einem gewissen sozialistischen Staat verfolgte falsche opportunistische Linie und Politik verteidigt, wer nicht die Politik der Einheit, sondern die des Spaltertums verteidigt, der weicht vom Marxismus-Leninismus und proletarischen Internationalismus ab.

7

Die USA-Imperialisten versuchen, sich ein riesiges Weltreich, wie es die Geschichte noch nie gekannt hat, zu errichten, indem sie die Situation nach dem 2. Weltkrieg ausgenutzt und das Erbe der deutschen, italienischen und japanischen Faschisten angetreten haben. Das strategische Ziel des USA-Imperialismus ist nach wie vor: Aggression auf die zwischen den USA und dem sozialistischen Lager liegende Zwischenzone zu verüben und sie unter seine Kontrolle zu bringen, die Revolutionen der geknechteten Massen und unterdrückten Nationen abzuwürgen, dann die sozialistischen Länder zu vernichten, um so alle Völker und Länder der Welt, einschliesslich seiner eigenen Verbündeten, unter Joch und Kontrolle des USA-Monopolkapitals zu bringen.

Seit dem 2. Weltkrieg haben die USA-Imperialisten niemals ihre Kriegspropaganda gegen die Sowjetunion und das sozialistische Lager eingestellt. Diese Propaganda hat zwei Seiten: Einerseits bereiten die USA-Imperialisten wirklich einen Krieg gegen die Sowjetunion und gegen das sozialistische Lager vor, während sie andererseits diese Propaganda als Rauchvorhang für die Unterdrückung ihres eigenen Volks und für die Erweiterung ihrer Aggressionen gegen die übrige kapitalistische Welt verwenden.

In der Erklärung von 1960 wird festgestellt:

Der amerikanische Imperialismus ist zum grössten internationalen Ausbeuter geworden.“

Das Hauptbollwerk des modernen Kolonialismus sind die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Die Hauptkraft der Aggression und des Krieges ist der amerikanische Imperialismus.“

Der Verlauf der internationalen Ereignisse in den letzten Jahren hat viele neue Beweise dafür erbracht, dass der amerikanische Imperialismus das Hauptbollwerk der Weltreaktion, der Weltgendarm, der Feind der Völker der ganzen Welt ist.“

Die USA-Imperialisten betreiben ihre Aggressions- und Kriegspolitik in der ganzen Welt, doch kann das Ergebnis ihren Erwartungen nur zuwiderlaufen, es kann nur das Erwachen der Völker aller Länder und ihre Revolutionen beschleunigen.

Die USA-Imperialisten haben sich so zu den Völkern der ganzen Welt in Opposition gestellt und werden von ihnen eingekreist. Das internationale Proletariat muss und kann alle Kräfte vereinigen, mit denen Einheit möglich ist. Es muss die inneren Widersprüche der Feinde ausnutzen und die breiteste Einheitsfront gegen die USA-Imperialisten und ihre Lakaien errichten.

Der realistische und korrekte Kurs ist, das Schicksal der Völker aller Länder und der Menschheit der Einigkeit und den Kämpfen des Weltproletariats, der Einigkeit und den Kämpfen der Völker aller Länder anzuvertrauen.

Umgekehrt, wenn kein Unterschied zwischen Feind, Freund und uns selbst gemacht wird, wenn man das Schicksal der Völker aller Länder und der Menschheit der Zusammenarbeit mit dem USA-Imperialismus anvertraut, dann heisst das, die Menschen in die Irre führen zu wollen. Die Geschehnisse der letzten Jahre haben das Scheitern dieser Illusion bewiesen.

8

In den weiten Gebieten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas konzentrieren sich die verschiedenen Arten von Widersprüchen in der gegenwärtigen Epoche, hier sind die schwächsten Kettenglieder in der Herrschaft des Imperialismus, hier sind heute die wichtigsten Sturmzentren der Weltrevolution, wo dem Imperialismus direkte Schläge versetzt werden.

Die national-demokratische revolutionäre Bewegung in diesen Gebieten und die internationale sozialistische revolutionäre Bewegung sind die zwei gewaltigen historischen Strömungen unserer Zeit.

Die national-demokratische Revolution in diesen Gebieten bildet einen wichtigen Bestandteil der gegenwärtigen proletarischen Weltrevolution.

Die antiimperialistischen revolutionären Kämpfe der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas haben die Grundlagen der Herrschaft des Imperialismus und des Kolonialismus, alt und neu, angeschlagen und erschüttert, sie stellen eine gewaltige Kraft für die Verteidigung des Weltfriedens in der gegenwärtigen Epoche dar.

In einem gewissen Sinne hängt daher die ganze Sache der internationalen proletarischen Revolution letztlich von den revolutionären Kämpfen der Völker in diesen Gebieten, der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung, ab.

Die antiimperialistischen revolutionären Kämpfe der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sind daher keinesfalls lediglich von lokaler Bedeutung, sondern von allgemeiner Bedeutung für die Weltrevolution des ganzen internationalen Proletariats.

Es gibt heutzutage Leute, die sogar die grosse internationale Bedeutung der antiimperialistischen revolutionären Kämpfe der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas leugnen und, unter dem Vorwand, die Schranken von Nationalität, Hautfarbe und geographischen Grenzen niederreissen zu wollen, bemüht sind, die Trennungslinie zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Staaten zu verwischen, die revolutionären Kämpfe der Völker in diesen Gebieten niederzuhalten. Damit kommt man in Wirklichkeit nur den Bedürfnissen des Imperialismus entgegen und schafft ihm eine neue „Theorie“, um seine Herrschaft in diesen Gebieten aufrechtzuerhalten und die Politik des alten und neuen Kolonialismus zu vertreiben. In der Tat zielt diese neue „Theorie“ gar nicht darauf ab, die Schranken von Nationalität, Hautfarbe und geographischen Grenzen niederzureissen, sondern die Herrschaft der sogenannten „überlegenen Nationen“ über die unterjochten Nationen zu verewigen. Es ist nur zu verständlich, dass eine solch lügnerische „Theorie“ auf den Widerstand der Völker in diesen Gebieten stösst.

Die Arbeiterklasse in jedem sozialistischen wie in jedem kapitalistischen Land muss die kämpferischen Losungen „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ und „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“ getreulich in die Tat umsetzen. Sie muss die revolutionären Erfahrungen der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas studieren, deren revolutionäre Aktionen entschlossen unterstützen und deren Befreiung als die zuverlässigste Hilfe für ihre eigene Sache und als direkt in ihrem eigenen Interesse betrachten. Nur auf diese Weise werden die Schranken von Nationalität, Hautfarbe und geographischen Grenzen in Wahrheit niedergerissen, nur das ist echter proletarischer Internationalismus.

Ohne ein Bündnis mit den unterdrückten Nationen, ohne die Befreiung der unterdrückten Nationen wird es der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern Europas und Amerikas unmöglich sein, ihre eigene Befreiung zu erreichen. Lenin sagte mit Recht:

Ohne den vollständigen und engen Zusammenschluss der in Europa und Amerika gegen das Kapital kämpfenden Arbeiter mit den von diesem Kapital unterdrückten Hunderten und aber Hunderten Millionen von Kolonialsklaven wäre die revolutionäre Bewegung der fortgeschrittenen Länder in Wahrheit ein glatter Betrug.“

Heute gibt es in den internationalen kommunistischen Reihen gewisse Leute, die dem Befreiungskampf der unterdrückten Nationen gegenüber sogar eine passive, verächtliche oder negative Haltung einnehmen, die in Wirklichkeit die Interessen der Monopolbourgeoisie wahren, die Interessen des Proletariats verraten und zu Sozialdemokraten herabgesunken sind.

Welche Haltung man den revolutionären Kämpfen der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gegenüber zeigt, ist ein wichtiges Kennzeichen dafür, um diejenigen, die die Revolution wollen, von denen zu unterscheiden, die sie nicht wollen, um zu unterscheiden, wer wirklich den Weltfrieden verteidigt und wer den Aggressions- und Kriegskräften in die Hände arbeitet.

9

Die unterdrückten Nationen und geknechteten Volksmassen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sehen sich vor die dringende Aufgabe gestellt, gegen den Imperialismus und seine Lakaien anzukämpfen.

Die Geschichte hat den proletarischen Parteien dieser Gebiete die ruhmreiche Aufgabe gestellt, im Kampf gegen Imperialismus, gegen den alten und neuen Kolonialismus, im Kampf um nationale Unabhängigkeit und Volksdemokratie das Banner voranzutragen, in den ersten Reihen der nationaldemokratischen revolutionären Bewegung zu stehen und für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen.

In diesen Gebieten weigern sich die breitesten Kreise, das Sklavenjoch des Imperialismus hinzunehmen. Nicht nur Arbeiter, Bauern, Intellektuelle und Kleinbourgeoisie, sondern auch die patriotisch gesinnte Nationalbourgeoisie und sogar manche Fürsten und Aristokraten, die ihr Land lieben.

Das Proletariat und seine Partei müssen auf die Stärke der Volksmassen vertrauen, sie müssen vor allem mit den Bauern zusammengehen und ein festes Arbeiter-Bauern-Bündnis schliessen. Es ist von grösster Wichtigkeit, dass die fortschrittlichen Vertreter des Proletariats auf dem Land arbeiten, den Bauern helfen, ihre Organisation aufzubauen, ihr Klassenbewusstsein, ihren Nationalstolz und ihr Selbstvertrauen zu heben.

Das Proletariat und seine Partei müssen, auf der Grundlage des Bündnisses zwischen Arbeitern und Bauern, alle Schichten, mit denen Einheit möglich ist, zur breiten Einheitsfront gegen den Imperialismus und seine Lakaien zusammenschliessen. Um diese Einheitsfront zu festigen und zu entwickeln, muss die proletarische Partei ihre ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren und auf dem Recht der Führung in der Revolution bestehen.

Die proletarische Partei und das revolutionäre Volk müssen alle Formen des Kampfes, den bewaffneten Kampf mit einbegriffen, beherrschen lernen. Wenn der Imperialismus und seine Lakaien zur bewaffneten Unterdrückung schreiten, muss die konterrevolutionäre Waffengewalt durch revolutionäre Waffengewalt niedergeworfen werden.

Die nationalistischen Staaten, die eben erst politische Unabhängigkeit erlangt haben, sehen sich nach wie vor der schwierigen Aufgabe gegenüber, ihre politische Unabhängigkeit zu festigen, das Land von imperialistischen Kräften und Reaktionären zu säubern, eine Bodenreform und andere soziale Reformen durchzuführen, ihre nationale Wirtschaft und Kultur zu entwickeln. Für diese Länder ist es von grosser aktueller Bedeutung, gegenüber der neokolonialistischen Politik, die die alten Kolonialisten zur Wahrung ihrer Interessen anwenden, wachsam zu bleiben und dagegen anzukämpfen, vor allem gegen den Neokolonialismus der USA.

In manchen der erst kürzlich unabhängig gewordenen Ländern steht die patriotisch gesinnte Nationalbourgeoisie auch weiterhin mit dem Volk zusammen im Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus und führt gewisse Massnahmen für sozialen Fortschritt durch. Das erfordert, dass die proletarische Partei die fortschrittliche Rolle der patriotischen Nationalbourgeoisie in vollem Umfang einschätzt und die Einigkeit mit ihr festigt.

Mit der Verschärfung der inneren sozialen Widersprüche und des internationalen Klassenkampfes baut die Bourgeoisie, und vor allem die Grossbourgeoisie, in manchen jungen unabhängigen Ländern immer mehr auf Unterstützung von seiten des Imperialismus und betreibt eine volksfeindliche, antikommunistische und konterrevolutionäre Politik. Für die proletarische Partei ist es unerlässlich, entschlossen gegen eine solch reaktionäre Politik aufzutreten.

Allgemein gesprochen, hat die Bourgeoisie in diesen Ländern Doppelcharakter. Bildet die Partei des Proletariats eine Einheitsfront mit der Bourgeoisie, dann muss ihre Politik sowohl auf Einheit wie auch auf Kampf aufgebaut sein. Wo die Bourgeoisie fortschrittliche, antiimperialistische und antifeudale Neigungen zeigt, muss eine Politik der Einigkeit mit ihr eingeschlagen werden; gegen ihre reaktionäre Tendenz, mit dem Imperialismus und den Kräften des Feudalismus Kompromisse einzugehen und sich zu verschwören, muss eine Politik des Kampfes eingeschlagen werden.

In der nationalen Frage vertritt die Partei des Proletariats weltanschaulich den Internationalismus, nicht Nationalismus. Im revolutionären Kampf unterstützt die Partei des Proletariats den fortschrittlichen Nationalismus und kämpft gegen den reaktionären Nationalismus. Die Partei des Proletariats muss immer eine klare Trennungslinie zwischen sich selbst und dem bourgeoisen Nationalismus ziehen, sie darf sich ihm niemals gefangengeben.

In der Erklärung von 1960 heisst es:

Die Kommunisten enthüllen die Versuche des reaktionären Flügels der Bourgeoisie, seine rein egoistischen Klasseninteressen als Interessen der ganzen Nation hinzustellen, sowie den demagogischen Missbrauch sozialistischer Losungen durch die bourgeoisen Politiker, womit sie den gleichen Zweck verfolgen.“

Wird das Proletariat in der Revolution zum Anhängsel der Grossgrundbesitzer und der Bourgeoisie, dann ist es für die national-demokratische Revolution unmöglich, einen wirklichen, durchgreifenden Sieg zu erringen. Und selbst wenn irgendeine Art von Sieg errungen wird, ist es unmöglich, ihn zu konsolidieren.

Im Verlauf der revolutionären Kämpfe der unterjochten Nationen und geknechteten Volksmassen muss die proletarische Partei ihr unabhängiges Programm des entschlossenen Kampfes gegen den Imperialismus und gegen die Reaktionäre im Lande, für die Erringung der nationalen Unabhängigkeit und der Volksdemokratie aufstellen, sie muss unabhängige Arbeit unter den Volksmassen leisten, stets die Kräfte des Fortschritts zu vermehren trachten, die politisch in der Mitte stehenden Kräfte für ihre Seite gewinnen, die reaktionären Kräfte isolieren. Nur so kann sie die national-demokratische Revolution zu Ende führen und die Revolution auf den Weg zum Sozialismus leiten.

10

Um die Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in den imperialistischen und kapitalistischen Ländern von Grund auf zu lösen, ist es notwendig, die proletarische Revolution durchzuführen und die Diktatur des Proletariats zu errichten.

Im Kampf um die Erfüllung dieser Aufgabe muss die proletarische Partei unter heutigen Bedingungen die aktive Führung der Arbeiterklasse und der Werktätigen in ihren Kämpfen gegen das Monopolkapital, für die Verteidigung der demokratischen Rechte, gegen die faschistische Gefahr, für die Verbesserung der Lebensverhältnisse, gegen die Aufrüstung und die Kriegsvorbereitungen der Imperialisten und für die Verteidigung des Weltfriedens übernehmen und die unterjochten Nationen in ihrem revolutionären Kampf wirksam unterstützen.

In den kapitalistischen Ländern, die der Kontrolle des USA-Imperialismus unterstehen oder die er seiner Kontrolle zu unterwerfen versucht, müssen Arbeiterklasse und Werktätige ihren Kampf in erster Linie gegen den USA-Imperialismus richten, dann aber auch gegen die Monopolbourgeoisie und andere reaktionäre Kräfte, die die nationalen Interessen ihrer Länder verkaufen.

Die grossen Massenkämpfe der letzten Jahre in den kapitalistischen Ländern zeigen ein neues Erwachen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen. Ihre Kämpfe bedeuten einen Schlag gegen Monopolkapital und Reaktion und bieten nicht nur der Sache der Revolution in ihren eigenen Ländern gute Aussichten, sondern stellen auch im revolutionären Kampf der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas und für die Länder des sozialistischen Lagers eine gewaltige Unterstützung dar.

Die proletarischen Parteien in den imperialistischen und kapitalistischen Ländern müssen sich bei der Leitung revolutionärer Kämpfe ihre ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren. Zu gleicher Zeit müssen sie sich mit allen Kräften, mit denen Einigkeit möglich ist, zusammenschliessen und eine breite Einheitsfront gegen das Monopolkapital, gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus bilden.

Während sie aktiv den Kampf des Tages leiten, müssen die Kommunisten in den kapitalistischen Ländern ihn auch mit dem Kampf auf lange Sicht und für die Gesamtinteressen verbinden, die Volksmassen im revolutionären Geist des Marxismus-Leninismus erziehen und ihr politisches Bewusstsein ständig heben, sie müssen die historische Mission der proletarischen Revolution auf ihre Schultern nehmen. Tun sie das nicht und betrachten sie die Bewegung des Augenblicks als ein und alles, legen sie ihre Haltung von Fall zu Fall fest, passen sie sich den Tagesereignissen an und opfern die Grundinteressen des Proletariats, dann ist das hundertprozentiger Sozialdemokratismus.

Der Sozialdemokratismus ist eine bourgeoise ideologische Strömung. Lenin hat vor langem darauf hingewiesen, dass die sozialdemokratischen Parteien politische Trupps der Bourgeoisie bilden, dass sie Agenten der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterklasse, die bedeutendste soziale Stütze der Bourgeoisie sind. In der grundlegenden Frage der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats müssen die Kommunisten jederzeit eine klare Trennungslinie zwischen sich und den sozialdemokratischen Parteien ziehen, den ideologischen Einfluss der Sozialdemokratie in der internationalen Arbeiterbewegung und unter den Arbeitern liquidieren. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die Kommunisten die unter dem Einfluss der sozialdemokratischen Parteien stehenden Massen für sich gewinnen müssen, dass sie die Linken und die in der Mitte Stehenden in den sozialdemokratischen Parteien, die gewillt sind, gegen das einheimische Monopolkapital und die Kontrolle durch die ausländischen Imperialisten zu kämpfen, gewinnen und mit ihnen im täglichen Kampf der Arbeiterbewegung und im Kampf für die Erhaltung des Weltfriedens auf Massenbasis beruhende gemeinsame Aktionen unternehmen müssen.

Um das Proletariat und die Werktätigen in der Revolution zu führen, müssen marxistisch-leninistische Parteien alle Kampfformen beherrschen und, entsprechend den Veränderungen in der Kampflage, schnell eine Kampfform durch eine andere ersetzen. Die Avantgarde des Proletariats kann erst dann unter allen Umständen unüberwindlich sein, wenn sie alle Kampfformen beherrscht, friedliche und bewaffnete, offene und geheime, legale und. illegale, parlamentarische oder Massenkämpfe usw. usf. Den Gebrauch von parlamentarischen und anderen legalen Kampfformen abzulehnen, wo sie benutzt werden sollen und können, ist falsch. Wenn aber eine marxistisch-leninistische Partei in den parlamentarischen Kretinismus und den Legalismus verfällt und dem Kampf nur die von der Bourgeoisie bestimmten Grenzen setzt, dann wird das unvermeidlich zum Verzicht auf die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats führen.

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Die proletarische Partei muss an die Frage des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus vom Standpunkt des Klassenkampfes, vom Standpunkt der Revolution, entsprechend den Lehren des Marxismus-Leninismus über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats herangehen.

Kommunisten würden immer den Übergang zum Sozialismus auf friedlichem Wege vorziehen. Aber kann man den friedlichen Übergang zu einem neuen weltstrategischen Prinzip für die IKB machen? Durchaus nicht.

Der Marxismus-Leninismus hält stets dafür, dass die grundlegende Frage aller Revolutionen die Frage der Staatsmacht ist. In der Deklaration von 1957 und in der Erklärung von 1960 wird deutlich darauf hingewiesen:

Der Leninismus lehrt und die historische Erfahrung bestätigt, dass die herrschenden Klassen die Macht nicht freiwillig abtreten.“

Die alte Regierung wird, wenn man sie nicht stürzt, auch in Krisenzeiten nicht fallen. Das ist ein allgemeingültiges Gesetz des Klassenkampfes.

Marx und Lenin haben unter bestimmten historischen Bedingungen die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung der Revolution herausgestellt. Wie Lenin sagte, ist aber die Möglichkeit der friedlichen Entwicklung der Revolution eine „in der Geschichte der Revolution ausserordentlich seltene Möglichkeit“.

In der Tat gibt es bis heute in der Weltgeschichte kein einziges Beispiel für den friedlichen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Es gibt Leute, die behaupten, dass es damals, als Marx voraussah, dass der Kapitalismus durch den Sozialismus ersetzt würde, noch kein Beispiel dafür gab. Warum können dann wir nicht ohne Beispiel dafür einen friedlichen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus voraussagen?

Eine solche Analogie ist absurd. Marx analysierte auf Grund des dialektischen und historischen Materialismus die Widersprüche in der kapitalischen Gesellschaft, entdeckte die objektiven Gesetzmässigkeiten in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und kam zu wissenschaftlichen Schlussfolgerungen. Jene Propheten dagegen, die alle ihre Hoffnungen auf den „friedlichen Übergang“ setzen, gehen vom historischen Idealismus aus, ignorieren die fundamentalen Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft, verwerfen die marxistisch-leninistischen Lehren über den Klassenkampf, und kommen so zu völlig unbegründeten subjektiven, voreingenommenen Schlüssen. Wie können Menschen, die den Marxismus verwerfen, bei Marx Hilfe finden?

Alle können jetzt sehen, dass die kapitalistischen Staaten ihren Staatsapparat verstärken, besonders ihren militärischen Apparat, wobei der Zweck vor allem ist, das Volk im eigenen Land zu unterdrücken.

Die proletarische Partei darf sich niemals erlauben, ihre Ideen, ihre revolutionären Richtlinien und ihre ganze Arbeit auf der Berechnung aufzubauen, dass die Imperialisten und Reaktionäre bereit sind, eine friedliche Umgestaltung zu akzeptieren.

Die Partei des Proletariats muss sich auf zwei Taktiken vorbereiten: Während sie sich auf die friedliche Entwicklung der Revolution vorbereitet, muss sie gleichzeitig auch ausreichend auf eine nichtfriedliche Entwicklung der Revolution vorbereitet sein. Die Partei des Proletariats sollte ihre Hauptaufmerksamkeit auf die harte Arbeit richten, revolutionäre Kräfte zu sammeln, um bereit zu sein, den Sieg in der Revolution zu erringen, wenn die Bedingungen reif sind, oder, falls die Imperialisten und Reaktionäre plötzlich mit Überfällen und bewaffneten Angriffen vorgehen, ihnen mit einem tatkräftigen Gegenangriff zu begegnen.

Ist sie nicht darauf vorbereitet, dann wird der revolutionäre Wille des Proletariats gelähmt, dann entwaffnet sie sich ideologisch, dann gerät sie politisch und organisatorisch in völlige, unvorbereitete Passivität und trägt schliesslich die Sache der proletarischen Revolution zu Grabe.

12

Alle sozialen Revolutionen in den verschiedenen Etappen der Menschheitsgeschichte sind historische Notwendigkeiten. Sie sind durch objektive Gesetze bedingt, die nicht vom menschlichen Willen abhängen. Die Geschichte hat bewiesen, dass keine Revolution jemals ohne Umwege und Opfer siegen konnte.

Die Aufgabe der Partei des Proletariats besteht darin, auf Grund der marxistisch-leninistischen Theorien die konkreten historischen Bedingungen zu analysieren, die richtige Strategie und Taktik festzulegen, die Volksmassen um verborgene Klippen herumzuführen, unnötige Opfer zu vermeiden und Schritt für Schritt auf das Ziel zuzuschreiten. Können Opfer völlig vermieden werden? Das war nicht der Fall bei den Revolutionen der Sklaven, bei den Revolutionen der Leibeigenen, bei den bourgeoisen oder nationalen Revolutionen. Auch bei der proletarischen Revolution kann das nicht der Fall sein. Selbst wenn die Richtlinie korrekt festgelegt ist, gibt es keine absolute Gewähr gegen irgendwelche Rückschläge und Opfer im Verlauf der Revolution. Nur wenn man beharrlich an der richtigen Linie festhält, wird die Revolution endlich doch zum Sieg führen. Unter dem Vorwand, Opfer zu vermeiden, die Revolution aufzugeben, heisst in Wirklichkeit, die Menschen auf ewig Sklaven bleiben, auf ewig grenzenloses Elend leiden und grenzenlose Opfer bringen lassen.

Es ist elementares marxistisch-leninistisches Wissen, dass die Geburtswehen der Revolution viel geringere Schmerzen als die chronischen Leiden der alten Gesellschaft verursachen. Lenin hat sehr treffend gesagt, das kapitalistische System „legt der Arbeiterklasse immer und unvermeidlich, selbst beim friedlichsten Lauf der Dinge, zahllose Opfer auf“.

Wer glaubt, dass eine Revolution nur dann vonstatten gehen kann, wenn ihr keine Hindernisse und Reibungen entgegenstehen, wenn die Gewähr gegen Opfer und Niederlagen besteht, der ist überhaupt kein Revolutionär.

Ganz gleich, unter welch schwierigen Bedingungen die Revolution vor sich geht, welche Opfer und Niederlagen sie auch erleidet, müssen proletarische Revolutionäre die Volksmassen im Geist der Revolution erziehen, sie müssen die Fahne der Revolution hochhalten und dürfen diese Fahne nicht aus den Händen geben.

Wenn die proletarische Partei leichtsinnig mit der Revolution beginnt, bevor noch die objektiven Bedingungen herangereift sind, so ist das „linkes“ Abenteurertum. Wenn aber die objektiven Bedingungen reif sind und die proletarische Partei es nicht wagt, die Revolution zu leiten und die Macht zu ergreifen, dann ist das Rechtsopportunismus.

Selbst in gewöhnlichen Zeiten, wenn die Partei des Proletariats die Volksmassen im täglichen Kampf führt, muss sie ihre eigenen Reihen und die Volksmassen ideologisch, politisch und organisatorisch auf die Revolution vorbereiten und die Entwicklung revolutionärer Kämpfe fördern, um sich, wenn die Bedingungen für die Revolution reif sind, nicht die günstige Gelegenheit entgehen zu lassen, um die reaktionäre Herrschaft zu stürzen und die neue Staatsmacht zu errichten. Andernfalls wird die Gelegenheit für den Sieg der Revolution, selbst wenn die objektiven Bedingungen reif sind, einfach verpasst.

Die proletarische Partei muss ein hohes Mass von Prinzipientreue besitzen, zugleich aber auch elastisch sein und gelegentlich im Interesse der Revolution einen notwendigen Kompromiss eingehen. Jedoch dürfen die prinzipiellen Richtlinien und das revolutionäre Ziel niemals unter dem Vorwand der Elastizität und notwendiger Kompromisse aufgegeben werden.

Die proletarische Partei muss die Volksmassen im Kampf gegen den Feind führen, sie muss es verstehen, die Widersprüche unter den Feinden auszunutzen. Aber solche Widersprüche auszunutzen hat den Zweck, in den revolutionären Kämpfen des Volks leichter das Ziel zu erreichen, nicht aber, diese Kämpfe zu liquidieren.

Unzählige Tatsachen beweisen, dass dort, wo Imperialismus und Reaktion ihre finstere Herrschaft ausüben, die Massen, die über neunzig Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sich schliesslich zu einer Revolution erheben.

Wenn sich die Kommunisten von den revolutionären Forderungen der Volksmassen distanzieren, werden sie zwangsläufig ihr Vertrauen verlieren und werden vom revolutionären Strom zurückgeschleudert werden.

Wenn das Führungsgremium einer Partei eine nichtrevolutionäre Linie annimmt und diese Partei in eine reformistische verwandelt, dann werden die Marxisten-Leninisten sowohl innerhalb der Partei als auch ausserhalb sich erheben, an ihre Stelle treten und die Führung der Massen in der Revolution übernehmen. Unter anderen Umständen können die Revolutionäre in den Reihen der Bourgeoisie die Führung in der Revolution antreten und die proletarische Partei kann somit des Rechts der Führung in der Revolution verlustig gehen. Wenn die reaktionäre Bourgeoisie die Revolution verrät und das Volk unterdrückt, kann eine opportunistische Linie die Kommunisten und revolutionären Volksmassen unnötige schwere Opfer kosten.

Wenn die Kommunisten weiter auf den Weg des Opportunismus abgleiten, degenerieren sie zu bourgeoisen Nationalisten, zu Anhängseln des Imperialismus und der reaktionären Bourgeoisie.

Es gibt Leute, die behaupten, dass sie seit Lenins Tod die grössten schöpferischen Beiträge zur revolutionären Theorie geleistet haben und dass sie allein in allem recht haben. Ob sie wirklich die allseitigen Erfahrungen der gesamten kommunistischen Weltbewegung in Betracht gezogen, ob sie den Interessen, Zielen und Aufgaben der gesamten internationalen proletarischen Bewegung wirklich Aufmerksamkeit geschenkt haben, ob sie wirklich eine dem Marxismus-Leninismus entsprechende Generallinie für die IKB besitzen, das alles ist sehr zweifelhaft.

In den letzten Jahren hat die IKB, die nationale Befreiungsbewegung zahlreiche Erfahrungen und viele Lehren erbracht. Unter diesen Erfahrungen sind solche, die man besingen soll, und andere, die sehr schmerzlich sind. Die Kommunisten und Revolutionäre aller Länder müssen diese Erfahrungen von Erfolgen und Niederlagen sorgfältig erwägen und studieren, um die richtigen Schlussfolgerungen und nutzbringenden Lehren daraus zu ziehen.

13

Die sozialistischen Staaten, geknechteten Massen und unterjochten Nationen der ganzen Welt unterstützen und helfen einander bei ihren revolutionären Kämpfen.

Die nationale Befreiungsbewegung in Asien, Afrika und Lateinamerika, die revolutionäre Bewegung der Völker in allen kapitalistischen Ländern bedeuten eine tatkräftige Unterstützung für die sozialistischen Staaten. Das abzuleugnen ist völlig falsch.

Die sozialistischen Länder dürfen den revolutionären Kämpfen der geknechteten Massen und der unterdrückten Nationen gegenüber nur die grösste Sympathie zeigen, müssen sie aktiv unterstützen. Sie dürfen keine nachlässige Haltung, keine Haltung des nationalen Eigennutzes oder des Grossmacht-Chauvinismus dazu einnehmen.

Lenin sagte:

Das Bündnis mit den Revolutionären der fortgeschrittenen Länder und mit allen unterdrückten Völkern gegen alle Imperialisten, welcher Art auch immer, das ist die Aussenpolitik des Proletariats.“

Wer das nicht begreift und die Unterstützung der sozialistischen Länder für die geknechteten Massen und unterdrückten Nationen als Belastung oder Gnadenbezeigung betrachtet, der handelt dem Marxismus-Leninismus und proletarischen Internationalismus zuwider.

Die Überlegenheit des sozialistischen Systems und die Erfolge beim Aufbau in den sozialistischen Ländern dienen den geknechteten Massen und unterjochten Nationen als Vorbild und Ansporn.

Aber ein solches Vorbild, ein solcher Ansporn können auf keinen Fall den revolutionären Kampf der geknechteten Massen und unterdrückten Nationen ersetzen. Die geknechteten Massen und unterdrückten Nationen können nur durch ihre eigenen standhaften revolutionären Kämpfe ihre Befreiung erlangen.

Manche Leute übertreiben einseitig die Rolle des friedlichen Wettbewerbs der sozialistischen mit den imperialistischen Staaten, sie wollen den revolutionären Kampf aller geknechteten Massen und unterdrückten Nationen durch den friedlichen Wettbewerb ersetzen. Ihren Predigten nach würde es scheinen, dass bei einem solchen friedlichen Wettbewerb der Imperialismus automatisch zusammenbrechen wird und die geknechteten Massen und unterdrückten Nationen nur ruhig auf diesen Tag zu warten brauchen. Hat das noch irgend etwas mit marxistisch-leninistischen Anschauungen zu tun?

Manche Leute haben sogar das Märchen erfunden, dass China und gewisse andere sozialistische Staaten „Kriege entfesseln“ wollen und den Sozialismus durch „Kriege zwischen den Staaten“ verbreiten wollen. Solche Märchen sind, wie in der Erklärung von 1960 festgestellt wird, nichts andere als von Imperialisten und Reaktionären ausgestreute Verleumdungen. Leute, die solche Verleumdungen wiederholen, wollen damit, geradeheraus gesagt, die Tatsache verbergen, dass sie selber gegen die Revolutionen der geknechteten Massen und unterdrückten Nationen sind, dass sie auch gegen diejenigen sind, die solche Revolutionen unterstützen.

14

In den letzten Jahren wurde in der Frage von Krieg und Frieden viel, ja sogar sehr viel geredet. Unsere Ansicht und Politik dazu sind der ganzen Welt bekannt und niemand kann sie entstellen.

Leider gibt es in der IKB gewisse Leute, die zwar davon reden, wie sie den Frieden lieben und den Krieg hassen, aber nicht bereit sind, für die von Lenin aufgezeigte einfache und klare Wahrheit über den Krieg auch nur das geringste Verständnis aufzubringen.

Lenin schrieb:

Mir scheint, das Wichtigste, das in der Frage des Krieges gewöhnlich unbeachtet bleibt, dem man nicht genügend Aufmerksamkeit widmet, die Hauptursache dafür, dass so viele Debatten — und ich möchte sagen, leere, aussichtslose und nutzlose Debatten — geführt werden, das ist die Tatsache, dass man die Grundfrage vergisst, die Frage nämlich, welchen Klassencharakter der Krieg hat, weswegen dieser Krieg ausgebrochen ist, welche Klassen ihn führen, welche historischen und historisch-ökonomischen Bedingungen ihn hervorgerufen haben.“

Für Marxisten-Leninisten ist der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Jeder Krieg ist mit dem politischen System und den politischen Kämpfen, aus denen er hervorgeht, untrennbar verbunden. Wenn man von dieser wissenschaftlichen Feststellung des Marxismus-Leninismus abgeht, einer Feststellung, die durch die ganze Geschichte des Klassenkampfes in der Welt bewiesen wurde, wird man weder die Frage von Krieg noch die Frage von Frieden jemals verstehen lernen.

Es gibt verschiedene Arten von Frieden und verschiedene Arten von Krieg. Marxisten-Leninisten müssen sich darüber klar sein, um welche Art von Frieden, um welche Art von Krieg es sich handelt. Keinen Unterschied zwischen gerechten und ungerechten Kriegen zu machen. über den Krieg im allgemeinen zu reden und alle Kriege ohne Unterschied zu verdammen, das ist eine bourgeois-pazifistische, aber keine marxistisch-leninistische Haltung.

Gewisse Leute sagen, dass Revolutionen ohne Kriege durchaus möglich sind. Welche Kriege sind damit eigentlich gemeint? Ist hier von einem nationalen Befreiungskrieg, einem revolutionären Bürgerkrieg oder einem Weltkrieg die Rede?

Wenn hier ein nationaler Befreiungskrieg oder revolutionärer Bürgerkrieg gemeint ist, bedeutet eine solche Formulierung in Wirklichkeit eine Stellungnahme gegen revolutionäre Kriege, gegen die Revolution schlechthin.

Wenn hier ein Weltkrieg gemeint ist, so ist das ein Schuss ins Leere. Obwohl die Marxisten-Leninisten auf Grund der Geschichte zweier Weltkriege bereits bewiesen haben, dass ein Weltkrieg unvermeidlich Revolution hervorruft, gibt es doch keinen einzigen Marxisten-Leninisten und wird es auch niemals einen geben, der behauptet, dass die Revolution unbedingt durch einen Weltkrieg herbeigeführt werden muss.

Für Marxisten-Leninisten ist die Abschaffung von Kriegen das Ideal, Marxisten-Leninisten sind überzeugt, dass Kriege abgeschafft werden können.

Aber wie sollen Kriege abgeschafft werden?

Lenin sah die Sache so:

Unser Ziel ist es, die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten, die nach Aufhebung der Teilung der Menschheit in Klassen, nach Beseitigung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und einer Nation durch andere Nationen unbedingt jede Möglichkeit von Kriegen überhaupt beseitigen wird.“

Auch in der Erklärung von 1960 wird sehr deutlich festgestellt:

Der Sieg des Sozialismus in der ganzen Welt wird die sozialen und nationalen Ursachen für die Entstehung jeglicher Kriege endgültig beseitigen.“

Trotzdem sind gewisse Leute heute der Ansicht, dass man, obwohl das imperialistische System und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen noch fortbestehen, durch allgemeine, vollständige Abrüstung „eine Welt ohne Waffen, ohne Armeen, ohne Kriege“ herbeiführen kann. Das ist eine reine Illusion.

Die elementarsten Begriffe des Marxismus-Leninismus sagen uns, dass Armeen ein wichtiger Bestandteil der Staatsmaschinerie sind. Die sogenannte Welt ohne Waffen und ohne Armeen kann deshalb nur eine Welt ohne Staaten sein. Lenin hat gesagt:

Nur nachdem das Proletariat die Bourgeoisie entwaffnet hat, kann es, ohne an seiner weltgeschichtlichen Aufgabe Verrat zu üben, die Waffen zum alten Eisen werfen, was es auch ganz sicher dann — aber nicht früher — tun wird.“

Wie sieht es nun mit den Realitäten in der Welt von heute aus? Gibt es auch nur den Schatten eines Beweises, dass die imperialistischen Staaten mit den USA an der Spitze zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung bereit sind? Sind nicht alle und ausnahmslos mit der allgemeinen und vollständigen Aufrüstung beschäftigt?

Wir waren stets der Meinung, dass es, um die Aufrüstung und die Kriegsvorbereitungen des Imperialismus zu entlarven und zu bekämpfen, notwendig ist, Vorschläge zur allgemeinen Abrüstung zu unterbreiten. Ja, es ist möglich, durch den gemeinsamen Kampf der Staaten des sozialistischen Lagers und der Völker der ganzen Welt, den Imperialismus zu zwingen, gewisse Abrüstungsabkommen anzunehmen.

Wenn aber die allgemeine und vollständige Abrüstung als der grundlegendste Weg zum Weltfrieden betrachtet wird, wenn die Illusion verbreitet wird, dass der Imperialismus automatisch die Waffen niederlegen wird, und wenn unter dem Vorwand der Abrüstung versucht wird, den revolutionären Kampf der geknechteten Massen und unterdrückten Nationen zu liquidieren, dann ist das ein wissentlicher Betrug an den Völkern der ganzen Welt und Schützenhilfe für die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik.

Um die gegenwärtige ideologische Verwirrung in den Fragen von Krieg und Frieden in der internationalen Arbeiterbewegung aus der Welt zu schaffen, ist es, unserer Meinung nach, im Interesse des Kampfes gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus und für die Wahrung des Weltfriedens, unumgänglich notwendig, die von den modernen Revisionisten verworfenen Thesen Lenins wiederaufzunehmen.

Einen neuen Weltkrieg zu verhüten ist die allgemeine Forderung der Völker der ganzen Welt. Und es ist möglich, einen neuen Weltkrieg zu verhüten.

Die Frage ist nun, was ist denn eigentlich der Weg, um den Weltfrieden zu erringen? Vom Standpunkt des Leninismus kann der Weltfrieden nur durch den Kampf der Völker aller Länder errungen, niemals aber vom Imperialismus erbettelt werden. Der Weltfrieden kann mit Sicherheit nur dann wirkungsvoll verteidigt werden, wenn wir uns auf die steigende Macht des sozialistischen Lagers, die revolutionären Kämpfe des Proletariats und der Werktätigen aller Länder, auf den Befreiungskampf der unterjochten Nationen und den Kampf aller friedliebenden Völker und Länder stützen.

Ebendas ist leninistische Politik. Eine dem entgegenlaufende Politik kann niemals zum Weltfrieden führen und wird nur die Raubgier des Imperialismus reizen, die Gefahr eines Weltkrieges noch vergrössern.

In den letzten Jahren bringen gewisse Leute das Argument vor, dass ein winziger Funke von einem nationalen Befreiungs- oder revolutionären Volkskrieg zu einem die ganze Menschheit vernichtenden Weltbrand führen kann. Was sind die Tatsachen? Gerade im Gegenteil zu dem, was diese Leute sagen, haben die zahlreichen nationalen Befreiungs- und revolutionären Volkskriege seit dem zweiten Weltkrieg zu keinem Weltkrieg geführt. Die in diesen revolutionären Kriegen errungenen Siege haben die Macht des Imperialismus direkt geschwächt und die Kräfte, die den Imperialismus an der Entfesselung eines neuen Weltkriegs hindern und den Weltfrieden verteidigen können, beträchtlich verstärkt. Beweisen diese Tatsachen nicht die Absurdität eines solchen Arguments?

15

Das allseitige Verbot und die völlige Vernichtung der Kernwaffen ist eine der wichtigen Aufgaben im Kampf zur Verteidigung des Weltfriedens. Wir müssen dafür die grössten Anstrengungen machen.

Kernwaffen besitzen eine ungeheure Zerstörungskraft. Deshalb betreiben die USA-Imperialisten seit über 10 Jahren ihre nukleare Erpressungspolitik und suchen, ihre raubgierigen Pläne zur Versklavung der Völker der ganzen Welt und Errichtung ihrer Weltherrschaft zu verwirklichen.

Aber wenn die Imperialisten andere Länder mit Kernwaffen bedrohen, bedrohen sie damit auch die Bevölkerung ihres eigenen Landes. So bringen sie ihr eigenes Volk dazu, gegen Kernwaffen und die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik anzukämpfen. Tatsächlich bringen sich die Imperialisten auch mit ihren eitlen Hoffnungen auf Vernichtung ihrer Gegner durch Kernwaffen selbst in Gefahr, vernichtet zu werden.

Die Möglichkeit, Kernwaffen zu verbieten, besteht tatsächlich. Wenn sich die Imperialisten gezwungen sehen sollten, ein Abkommen zum Verbot der Kernwaffen anzunehmen, wird das auf keinen Fall ein Resultat ihrer „Liebe zur Menschheit“ sein, sondern ein Resultat des Drucks, den die Völker aller Länder auf sie ausüben, und weil es ihren eigenen Vorteil bedeutet.

Im Gegensatz zu den Imperialisten, stützen sich die sozialistischen Länder auf die gerechte Kraft des Volkes und auf ihre eigene richtige Politik, sie haben es durchaus nicht nötig, mit Kernwaffen in der Welt zu hasardieren. Kernwaffen im Besitz der sozialistischen Staaten dienen einzig und allein Zwecken der Verteidigung und um die Imperialisten davon abzuhalten, einen Kernkrieg zu entfesseln.

Nach Ansicht der Marxisten-Leninisten macht das Volk die Geschichte. In der Gegenwart wie in der Vergangenheit ist der Mensch der entscheidende Faktor. Marxisten-Leninisten billigen technischen Umgestaltungen eine wichtige Rolle zu, es ist aber falsch, die Rolle des Menschen herabzusetzen und die Rolle der Technik zu übertreiben.

Das Erscheinen von Kernwaffen kann weder den Fortgang der Menschheitsgeschichte aufhalten noch das imperialistische System vor seinem Untergang retten, ebensowenig wie in der Vergangenheit neue technische Erfindungen die alten, dem Untergang geweihten Systeme retten konnten.

Das Erscheinen von Kernwaffen hat die grundlegenden Widersprüche in der heutigen Welt nicht gelöst und kann sie auch nicht lösen. Damit haben sich auch nicht die Gesetzmässigkeiten des Klassenkampfes geändert und können sich auch nicht ändern, ebensowenig wie sich das Wesen des Imperialismus und aller Reaktionäre geändert hat oder ändern kann.

Man kann daher nicht sagen, dass durch das Erscheinen von Kernwaffen die Möglichkeit und Notwendigkeit sozialer und nationaler Revolutionen bereits verschwunden ist, dass die grundlegenden Theorien des Marxismus-Leninismus, besonders die Theorien über die proletarische Revolution und die proletarische Diktatur, über Krieg und Frieden bereits überholt und zu abgestandenen „Dogmen“ geworden sind.

16

Dass sozialistische Staaten mit kapitalistischen Ländern friedlich koexistieren können, wurde zuerst von Lenin herausgestellt. Es ist allgemein bekannt, dass, nachdem das grosse Sowjetvolk die ausländische Intervention zerschlagen hatte, die KPSU und die Sowjetregierung, unter der Führung von Lenin und später von Stalin, eine konsequente Politik der friedlichen Koexistenz verfolgten und erst nach dem Überfall der deutschen Imperialisten gezwungen waren, einen Verteidigungskrieg zu führen.

Auch die Volksrepublik China führt seit ihrer Gründung konsequent eine Politik friedlicher Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung durch und war auch der Initiator der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz.

Seit einigen Jahren aber rechnen plötzlich gewisse Leute die von Lenin aufgestellte Politik der friedlichen Koexistenz zu ihren eigenen „grossen Entdeckungen“ und bilden sich ein, sie besässen das Monopol auf die Auslegung dieser Politik. Sie behandeln die „friedliche Koexistenz“, als wäre sie ein allumfassendes, vom Himmel stammendes Buch mit sieben Siegeln, dem alle Erfolge, alle Verdienste, die die Völker aller Länder durch ihren Kampf errungen haben, zuzuschreiben sind. Alle, die mit ihrer Verdrehung von Lenins Ideen nicht einverstanden sind, bezeichnen sie als Gegner der friedlichen Koexistenz, als Menschen, die Lenin und den Leninismus überhaupt nicht verstanden haben, als Ketzer, die auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden sollten.

Wie können die chinesischen Kommunisten sich mit einem solchen Standpunkt und einer solchen Handlungsweise einverstanden erklären? Nein, das ist unmöglich!

Das von Lenin aufgestellte Prinzip der friedlichen Koexistenz ist sehr klar und kann auch von einfachen Menschen sehr leicht verstanden werden. Die friedliche Koexistenz bezieht sich nur auf die Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung und darf nicht nach Belieben ausgelegt werden. Friedliche Koexistenz darf niemals auf die Beziehungen zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Staaten, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Klassen ausgedehnt werden. Die friedliche Koexistenz darf nie als Hauptinhalt des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus beschrieben werden. Noch weniger darf die friedliche Koexistenz zum Weg, der die ganze Menschheit zum Sozialismus führt, gemacht werden. Der Grund ist, dass friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung eine Sache für sich ist. Es ist absolut unzulässig und unmöglich, dass Länder, die miteinander in friedlicher Koexistenz leben, sich gegenseitig auch nur ein Härchen ihres gesellschaftlichen Systems antasten. Der Klassenkampf, der nationale Befreiungskampf und der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in den verschiedenen Ländern jedoch sind eine völlig andere Sache. Alle diese Kämpfe sind erbitterte revolutionäre Kämpf e auf Leben und Tod, um die Gesellschaftsordnung zu verändern. Die friedliche Koexistenz kann den revolutionären Kampf der Völker in keiner Hinsicht ersetzen. Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus kann in jedem Staat nur durch die proletarische Revolution und die proletarische Diktatur im eigenen Land erfolgen.

Bei der Anwendung der Politik der friedlichen Koexistenz sind Kämpfe auf politischem, wirtschaftlichem und ideologischem Gebiet zwischen den sozialistischen und imperialistischen Staaten unvermeidlich, und eine „allseitige Zusammenarbeit“ ist absolut unmöglich.

Dass die sozialistischen Länder mit den imperialistischen Staaten über dies und jenes verhandeln, ist notwendig. Auf die richtige Politik der sozialistischen Länder und auf den Druck der Volksmassen aller Länder gestützt, können auf dem Verhandlungswege gewisse Abkommen erreicht werden. Aber gewisse notwendige Kompromisse zwischen den sozialistischen und imperialistischen Staaten erfordern nicht, dass die unterdrückten Völker und Nationen deshalb dem Imperialismus und seinen Lakaien auch Zugeständnisse machen. Niemand kann jemals im Namen der friedlichen Koexistenz von den unterdrückten Völkern und Nationen verlangen, ihren revolutionären Kampf aufzugeben.

Die von den sozialistischen Ländern verfolgte Politik der friedlichen Koexistenz begünstigt die Schaffung einer friedlichen internationalen Umwelt für den sozialistischen Aufbau, ist günstig, um die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik aufzudecken und die imperialistischen Angreifer und Kriegstreiber zu isolieren. Wenn aber die Generallinie der Aussenpolitik sozialistischer Staaten auf die friedliche Koexistenz beschränkt wird, ist die richtige Behandlung der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten ebenso unmöglich wie die richtige Behandlung der Beziehungen der sozialistischen Staaten mit den unterdrückten Völkern und Nationen. Deshalb ist es falsch, die friedliche Koexistenz zur Generallinie der Aussenpolitik sozialistischer Staaten zu machen.

Unserer Ansicht nach muss die Generallinie der Aussenpolitik sozialistischer Staaten folgende Punkte zum Inhalt haben: In Übereinstimmung mit den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, Beziehungen der Freundschaft, gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern des sozialistischen Lagers entwickeln; auf Grundlage der Fünf Prinzipien die friedliche Koexistenz mit Ländern unterschiedlicher Gesellschaftsordnung anstreben und die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik bekämpfen; alle unterdrückten Völker und Nationen in ihrem revolutionären Kampf unterstützen. Diese drei Dinge sind miteinander untrennbar verbunden und kein einziges darf ausgelassen werden.

17

Auch nach der Machtergreifung durch das Proletariat ist Fortsetzung des Klassenkampfs eine lange historische Zeitspanne hindurch immer noch eine objektive, vom menschlichen Willen unabhängige Gesetzmässigkeit. Nur die Form des Klassenkampfes ist von der vor der Machtergreifung durch das Proletariat verschieden.

Nach der Oktoberrevolution hat Lenin wiederholt darauf hingewiesen:

a) dass gestürzte Ausbeuter mit allen Mitteln versuchen, das ihnen geraubte Paradies wieder an sich zu reissen;

b) dass die spontanen kleinbourgeoisen Kräfte ständig neue kapitalistische Elemente hervorbringen;

c) dass in den Reihen der Arbeiterklasse und unter den Funktionären des Staatsapparates infolge des Einflusses der Bourgeoisie sowie infolge der Einkreisung durch die spontanen kleinbourgeoisen Kräfte und deren korrumpierende Wirkung entartete Elemente und neue bourgeoise Elemente auftreten;

d) dass die Einkreisung durch den Weltkapitalismus, die Drohung bewaffneter Interventionen von seiten der Imperialisten und ihre Komplotte zur friedlichen Zersetzung die äusseren Bedingungen für den Fortgang des Klassenkampfes im sozialistischen Staat bilden.

Das Leben hat diese Thesen Lenins als wahr erwiesen.

Jahrzehntelang oder sogar eine noch längere Zeitspanne nach der sozialistischen Industrialisierung und landwirtschaftlichen Kollektivierung wird es, gleich in welchem sozialistischen Staat, unmöglich sein zu sagen, dass die von Lenin wiederholt denunzierten Trabanten der Bourgeoisie, Schmarotzer, Spekulanten, Hochstapler, Faulenzer, Banditen und Staatskassenplünderer völlig verschwunden sind. Ebensowenig kann man sagen, dass der sozialistische Staat die von Lenin gestellte Aufgabe, „diese vom Kapitalismus dem Sozialismus hinterlassene Ansteckung, diese Pest, dieses Geschwür“ zu beseitigen, bereits bewältigt oder zu bewältigen nicht länger nötig hätte.

In einem sozialistischen Staat kann die Frage, wer — der Sozialismus oder der Kapitalismus — Sieger bleibt, erst über einen langen Zeitabschnitt hinaus allmählich gelöst werden. Der Kampf zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Weg zieht sich durch diese ganze geschichtliche Periode hindurch. Dieser Kampf schwillt an und ebbt ab wie die Gezeiten, manchmal wird er sogar sehr erbittert. Dieser Kampf nimmt viele Formen an.

In der Deklaration von 1957 wird treffend festgestellt, dass „die Machtergreifung für die Arbeiterklasse erst der Beginn der Revolution und nicht deren Vollendung ist“.

Den Klassenkampf in der Periode der proletarischen Diktatur und die Notwendigkeit der gründlichen Durchführung der sozialistischen Revolution auf wirtschaftlichem, politischem und ideologischem Gebiet zu verneinen, ist falsch, steht mit den objektiven Tatsachen in Widerspruch und verstösst gegen den Marxismus-Leninismus.

18

Sowohl Marx wie auch Lenin waren der Meinung, dass die Zeitspanne vor der höheren Stufe der kommunistischen Gesellschaft dem Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus angehört, dass sie die Periode der proletarischen Diktatur ist. In dieser Übergangsperiode macht die proletarische Diktatur, das heisst der proletarische Staat, einen dialektischen Prozess der Errichtung, Festigung, des Starkwerdens und allmählichen Absterbens durch.

Karl Marx hat in seiner „Kritik des Gothaer Programms“ die Sache so dargestellt:

Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“

Lenin wies immer wieder auf die geniale Marxsche Theorie von der proletarischen Diktatur hin. Vor allem in seinem hervorragenden Werk „Staat und Revolution“ hat Lenin die Entwicklung der Marxschen Theorie von der Diktatur des Proletariats analysiert. Er schrieb dort:

Der Übergang von der kapitalistischen Gesellschaft, die sich zum Kommunismus hin entwickelt, zur kommunistischen Gesellschaft ist unmöglich ohne eine politische Übergangsperiode, und der Staat dieser Periode kann nur die revolutionäre Diktatur des Proletariats sein.“

Lenin sagte weiter:

Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfasst, wer begriffen hat, dass die Diktatur einer Klasse nicht nur schlechthin für jede Klassengesellschaft notwendig ist, nicht nur für das Proletariat, das die Bourgeoisie gestürzt hat, sondern auch für die ganze historische Periode, die den Kapitalismus von der klassenlosen Gesellschaft, vom Kommunismus, trennt.“

Diese Zitate zeigen, dass die Grundidee von Marx und Lenin darin besteht, dass in der ganzen historischen Periode vom Kapitalismus zum Kommunismus, das heisst während der ganzen Zeit vor der Beseitigung aller Klassenunterschiede und dem Eintritt in die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft, die klassenlose Gesellschaft, die Diktatur des Proletariats unvermeidlich weiter bestehen bleibt.

Was geschieht, wenn auf halbem Weg die proletarische Diktatur als bereits unnötig erklärt wird?

Wird dadurch nicht die Ausbreitung jener „vom Kapitalismus dem Sozialismus hinterlassenen Ansteckung, dieser Pest, dieses Geschwürs“ zugelassen?

Mit anderen Worten, das würde die schwersten Folgen haben, und von einem Übergang zum Kommunismus könnte überhaupt nicht mehr die Rede sein.

Kann es einen „Staat des ganzen Volkes“ geben? Ist es möglich, den Staat der Diktatur des Proletariats durch einen „Staat des ganzen Volkes“ zu ersetzen?

Diese Frage ist keine Frage der Innenpolitik irgendeines Staats, sondern eine Grundfrage, die die allgemeingültige Wahrheit des Marxismus-Leninismus betrifft.

Für Marxisten-Leninisten gibt es keinen klassenlosen oder über den Klassen stehenden Staat. Der Staat, solange er Staat bleibt, muss Klassencharakter tragen. Solange er als Staat besteht, kann er kein „Staat des ganzen Volkes“ sein. Sobald es in einer Gesellschaft keine Klassen gibt, wird es auch keinen Staat mehr geben.

Was für ein Ding soll also der sogenannte „Staat des ganzen Volkes“ sein?

Jeder Mensch, der nur die geringsten Kenntnisse vom Marxismus-Leninismus hat, weiss, dass der sogenannte „Staat des ganzen Volkes“ nichts Neues ist. Repräsentanten der Bourgeoisie haben seit jeher den bourgeoisen Staat als „Volksstaat“ oder als „Staat der Volksmacht“ bezeichnet.

Gewisse Leute könnten behaupten, dass es bei ihnen bereits eine klassenlose Gesellschaft gäbe. Wir antworten: Nein, in allen sozialistischen Staaten ohne jede Ausnahme gibt es noch Klassen und Klassenkampf.

Da es in diesen Staaten noch Reste der alten Ausbeuterklasse gibt, die ihr Regime wiederherzustellen versuchen, da dort noch ständig neue bourgeoise Elemente entstehen und da es dort noch immer Schmarotzer, Spekulanten, Faulenzer, Gangster, Staatskassenplünderer und dergleichen gibt, wie kann man da sagen, dass die Klassen und der Klassenkampf verschwunden sind und die Diktatur des Proletariats bereits nicht mehr nötig ist?

Der Marxismus-Leninismus lehrt uns: Neben der Unterdrückung der feindlichen Klassen besteht die historische Aufgabe der proletarischen Diktatur während des sozialistischen Aufbaus darin, die Beziehungen zwischen Arbeiterklasse und Bauern richtig zu behandeln, das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zu festigen und die Vorbedingungen für die schrittweise Beseitigung der Klassenunterschiede zwischen Arbeitern und Bauern zu schaffen.

Von der wirtschaftlichen Basis der sozialistischen Gesellschaft aus gesehen, gibt es in allen sozialistischen Staaten ohne Ausnahme den Unterschied zwischen Volkseigentum und Kollektiveigentum und auch noch Einzelwirtschaft. Volkseigentum und Kollektiveigentum sind die beiden Arten von Eigentum, die beiden Arten von Produktionsverhältnissen der sozialistischen Gesellschaft. Die Arbeiter in den volkseigenen Betrieben und die Bauern in den kollektiven Wirtschaften sind zwei verschiedene Kategorien der Werktätigen in der sozialistischen Gesellschaft. Deshalb gibt es in allen sozialistischen Staaten ohne Ausnahme Klassenunterschiede zwischen Arbeitern und Bauern. Diese Unterschiede können nur nach dem Übergang zur höheren Stufe des Kommunismus verschwinden. In allen sozialistischen Staaten liegt das heutige Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung weit, weit unter dem der höheren Stufe des Kommunismus mit deren Prinzip: Jeder nach seinen Fähigkeiten-jedem nach seinen Bedürfnissen. Daher wird es noch sehr, sehr lange Zeit dauern, bis die Klassenunterschiede zwischen Arbeitern und Bauern beseitigt werden können. Solange diese Klassenunterschiede noch nicht verschwunden sind, kann man von keiner klassenlosen Gesellschaft sprechen und auch nicht davon, dass die Diktatur des Proletariats bereits nicht mehr nötig wäre.

Wenn man den sozialistischen Staat als „Staat des ganzen Volkes“ bezeichnet, bedeutet das nicht, dass man die bourgeoisen Theorien über den Staat anstelle der marxistisch-leninistischen Theorie über den Staat setzt? Bedeutet das nicht, einen Staat anderen Charakters anstelle des Staats der Diktatur des Proletariats setzen?

Wenn ja, dann ist das nichts anderes als ein grosser geschichtlicher Rückschritt. Die Entartung des gesellschaftlichen Systems in Jugoslawien stellt eine ernste Lehre dar.

19

Der Leninismus lehrt, dass in den sozialistischen Ländern die proletarische Partei zusammen mit der Diktatur des Proletariats bestehen muss. Die proletarische Partei ist für die gesamte historische Epoche der Diktatur des Proletariats unentbehrlich, denn die Diktatur des Proletariats muss die Feinde des Proletariats und des Volkes bekämpfen, muss die Bauern und anderen Kleinproduzenten umerziehen und, die Reihen des Proletariats ständig konsolidieren. Sie muss den Sozialismus aufbauen und den Übergang zum Kommunismus bewerkstelligen. Ohne die Führung der proletarischen Partei kann nichts von diesen Dingen erreicht werden.

Kann es eine „Partei des ganzen Volkes“ geben? Ist es möglich, die Partei der Vortrupp des Proletariats durch eine „Partei des ganzen Volkes“ zu ersetzen?

Auch das ist keine Frage, die die inneren Angelegenheiten irgendeiner Partei betrifft, sondern eine Grundfrage, die ebenfalls auf die allgemeingültige Wahrheit des Marxismus-Leninismus Bezug hat.

Für Marxisten-Leninisten gibt es keine klassenlose, keine über den Klassen stehende Partei. Alle Parteien haben Klassencharakter. Parteilichkeit ist der konzentrierte Ausdruck des Klassencharakters.

Die proletarische Partei ist als einzige imstande, die Interessen des ganzen Volkes zu vertreten. Und dieses eben aus dem Grund, dass sie die Interessen des Proletariats vertritt, dessen Ideen und dessen Willen sich in ihr kristallisiert haben. Diese Partei ist imstande, das ganze Volk zu führen, weil das Proletariat sich letztlich nur dann befreien kann, wenn es die gesamte Menschheit befreit hat; weil sie ihrer proletarischen Natur gemäss an alle Probleme vom Standpunkt der gegenwärtigen und künftigen Interessen des Proletariats herangeht; weil sie dem Volk gegenüber unbegrenzte Treue und grössten Aufopferungsgeist zeigt und aus ebendiesem Grund ihr System des demokratischen Zentralismus und ihre eiserne Disziplin aufgerichtet hat. Ohne eine solche Partei ist es unmöglich, die Diktatur des Proletariats aufrechtzuerhalten und die Interessen des ganzen Volks zu vertreten.

Was wird geschehen, wenn noch vor dem Eintritt in die höhere Phase des Kommunismus auf halbem Weg die Partei des Proletariats bereits als „Partei des ganzen Volkes“ erklärt und ihr proletarischer Klassencharakter geleugnet wird?

Ist das nicht ein grundlegender Verstoss gegen die Lehren von Marx und Lenin über die Partei des Proletariats?

Werden dadurch nicht das Proletariat und alle Werktätigen organisatorisch und ideologisch entwaffnet, und ist das nicht das gleiche, wie bei der Wiederherstellung des Kapitalismus Hilfe zu leisten?

Bedeutet nicht unter diesen Umständen das Gerede vom Übergang zum Kommunismus soviel wie „nach Süden zu fahren, während der Wagen nach Norden gerichtet ist“?

20

In den letzten Jahren haben gewisse Leute gegen die in sich geschlossene Lehre Lenins über die Wechselbeziehungen zwischen Führer, Partei, Klasse und Masse verstossen und die Frage vom „Kampf gegen den Personenkult“ aufgeworfen, was falsch und schädlich ist.

In dieser Frage stellte Lenin die Lehre auf:

a) Die Massen teilen sich in Klassen;

b) Die Klassen werden gewöhnlich von politischen Parteien geführt;

c) Die politischen Parteien werden in der Regel von mehr oder minder stabilen Gruppen der autoritativsten, einflussreichsten, erfahrensten, auf die verantwortungsvollsten Posten gestellten Personen geleitet, die man Führer nennt.

Lenin sagte: „Das alles sind Binsenwahrheiten.“

Die Partei des Proletariats stellt das Hauptquartier in der Revolution und im Kampf des Proletariats dar. Jede proletarische Partei muss sich eines auf Demokratie gegründeten Zentralismus befleissigen und eine starke marxistisch-leninistische Führung aufbauen, ehe sie zur organisierten und kampffähigen Vorhut wird. Die Frage vom „Kampf gegen den Personenkult“ aufzuwerfen führt in Wirklichkeit dazu, die Führer zu den Massen in Opposition zu bringen, die auf dem System des demokratischen Zentralismus basierende einheitliche Führung der Partei zu untergraben, die Kampfkraft der Partei zu lähmen und ihre Reihen zu zersetzen.

Die Führer zu den Massen in Opposition zu bringen, diese falsche Anschauung kritisierte Lenin als „lächerlichen Unsinn und dummes Zeug“.

Die KPCh ist seit jeher dagegen, die Rolle des Einzelnen zu übertreiben. Sie befürwortet den demokratischen Zentralismus in der Partei und hält sich daran. Sie befürwortet die Verbindung der Führer mit den Massen und ist der Ansicht, dass die Führung nur dann korrekt ist, wenn sie es versteht, die Anschauungen der Massen zu konzentrieren.

Mit ihrem lauten Geschrei über „Kampf gegen den Personenkult“ verunglimpfen gewisse Leute in Wirklichkeit mit allen Mitteln die proletarische Partei und die Diktatur des Proletariats. Zugleich übertreiben sie bei weitem die Rolle, die gewisse Personen spielen, schieben anderen alle Fehler zu und rechnen sich selbst alle Verdienste an.

Noch schlimmer ist, dass gewisse Leute unter dein Vorwand, „den Personenkult zu bekämpfen“, sich auf plumpste Weise in die inneren Angelegenheiten von Bruderparteien und -ländern einmischen, bei Bruderparteien einen Wechsel in der Führung mit Gewalt durchsetzen, um ihre eigene falsche Linie den Bruderparteien aufzuzwingen. Was ist das alles, wenn nicht Grossmacht-Chauvinismus, Sektierertum und Spaltertum? Was ist es, wenn nicht Umstürzlertum?

Es ist höchste Zeit, dass man die vollständige Lehre Lenins über die Wechselbeziehungen zwischen Führer, Partei, Klasse und Masse gewissenhaft und umfassend unter die Leute bringt.

21

Die Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern sind internationale Beziehungen neuer Art. Diese Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern, ganz gleich, ob zwischen grossen oder kleinen, zwischen wirtschaftlich hochentwickelten oder minderentwickelten, müssen auf den Prinzipien der völligen Gleichberechtigung, Achtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen. Sie müssen auch, entsprechend den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, auf gegenseitiger Unterstützung und Hilfe basieren.

Jedes sozialistische Land muss sich beim Aufbau hauptsächlich auf seine eigenen Kräfte stützen.

Jedes sozialistische Land muss in erster Linie, den konkreten Bedingungen seines eigenen Landes entsprechend und gestützt auf die fleissige Arbeit und die Begabung seines Volkes, alle vorhandenen Ressourcen voll und planmässig aus nutzen und sein ganzes Potential in den Dienst des sozialistischen Aufbaus stellen. Nur so kann der Aufbau des Sozialismus wirksam vorangetrieben werden und die Wirtschaft sich schnell entwickeln.

Das ist der einzige Weg, auf dem jedes sozialistische Land die Macht des gesamten sozialistischen Lagers stärken und die revolutionäre Sache des internationalen Proletariats in grösserem Mass unterstützen kann. Die Richtlinie beim Aufbau, sich hauptsächlich auf die eigenen Kräfte zu stützen, ist daher ein konkreter Ausdruck des proletarischen Internationalismus.

Wenn ein sozialistischer Staat nur von seinen eigenen Teilinteressen ausgeht und einseitig von anderen Bruderländern fordert, sich seinen Bedürfnissen zu fügen; wenn er Worte wie Kampf gegen „Einzelgängertum“ und gegen „Nationalismus“ zum Vorwand nimmt, um andere Bruderländer davon abzuhalten, die Richtlinie, sich beim Aufbau hauptsächlich auf die eigenen Kräfte zu stützen, zu befolgen; wenn er dagegen ist, dass Bruderländer auf der Grundlage der Selbständigkeit ihre Wirtschaft entwickeln oder wenn er anderen Bruderländern gegenüber sogar wirtschaftlichen Druck anwendet, so ist das alles der reine Ausdruck von nationalem Egoismus.

Für sozialistische Länder ist es eine absolute Notwendigkeit, sich auf wirtschaftlichem Gebiet gegenseitig zu helfen, zusammenzuarbeiten und Waren auszutauschen. Eine solche wirtschaftliche Zusammenarbeit muss die Prinzipien der völligen Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens und der gegenseitigen kameradschaftlichen Hilfe zur Grundlage haben.

Diese Grundprinzipien abzuleugnen und unter dem Vorwand einer „internationalen Arbeitsteilung“ und „Spezialisierung“ anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, die Selbständigkeit und Souveränität von Bruderländern zu verletzen und den Interessen ihrer Völker zu schaden, das ist Grossmacht-Chauvinismus.

Noch unsinniger wäre es, wenn sozialistische Länder in ihren gegenseitigen Beziehungen genau so wie die kapitalistischen Länder verfahren — Profite auf Kosten anderer zu ziehen, oder wenn man sogar soweit ginge, die von den monopolkapitalistischen Gruppen im Kampf um Absatzmärkte und zur Teilung von Profiten eingeführte „wirtschaftliche Integration“ und den „Gemeinsamen Markt“ als Vorbilder für die sozialistischen Länder in ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe zu nehmen.

22

In der Moskauer Deklaration von 1957 und in der Moskauer Erklärung von 1960 sind die Prinzipien für die Beziehungen zwischen Bruderparteien und Bruderländern festgelegt, nämlich: das Prinzip der Solidarität; das Prinzip des gegenseitigen Beistands und der gegenseitigen Hilfe; das Prinzip der Selbständigkeit und Gleichberechtigung; und das Prinzip, Einmütigkeit durch Beratungen zu erreichen-all das auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus.

Wir bemerken, dass es im Brief des Zentralkomitees der KPSU vom 30. März heisst, dass es in der kommunistischen Bewegung keine „höher stehenden“ und „untergeordneten“ Parteien gibt, dass alle kommunistischen Parteien selbständig und gleichberechtigt sind und dass alle ihre Beziehungen auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus und des gegenseitigen Beistands aufgebaut sein müssen.

Es ist eine schätzenswerte Eigenschaft der Kommunisten, dass bei ihnen Wort und Tat eins sind. Der einzig richtige Weg zur Wahrung und Stärkung der Geschlossenheit unter den Bruderparteien ist, dass man nicht nur in Worten, sondern, was noch viel wichtiger ist, in Taten an den Prinzipien des proletarischen Internationalismus festhält, anstatt gegen sie zu verstossen, dass man wirklich an den Grundsätzen für die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Bruderparteien festhält, anstatt sie zu verletzen.

Werden die Prinzipien der Selbständigkeit und Gleichberechtigung in den Beziehungen zwischen Bruderparteien anerkannt, dann kann es keiner Bruderpartei erlaubt sein, sich über andere zu erheben, sich in die Angelegenheiten anderer einzumischen und in den Beziehungen zwischen Bruderparteien patriarchalische Methoden anzuwenden.

Wenn zugegeben wird, dass es in den Beziehungen zwischen Bruderparteien keine „höher stehenden“ und „untergeordneten“ Parteien gibt, dann ist es nicht zulässig, dass eine Partei ihr eigenes Programm, ihre eigenen Beschlüsse, ihre eigene Linie als „gemeinsames Programm“ der IKB ausgibt und den anderen Bruderparteien aufzwingt.

Wenn für die Beziehungen von Bruderparteien das Prinzip der Einmütigkeit durch Beratungen angenommen wird, dann darf nicht darauf gepocht werden, „wer in der Mehrheit ist“, oder „wer in der Minderheit ist“, dann darf man nicht, mit Berufung auf die sogenannte Mehrheit, seine eigene falsche Linie durchdrücken und eine Politik des Sektierer- und Spaltertums verfolgen.

Wenn akzeptiert wird, Differenzen zwischen Bruderparteien durch interne Konsultationen zu klären, dann darf man nicht den eigenen Parteitag oder den Parteitag anderer Parteien, die Reden von Parteiführern, Beschlüsse, Erklärungen usw. dazu benutzen, um Bruderparteien öffentlich und mit Namen anzugreifen. Erst recht dürfen ideologische Differenzen zwischen Bruderparteien nicht auf staatliche Beziehungen ausgedehnt werden.

Heute, da in der IKB Differenzen bestehen, halten wir es für besonders wichtig, die Notwendigkeit einer strikten Befolgung der in den beiden Moskauer Erklärungen festgelegten Prinzipien für die Beziehungen zwischen Bruderparteien zu betonen.

In den Beziehungen zwischen Bruderparteien und -ländern sticht die Frage der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Albanien im Augenblick besonders hervor. Hier geht es um die Frage, was ist die richtige Art, eine Bruderpartei, ein Bruderland zu behandeln, und ob die Prinzipien für die Beziehungen zwischen Bruderparteien und -ländern, wie sie in den beiden Moskauer Erklärungen festgelegt sind, befolgt werden sollen oder nicht. Die richtige Lösung dieser Frage ist für die Wahrung der Einheit des sozialistischen Lagers, der

Einheit der IKB von prinzipieller Bedeutung.

Wie man eine marxistisch-leninistische Bruderpartei, die Partei der Arbeit Albaniens, behandelt, ist eine Sache. Wie man sich der jugoslawischen revisionistischen Clique, den Verrätern am Marxismus-Leninismus, gegenüber verhält, ist eine völlig andere Sache. Diese zwei ihrem Wesen nach völlig verschiedenen Fragen dürfen auf keinen Fall einander gleichgesetzt werden.

Einerseits schreibt Ihr in Eurem Brief, dass Ihr „nicht von dem Gedanken abgeht, dass die Beziehungen zwischen der KPSU und der PAA verbessert werden können“; andererseits greift Ihr die albanischen Kameraden von neuem wegen ihrer angeblichen „Spaltertätigkeit“ an. Das ist offensichtlich ein Widerspruch in sich selbst und trägt in keiner Weise zur Lösung der Frage der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Albanien bei.

Wer ist es denn eigentlich, der in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Albanien Spaltertätigkeit unternommen hat?

Wer ist es denn, der die ideologischen Differenzen zwischen der sowjetischen und der albanischen Partei auf die staatlichen Beziehungen übertragen hat?

Wer ist es denn, der Differenzen zwischen den beiden Parteien und den beiden Staaten, Sowjetunion und Albanien, in die Öffentlichkeit gebracht und den Augen des Feindes preisgegeben hat?

Wer ist es denn, der offen zu Änderungen in der Führung der Partei und in der Führung des Staates von Albanien aufgerufen hat?

All das liegt klar und deutlich vor der ganzen Welt.

Fühlen sich die führenden Kameraden der KPSU wirklich nicht dafür verantwortlich, dass sich die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Albanien bislang so sehr verschlechtert haben?

Wir mochten erneut unsere aufrichtige Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die leitenden Kameraden der KPSU die Prinzipien für die Beziehungen zwischen Bruderparteien und -ländern befolgen, die Initiative ergreifen und nach einem wirksamen Mittel zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Albanien suchen werden.

Auf jeden Fall, wie die Beziehungen zwischen Bruderparteien und -ländern behandelt werden, ist eine ernst zu nehmende Frage. Die Prinzipien für die Beziehungen zwischen Bruderparteien und -ländern genau zu befolgen, das ist die einzige Antwort auf die Verleumdungen, die Imperialisten und Reaktionäre über die „Hand Moskaus“ u. dgl. ausstreuen.

Proletarischer Internationalismus muss von jeder Partei verlangt werden, von jeder Partei ohne Ausnahme ob sie gross oder klein, ob sie an der Macht ist oder nicht. Aber grosse Parteien und Parteien an der Macht tragen dabei eine besonders schwere Verantwortung. Die schmerzlichen Ereignisse in letzter Zeit im sozialistischen Lager haben nicht nur die Interessen der betreffenden Bruderparteien, sondern auch die der Volksmassen in diesen Ländern geschädigt. Diese Tatsache ist ein schlagender Beweis dafür, dass die grossen Staaten und Parteien das Vermächtnis Lenins ständig im Auge halten müssen, unter keinen Umständen den Fehler des Grossmacht-Chauvinismus zu begehen.

Die Kameraden der KPSU erklären in ihrem Brief, dass „die KPSU niemals auch nur einen einzigen Schritt getan hat oder tun wird, der bei den Völkern unseres Landes feindselige Gefühle gegen das chinesische Brudervolk oder andere Völker hervorrufen könnte“. Wir möchten hier nicht auf viele unerfreuliche Vorkommnisse der vergangenen Periode zurückkommen und diese aufzählen. Wir hoffen nur, dass die Kameraden der KPSU in ihren künftigen Handlungen diese Erklärung streng befolgen werden.

Angesichts einer Reihe von schwerwiegenden Vorkommnissen, die Verstösse gegen die Prinzipien für die Beziehungen zwischen Bruderparteien und -ländern darstellten, und trotz den vielen Schwierigkeiten und Verlusten, die uns aufgezwungen wurden, haben sich unsere Parteikameraden und unser Volk in den letzten Jahren äusserste Zurückhaltung auferlegt. Der Geist des proletarischen Internationalismus der chinesischen Kommunisten und des chinesischen Volkes hat eine schwere Prüfung bestanden.

Die KPCh bleibt dem proletarischen Internationalismus unabänderlich treu, befolgt und verteidigt die in der Deklaration von 1957 und in der Erklärung von 1960 festgelegten Prinzipien für die Beziehungen zwischen Bruderparteien und Bruderländern, sie wahrt und stärkt die Einheit des sozialistischen Lagers und der IKB.

23

Um das von den Bruderparteien einhellig vereinbarte gemeinsame Programm der IKB zu verwirklichen, muss ein kompromissloser Kampf gegen den Opportunismus jeder Art, diese Abweichung vom Marxismus-Leninismus, geführt werden.

In der Deklaration und der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Hauptgefahr in der IKB der Revisionismus, mit anderen Worten, der Rechtsopportunismus bleibt. Der jugoslawische Revisionismus ist ein typisches Beispiel des modernen Revisionismus.

In der Erklärung wird betont:

Die kommunistischen Parteien haben die jugoslawische Spielart des internationalen Opportunismus, die einen konzentrierten Ausdruck der Theorien der modernen Revisionisten darstellt, einmütig verurteilt.“

In der Erklärung heisst es weiter:

Die Führer des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, die den Marxismus-Leninismus verrieten, indem sie ihn für veraltet erklärten, haben der Erklärung von 1957 ihr antileninistisches revisionistisches Programm entgegengestellt. Sie haben den BKJ der gesamten kommunistischen Weltbewegung entgegengestellt, ihr Land vom sozialistischen Lager losgerissen, es von der sogenannten Hilfe der amerikanischen und anderen Imperialisten abhängig gemacht.“

Und weiter:

Die jugoslawischen Revisionisten betreiben eine Wühlarbeit gegen das sozialistische Lager und die kommunistische Weltbewegung. Unter dem Vorwand einer blockfreien Politik entfalten sie eine Tätigkeit, die der Einheit aller friedliebenden Kräfte und Staaten Abbruch tut.“

Daher wird in der Erklärung die Schlussfolgerung gezogen:

Die weitere Entlarvung der Führer der jugoslawischen Revisionisten und der aktive Kampf dafür, die kommunistische Bewegung wie auch die Arbeiterbewegung gegen die antileninistischen Ideen der jugoslawischen Revisionisten abzuschirmen, ist nach wie vor eine unerlässliche Aufgabe der marxistisch-leninistischen Parteien.“

Die hier aufgeworfene Frage ist eine wichtige prinzipielle Frage für die IKB.

Erst vor kurzem noch hat die Tito-Clique öffentlich erklärt, dass sie ihr revisionistisches Programm und ihren antimarxistisch-antileninistischen Standpunkt den beiden Moskauer Erklärungen entgegen beibehält.

Über lange Zeit hinaus haben die USA-Imperialisten und ihre NATO-Partner einige Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die Tito-Clique grosszuziehen. Mit dem Mantel des „Marxismus-Leninismus“ angetan und unter dem Banner eines „sozialistischen Staats“, unterminiert die Tito-Clique als Sondertrupp des USA-Imperialismus die IKB und die revolutionäre Sache der Völker der ganzen Welt.

Behauptungen, dass sich „gewisse positive Tendenzen“ in Jugoslawien bemerkbar machten, dass Jugoslawien „ein sozialistischer Staat“ sei und dass die Tito-Clique „eine antiimperialistische Kraft“ darstelle, stehen mit den Tatsachen völlig in Widerspruch, für solche Behauptungen gibt es nicht die geringste Begründung.

Heute versuchen gewisse Leute, die jugoslawische revisionistische Clique in die sozialistische Gemeinschaft und in die Reihen der IKB einzuführen. Das heisst, die auf der Beratung der Bruderparteien von 1960 einmütig erreichte Vereinbarung offen zu zerreissen. Das ist absolut unstatthaft.

In den letzten Jahren haben die revisionistischen Gedankenströmungen, die die internationale Arbeiterbewegung überfluteten, haben die vielen Erfahrungen und zahlreichen Lehren der IKB die Richtigkeit der Feststellung in den beiden Moskauer Erklärungen, dass der Revisionismus die Hauptgefahr in der gegenwärtigen IKB bildet, voll und ganz bewiesen.

Es gibt jedoch Leute, die offen behaupten, die Hauptgefahr sei nicht der Revisionismus, sondern der Dogmatismus, oder die sagen, der Dogmatismus bilde keine geringere Gefahr als der Revisionismus, usw., usf. Auf welchen Grundsätzen baut sich all das auf?

Ein standhafter Marxist-Leninist, eine echte marxistisch-leninistische Partei muss Prinzipien den ersten Platz einräumen. Mit Prinzipien darf nicht Schacher getrie4en werden, man darf nicht bald diesem, bald jenem zustimmen, bald für diese und bald für jene Meinung eintreten.

Um die Reinheit des Marxismus-Leninismus und den prinzipiellen Standpunkt der beiden Moskauer Erklärungen zu verteidigen, werden die chinesischen Kommunisten, zusammen mit allen Marxisten-Leninisten, ihren unversöhnlichen Kampf gegen den modernen Revisionismus fortsetzen.

Gleichzeitig mit der Bekämpfung des Revisionismus, der Hauptgefahr in der IKB, müssen die Kommunisten auch gegen den Dogmatismus ankämpfen.

In der Deklaration von 1957 wird festgestellt, die proletarischen Parteien „müssen strikt am Prinzip der Verbindung der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der Revolution und des Aufbaus in ihren Ländern festhalten“.

Das heisst:

Einerseits muss man zu jeder Zeit an der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus festhalten. Tut man das nicht, dann wird man in den Fehler des Rechtsopportunismus oder des Revisionismus verfallen.

Andererseits muss man ständig von der Praxis des Lebens ausgehen, mit den Massen engen Kontakt halten, die Erfahrungen aus dem Kampf der Volksmassen ständig zusammenfassen und selbständig politische und taktische Richtlinien festlegen und befolgen, die den Umständen des eigenen Landes entsprechen. Tut man das nicht, sondern schreibt die politischen und taktischen Richtlinien von anderen kommunistischen Parteien ab, folgt blindlings den Diktaten anderer und nimmt, ohne sie zu prüfen, das Programm und die Beschlüsse einer anderen kommunistischen Partei als die eigenen Richtlinien an, dann wird man in den Fehler des Dogmatismus verfallen.

Heute haben gewisse Leute diesem bereits in der Deklaration von 1957 festgelegten elementaren Prinzip den Rücken gekehrt. Unter dem Vorwand einer „schöpferischen Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“ werfen sie die allgemeingültigen Wahrheiten des Marxismus-Leninismus über Bord. Ihre eigenen Rezepte, die auf nichts als ihren eigenen subjektiven Mutmassungen beruhen, die nichts mit der Wirklichkeit und den Massen zu tun haben, beschreiben sie als „universale marxistisch-leninistische Wahrheiten“, und zwingen andere, diese Rezepte bedingungslos anzunehmen.

Die vielen schwerwiegenden Erscheinungen in der heutigen IKB sind auf ebendiese Weise entstanden.

24

Eine der wichtigsten Erfahrungen in der IKB ist, dass die Entwicklung und der Sieg einer Revolution vom Bestehen einer proletarischen revolutionären Partei abhängen.

Es muss eine revolutionäre Partei geben.

Es muss eine revolutionäre Partei geben, die den revolutionären Theorien und dem revolutionären Arbeitsstil des Marxismus-Leninismus entsprechend aufgebaut ist.

Es muss eine revolutionäre Partei geben, die es versteht, die allgemeingültige Wahrheit des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der Revolution im eigenen Land zu verbinden.

Es muss eine revolutionäre Partei geben, die es versteht, enge Bindungen der Führung mit den Volksmassen herzustellen.

Es muss eine revolutionäre Partei geben, die der Wahrheit die Treue hält, die ihre Fehler korrigiert, die Kritik und Selbstkritik zu üben versteht.

Nur eine solche revolutionäre Partei kann das Proletariat und die Volksmassen zum Sieg über den Imperialismus und seine Lakaien führen, den endgültigen Sieg in der nationaldemokratischen Revolution, den Sieg in der sozialistischen Revolution erringen.

Wenn eine Partei keine proletarisch-revolutionäre, sondern eine bourgeois-reformistische Partei ist,

wenn sie keine marxistisch-leninistische Partei, sondern eine revisionistische Partei ist,

wenn sie nicht der Vortrupp des Proletariats ist, sondern eine Partei, die hinter der Bourgeoisie herhinkt,

wenn sie keine Partei ist, die die Interessen des Proletariats und der Massen der Werktätigen, sondern eine Partei, die die Interessen der Arbeiteraristokratie vertritt,

wenn sie keine internationalistische Partei, sondern eine nationalistische Partei ist,

wenn eine Partei nicht imstande ist, selbständig zu denken, ihren eigenen Kopf zu benutzen, nach gewissenhafter Untersuchung und Analyse die exakten Tendenzen aller Klassen im eigenen Land genau zu erkennen, die allgemeingültige Wahrheit des Marxismus-Leninismus richtig anzuwenden und diese Wahrheit mit der konkreten Praxis im eigenen Land zu verbinden, sondern wenn sie eine Partei ist, die alles anderen nachplappert, ohne irgendwelche Überprüfung ausländische Erfahrungen abschreibt, nach dem Befehlsstab gewisser Leute im Ausland tanzt und zu einem Gemisch von Revisionismus und Dogmatismus und allem anderen ausser marxistisch-leninistischen Prinzipien geworden ist,dann ist eine solche Partei absolut unfähig, das Proletariat und die Volksmassen im revolutionären Kampf zu führen, absolut unfähig, den Sieg in der Revolution zu erringen, absolut unfähig, die grosse historische Aufgabe des Proletariats zu erfüllen.

Das ist eine Frage, die sich Marxisten-Leninisten, klassenbewusste Arbeiter und fortschrittliche Menschen in allen Ländern gründlich überlegen müssen.

25

Es ist die Pflicht aller Marxisten-Leninisten, angesichts der Differenzen innerhalb der IKB zwischen Richtigem und Falschem zu unterscheiden. Im gemeinsamen Interesse der Geschlossenheit im Kampf gegen den Feind treten wir stets dafür ein, auf dem Weg interner Konsultationen Probleme zu lösen, wir sind dagegen, Meinungsverschiedenheiten vor den Augen der Feinde aufzudecken.

Den Kameraden der KPSU ist bekannt, dass die gegenwärtige offene Polemik in der IKB von den Führern gewisser Bruderparteien provoziert, dass sie uns aufgezwungen wurde.

Da eine offene Debatte provoziert wurde, kann sie nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Bruderparteien, in demokratischer Weise, an Hand von Tatsachen und Begründungen geführt werden.

Wir sind der Meinung, dass gewisse Parteiführer, die andere Bruderparteien offen angegriffen und die Differenzen in die Öffentlichkeit getragen haben, weder Grund noch Recht haben, den angegriffenen Bruderparteien zu verbieten, ihnen eine öffentliche Antwort zu geben.

Da gewisse Parteiführer zahlreiche Artikel veröffentlicht haben, in denen sie andere Bruderparteien angreifen, warum veröffentlichen sie dann nicht die Antworten dieser Bruderparteien in ihrer Presse?

In der letzten Zeit sah sich die KPCh den lächerlichsten Angriffen ausgesetzt. Diese Angreifer machen das grösste Geschrei, verdrehen die Tatsachen und überschütten uns mit den phantastischsten Anschuldigungen. Wir haben diese Artikel und Reden mit Angriffen gegen uns in unserer Presse veröffentlicht.

Auch das Referat des Regierungschefs der Sowjetunion auf der Tagung des Obersten Sowjets vom 12. Dezember 1962, der redaktionelle Artikel der Wahrheit vom 7. Januar 1963, die Rede des Delegationsleiters der KPSU auf dem 6. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 16. Januar 1963 und der redaktionelle Artikel der Wahrheit — vom 10. Februar 1963 wurden im vollen Wortlaut in unseren Zeitungen veröffentlicht.

Die beiden Briefe des Zentralkomitees der KPSU vom 21. Februar bzw. 30. März 1963 haben wir ebenfalls im vollen Wortlaut veröffentlicht.

Auf manche der uns angreifenden Artikel und Reden gewisser Bruderparteien haben wir bereits geantwortet, auf manche noch nicht. Zum Beispiel haben wir auf viele Artikel und Reden von Kameraden der KPSU noch keine direkte Antwort gegeben.

Vom 15. Dezember 1962 bis zum 8. März 1963 haben wir in sieben Artikeln unseren Angreifern geantwortet. Diese Artikel tragen folgende Überschriften:

„Proletarier aller Länder, vereinigt euch gegen den gemeinsamen Feind!“

„Die Differenzen zwischen Kameraden Togliatti und uns“

„Leninismus und moderner Revisionismus“

„Schliessen wir uns auf der Grundlage der beiden Moskauer Erklärungen zusammen!“

„Woher die Differenzen?: Antwort an Maurice Thorez und andere Kameraden“

„Mehr über die Differenzen zwischen Kameraden Togliatti und uns — zu einigen wichtigen Problemen des Leninismus in der Gegenwart“

„Ein Kommentar zur Erklärung der Kommunistischen Partei der USA“.

Ihr meint wohl diese Artikel, wenn Ihr am Schluss Eures Briefes vom 30. März die chinesische Presse beschuldigt, „unbegründete Angriffe“ auf die KPSU gemacht zu haben. Unsere Antwort an die Angreifer in diesen Artikeln nennt Ihr „Angriffe“. Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen.

Da Ihr unsere Artikel für „unbegründet“ und so schlecht haltet, warum veröffentlicht Ihr nicht alle diese sieben „unbegründeten Angriffe“, ebenso wie wir Eure Artikel veröffentlicht haben, damit alle sowjetischen Kameraden und das gesamte Sowjetvolk selber darüber nachdenken und urteilen können, wer recht und wer unrecht hat? Selbstverständlich steht es Euch frei, die Artikel, in denen Eurer Meinung nach „unbegründete Angriffe“ enthalten sind, Punkt für Punkt zu widerlegen.

Ihr sagt, unsere Artikel seien „unbegründet“, unsere Argumente falsch. Was wirklich unsere Argumente sind, sagt Ihr jedoch dem Sowjetvolk nicht. So etwas kann man nicht als ernstzunehmende Haltung zu den Fragen, die zwischen den Bruderparteien zur Diskussion stehen, als eine ernstzunehmende Haltung der Wahrheit und den Massen gegenüber bezeichnen.

Wir hoffen, dass die offene Polemik zwischen den Bruderparteien eingestellt werden kann. Das ist eine Frage, die entsprechend den Prinzipien der Selbständigkeit, Gleichberechtigung und Einmütigkeit durch Konsultationen zwischen den Bruderparteien behandelt werden muss. In der IKB hat niemand das Recht, willkürlich, wenn es ihm grade beliebt, einen Angriff zu beginnen, oder den Befehl „Einstellung der offenen Polemik“ zu erteilen, wenn er der anderen Seite verbieten will, zu antworten.

Es ist den Kameraden der KPSU bekannt, dass wir, um für die Einberufung einer Beratung der Bruderparteien eine günstige Atmosphäre zu schaffen, beschlossen haben, ab 9. März 1963 vorläufig davon abzusehen, auf die offenen Angriffe von Kameraden anderer Bruderparteien, die uns direkt beim Namen nennen, öffentlich zu antworten. Wir behalten uns jedoch das Recht zu öffentlicher Antwort vor.

Wir schrieben Euch in unserem Brief vom 9. März zur Frage der Einstellung der offenen Polemik: „Es ist notwendig, dass unsere beiden Parteien und die betreffenden Bruderparteien sich darüber aussprechen und zu einem für alle annehmbaren und gerechten Übereinkommen gelangen.“

*
* *

Das Vorangegangene gibt unsere Ansichten zur Generallinie der IKB und einigen diesbezüglichen prinzipiellen Fragen wieder. Wir hoffen, wie wir zu Beginn unseres Briefes sagten, dass eine solch offene Meinungsäusserung zum gegenseitigen Verständnis beitragen wird. Natürlich können Kameraden mit diesen Ansichten einverstanden oder nicht einverstanden sein. Aber all die hier von uns vorgebrachten Fragen sind, unserer Meinung nach, Kernfragen der IKB, die die grösste Beachtung verdienen und gelöst werden müssen. Wir hoffen, dass all diese wie auch die in Eurem Brief erwähnten Fragen bei den Besprechungen unserer beiden Parteien und auf der Beratung von Vertretern aller Bruderparteien der Welt voll und erschöpfend diskutiert werden.

Ausserdem gibt es noch einige Fragen von gemeinsamem Interesse, so z. B. die Kritik an Stalin und gewisse wichtige, die IKB betreffende prinzipielle Fragen, die auf dem 20. und 22. Parteitag der KPSU aufgeworfen wurden. Wir hoffen, dass während der Besprechungen ein freier Meinungsaustausch auch in diesen Fragen möglich sein wird.

Was die Besprechungen zwischen unseren beiden Parteien betrifft, haben wir in unserem Brief an Euch vom 9. März vorgeschlagen, dass Kamerad N. S. Chruschtschow nach Peking kommt. Sollte das nicht genehm sein, schlugen wir vor, dass wir eine von anderen verantwortlichen Kameraden des Zentralkomitees der KPSU geleitete Delegation nach Peking einladen oder eine Delegation nach Moskau entsenden.

Da Ihr in Eurem Brief vom 30. März schreibt, Kamerad Chruschtschow könne nicht nach China kommen, und da Ihr nicht den Wunsch äussert, eine Delegation nach China zu entsenden, hat das Zentralkomitee der KPCh beschlossen, eine Delegation nach Moskau zu schicken.

In Eurem Brief vom 30. März ludet Ihr Vorsitzender Mao Tse-tung ein, die Sowjetunion zu besuchen. Bereits am 23. Februar hatte Vorsitzender Mao Tse-tung in einem Gespräch mit dem Botschafter der Sowjetunion in China deutlich die Gründe, weshalb er die Sowjetunion jetzt nicht zu besuchen gedenkt, dargelegt. Ihr wusstet darüber also sehr gut Bescheid.

Als ein verantwortlicher Kamerad des Zentralkomitees der KPCh am 9. Mai den Botschafter der Sowjetunion in China empfing, informierte er Euch darüber, dass das Zentralkomitee der KPCh Mitte Juni eine Delegation nach Moskau senden würde. Später, auf Wunsch des Zentralkomitees der KPSU, erklärten wir uns damit einverstanden, den Beginn der Besprechungen zwischen unseren beiden Parteien auf den 5. Juli zu verschieben.

Wir hegen die aufrichtige Hoffnung, dass die Besprechungen zwischen der KPCh und der KPSU zu positiven Resultaten führen und einen Beitrag zur Vorbereitung der Einberufung einer Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder leisten werden.

Heute ist es nötiger denn je, dass die Kommunisten aller Länder auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus, auf der Grundlage der von den Bruderparteien einmütig angenommenen beiden Moskauer Erklärungen einig zusammenzustehen

Die KPCh ist bereit, sich mit allen marxistisch-leninistischen Parteien und den revolutionären Völkern der ganzen Welt zusammen weiterhin beharrlich für die Wahrung der Interessen des sozialistischen Lagers und der IKB, der Befreiung der unterdrückten Nationen und geknechteten Massen wie des Kampfes gegen den Imperialismus und für die Erringung des Weltfriedens einzusetzen.

Wir hoffen, dass sich in den internationalen kommunistischen Reihen in Zukunft Erscheinungen, die bei unseren Freunden nur Besorgnis, bei unseren Feinden Schadenfreude hervorrufen können, nicht wiederholen werden.

Die chinesischen Kommunisten sind fest davon überzeugt, dass sich die Marxisten-Leninisten, das Proletariat und die revolutionären Völker der ganzen Welt im Kampf gegen den Imperialismus und zur Wahrung des Weltfriedens, im Kampf für die revolutionäre Sache der Völker der Welt und für den internationalen Kommunismus noch enger zusammenschliessen werden, dass sie alle Schwierigkeiten und Hindernisse überwinden und noch grössere Siege erringen werden.

PROLETARIER ALLER LÄNDER, VEREINIGT EUCH!

PROLETARIER UND UNTERDRÜCKTE VOLKSMASSEN UND NATIONEN DER WELT, VEREINIGT EUCH!

KÄMPFT GEGEN DEN GEMEINSAMEN FEIND!

Mit kommunistischem Gruss!

Zentralkomitee
Kommunistische Partei Chinas